02.02.2006 · So schnell war eine Rentendebatte noch nie vorbei. Die Anhebung des Rentenalters war der unangenehmste Auftrag, den der Koalitionsvertrag für Sozialminister Müntefering enthält. Er hat ihn sofort erledigt. FAZ.NET-Spezial.
Von Stefan DietrichSo schnell war eine Rentendebatte noch nie vorbei. Eigentlich hatte sie noch gar nicht angefangen, als das Bundeskabinett am Mittwoch beschloß, den von Sozialminister Müntefering gewiesenen Weg eines beschleunigten Anstiegs des Renteneintrittsalters mitzugehen.
Dabei hatte man sich gerade noch gefragt, was Müntefering eigentlich damit bezweckte, als er - ohne ersichtlichen Anlaß und offenbar auch für Parteifreunde überraschend - auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu sprechen kam. Darum vor allem drehte sich das „Stimmengewirr“, das der SPD-Vorsitzende Platzeck nachträglich nur bei der CDU vernommen haben will. Das der wahlkämpfenden Sozialdemokraten muß er überhört haben.
Vielleicht noch nicht das letzte Wort
Ein unmittelbarer Nutzen dieses Vorstoßes ist in der Tat schwer zu erkennen. Es ist schon ungewöhnlich genug, daß sich die Politik überhaupt einmal mit einer Frage beschäftigt, die so weit in die Zukunft hineinreicht - bis 2029, wobei auch dieses Datum möglicherweise noch nicht das letzte Wort ist.
Selbst wenn die jetzt vorgestellten Eckdaten noch in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangen sollten - für die laufende Legislaturperiode kann sich der Finanzminister davon keine Entlastung versprechen. Und dem sozialpolitischen Profil der SPD, das in der familienpolitischen Debatte der vergangenen Wochen kaum noch von dem der CDU zu unterscheiden war, ist Münteferings Rentenplan gleichfalls nicht zuträglich. Hatte er sich nicht im Bundestagswahlkampf noch vehement von entsprechenden Vorstellungen der Union distanziert?
Unangenehmster Auftrag
Da aber war Müntefering noch der Fraktions- und Parteivorsitzende. Jetzt ist er Arbeits- und Sozialminister. Als solcher wird er sich nicht nachsagen lassen wollen, daß er seine Aufgaben liegenlasse. Unangenehmes sollte ohnehin immer zuerst erledigt werden. Und der unangenehmste Auftrag, den der Koalitionsvertrag für ihn enthält, ist die Anhebung des Rentenalters.
An der Notwendigkeit dieser Maßnahme kann angesichts der demographischen Fakten kein Zweifel mehr bestehen. Dieselben Daten lassen aber auch hoffen, daß ältere Arbeitnehmer schon lange vor dem Jahr 2029 wieder bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Doch erst wenn sich diese Prognosen bewahrheiten, wird die Rentendebatte wirklich vorbei sein.
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