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Frühere Stasi-Mitarbeiter : Allgegenwärtige Kontrolleure

  • -Aktualisiert am

DDR-Grenzanlage mit Panzersperre (1978) Bild: AP

Knapp 100.000 Mitarbeiter arbeiteten einst hauptamtlich für die Stasi. Nach der Wende gelangten viele von ihnen zu einer neuen beruflichen Identität bei Polizei, Bundeswehr, BND oder anderen Behörden. Nun wird wieder über die Zahl der im Öffentlichen Dienst weiterbeschäftigten Stasi-Mitarbeiter debattiert.

          Der 1976 aus der DDR ausgewiesene ARD-Korrespondent Lothar Löwe staunte nicht schlecht, als er Mitte der neunziger Jahre bei einer Reise nach Polen am Grenzübergang Frankfurt/Oder von einem freundlichen Beamten des Bundesgrenzschutzes mit den Worten, „Herr Löwe, ich wünsche Ihnen eine angenehme Weiterreise“ verabschiedet wurde. Löwe kannte den Mann noch in anderer Uniform aus der Zeit, als die Berliner Mauer stand. Den Wunsch zur angenehmen Weiterreise hatten auch DDR-Grenzer laut Dienstvorschrift Westdeutschen nach Abwicklung der Kontrollformalitäten zu entbieten.

          Heute weiß man aus den Überlieferungen der Stasi-Unterlagenbehörde, dass an den Berliner Grenzübergängen MfS-Leute aus der Hauptabteilung VI in Uniformen der Grenzkontrolleure standen. In der Übergangszeit unter der Modrow-Regierung verhalf das DDR-Ministerium des Inneren 1989/90 noch rasch zahlreichen hauptamtlichen MfS-Mitarbeiter zu einer neuen beruflichen Identität. Personal- und Versicherungsunterlagen wiesen diese langjährigen Stasimitarbeiter danach als Beschäftigte des Innenministeriums aus. Auch andere Dienststellen der DDR-Regierung sorgten auf ähnliche Weise für die Bereinigung der Personalunterlagen von MfS-Offizieren der jüngeren und mittleren Generation. Die Hauptabteilung XVII, zuständig für die Überwachung der DDR-Wirtschaft, bot seit Dezember 1989 sogar Schulungskurse für MfS-Offiziere an, die den Sprung in die Marktwirtschaft wagen wollten.

          2733 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung

          Selbst DDR-Bürgerrechtler, die viele Jahre als Oppositionelle den Schikanen des SED-Regimes ausgesetzt waren, wurden 1989 von der tatsächlichen Dimension des real existierenden DDR-Sicherheitsapparates überrascht. Knapp 100.000 hauptamtliche und fast doppelt so viele inoffizielle Mitarbeiter arbeiteten für die Stasi. Aber auch Dienststellen der anderen „Bewaffneten Organe“ setzten V-Leute als Spitzel im eigenen Land oder zur Beobachtung von Westbürgern und -Institutionen ein. Die Archive der gegen Nato und Bundeswehr eingesetzten Militäraufklärung der Nationalen Volksarmee (NVA) wurden noch kurz vor der Wiedervereinigung unter der Verantwortung des damaligen DDR-Abrüstungsministers Rainer Eppelmann vernichtet. Eine Überprüfung von Berufssoldaten der NVA, die in die Bundeswehr übernommen wurden, auf eine Mitarbeit im Militärgeheimdienst der DDR war nach der Wiedervereinigung nicht mehr möglich.

          Der Bundesnachrichtendienst wiederum übernahm sogar Experten der Auslandsspionage des MfS in Kenntnis ihrer früheren Tätigkeit, weil sie über Informationen verfügten, die von besonderem Interesse für die Bundesrepublik waren. Angesichts der Vorgeschichte dieses Dienstes als „Organisation Gehlen“ wurde das als unglückliche Wiederholungstat empfunden. Die nun in der Öffentlichkeit mit einiger Aufregung zur Kenntnis genommene Größenordnung der im Öffentlichen Dienst weiterbeschäftigten Stasi-Mitarbeiter ist für Kenner der Übernahmepraxis in öffentlichen Verwaltungen der neuen und alten Bundesländer wenig überraschend. So veröffentlichte der Berliner Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen Martin Gutzeit bereits in seinem Jahresbericht 1996 eine Statistik zur Überprüfung von Landesbeschäftigten, aus der die jetzt mit Erstaunen zur Kenntnis genommene Zahl von 2733 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung bereits hervorging.

          Wohlwollendere Prüfung in Bezirken im Ostteil der Stadt

          Bei insgesamt 81 860 Anfragen über eine etwaige MfS-Verstrickung, die bis 1996 über Beschäftigte der Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen eingeholt wurden, ergaben sich in 5153 Fällen „Erkenntnisse anhand der Auskünfte“ aus der damaligen Gauck-Behörde. Sie führten zu 2420 Kündigungen, Aufhebungsverträgen und Vorruhestandsregelungen. Es blieben also nach den Personalüberprüfungen 2733 Personen im Dienst, über die von der Gauck-Behörde Erkenntnisse an die Berliner Verwaltung übermittelt worden waren. Genau diese Zahl taucht jetzt in Berichten über „Ex-Stasi-Leute in der Berliner Verwaltung“ wieder auf. Dabei wird nicht zwischen einer offiziellen oder inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst differenziert.

          Der Berliner Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen Martin Gutzeit betonte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die Überprüfungen in den Berliner Verwaltungen seinerzeit durchaus unterschiedlich gehandhabt wurden. Eine wohlwollendere Prüfung fand insbesondere in Bezirken im Ostteil der Stadt mit starkem PDS-Einfluss statt. Die im letzten Jahrzehnt fortgeschrittene Erschließung der Stasiunterlagen kann heute Journalisten und Historikern in Einzelfällen konkretere Aufschlüsse über die Stasi-Vergangenheit von einzelnen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes geben. Personalüberprüfungen durch Bund oder Länder sind jedoch seit 2006 nicht mehr möglich.

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