Frühere RAF-Terroristin frei Stoiber kritisiert Entlassung Mohnhaupts

Die Entlassung der früheren RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft hat ein geteiltes Echo in der Politik hervorgerufen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte am Sonntag, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung sei „eine Provokation für das Rechtsgefühl der breiten Mehrheit“.

Formaljuristisch sei die Freilassung der 57-Jährigen zwar in Ordnung, „aber sie widerspricht dem Rechtsempfinden von mindestens 80 Prozent der Menschen in Deutschland“, beklagte Stoiber am Rande eines Besuches in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

Zypries: „Völlig korrekt“

Stoiber warf Mohnhaupt vor, in all den Jahren im Gefängnis nichts zur Aufklärung vieler von der RAF begangener Terrormorde beigetragen zu haben. Stoiber kritisierte auch die vom Oberlandesgericht Stuttgart im Februar entschiedene Aussetzung der Freiheitsstrafe: „Man geht hier brutal über die Empfindungen der Angehörigen der Opfer hinweg.“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte dagegen die Gerichtsentscheidung „völlig korrekt“. Ein unabhängiges Gericht habe entschieden, dass Mohnhaupt nach Verbüßung der Mindesthaftzeit entlassen werden könne „so wie der andere Straftäter auch“, sagte Zypries in der ARD. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, sagte im ZDF, die Entlassung Mohnhaupts sei nach Recht und Gesetz erfolgt.

Zur Sommerzeit in die Freiheit

Frau Mohnhaupt war am frühen Sonntagmorgen aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie sei in der Nacht von Bekannten abgeholt worden, sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Aichach, Wolfgang Deuschl. Er machte keine Angaben über ihren neuen Wohnort. Einem Bericht zufolge will Mohnhaupt in Karlsruhe leben.

Die frühere Rädelsführerin der Roten Armee Fraktion wurde wegen neun Morden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und verbüßte den Großteil ihrer Strafe in Aichach bei Augsburg. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte entschieden, dass sie nach 24 Jahren Haft auf Bewährung freigelassen wird. JVA-Leiter Deuschl hatte am Freitag angekündigt, dass Mohnhaupt zwischen (dem heutigen) Sonntag und Donnerstag freigelassen wird. Mohnhaupt wurde dem Gefängnisleiter zufolge mit dem Auto abgeholt, fuhr aber nicht selbst. Sie habe ihre persönlichen Sachen, etwa Bücher, mitgenommen.

Ein Job in Karlsruhe?

Deuschl sagte am Vormittag vor Journalisten, er habe sich bereits am Freitag von Mohnhaupt verabschiedet und ihr alles Gute gewünscht. „Man sagt nicht 'Auf Wiedersehen'.“ Um Mohnhaupt einen Spießrutenlauf vor Kameras zu ersparen, informierte die Justiz die Öffentlichkeit erst nachträglich über die Entlassung. Die 57-Jährige hat bereits eine eigene Wohnung und eine Arbeitsmöglichkeit. Ihr nahestehende Personen haben ihr nach Justizangaben eine Stelle in ihren Betrieben zugesagt. Nach einem „Focus“-Bericht wird Mohnhaupt nach ihrer Haftentlassung in Karlsruhe wohnen. Sie könne dort auch einen Job bei einem Autozulieferer-Betrieb annehmen, schreibt das Magazin. Die Firma gehöre dem Sohn einer Freundin. Mohnhaupts Anwalt hatte gefordert, seine Mandantin in Ruhe zu lassen, damit sie sich ein normales Leben einrichten könne. Sie sei keine Person der Zeitgeschichte mehr, sondern habe wie jeder andere Haftentlassene ein Recht auf Schutz der Privatsphäre. Das werde sie notfalls gerichtlich durchsetzen.

Als Anführerin der zweiten RAF-Generation war Mohnhaupt vor 30 Jahren an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und sieben anderen Menschen beteiligt. Sie wurde 1982 gefasst und 1985 zu fünfmal lebenslänglich und 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart ordnete im Februar ihre Freilassung zum 27. März an und erklärte, von der 57-Jährigen gehe keine Gefahr mehr aus. Ihre Bewährungszeit beträgt fünf Jahre.

Keine Rückkehr des Linksterrorismus

Unterdessen geht das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht davon aus, dass die linksextremistische Szene in Deutschland zu Anschlägen auf Personen zurückkehrt. „Im Moment ist das nicht erkennbar“, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm der „Berliner Zeitung“. Es gebe bei den Linksextremisten zwar seit einigen Jahren eine Diskussion darüber, ob es nicht an der Zeit wäre, gegen „verantwortliche Personen“ vorzugehen. „Das wird aber nach unserer Einschätzung von der Mehrheit derer, die an dieser Diskussion teilnimmt, abgelehnt“, sagte Fromm. Grund dafür seien taktische Überlegungen und die Furcht vor staatlicher Verfolgung.

Das frühere RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo bezeichnete die Morde der Terrorgruppe als unmenschlich. Die RAF habe nicht von einer Gegengesellschaft und Gegenmoral reden können, „wenn dies Geiselerschießungen und somit die vollständige Verdinglichung von Menschen beinhaltet“, sagte Dellwo, der 1975 am Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm beteiligt war, dem „Tagesspiegel am Sonntag“.