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Friedrich zur NSA-Affäre : „Völlig unsinnige Vorstellungen“

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Hans-Peter Friedrich: „Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt“ Bild: AP

Innenminister Friedrich sagt, die Deutschen hätten die falsche Vorstellung, die Amerikaner überwachten jegliche Kommunikation. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bezeichnet die Informationspolitik der Regierung als „Skandal im Skandal“.

          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre. Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, „da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören“, sagte Friedrich bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. „Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.“ Ziel sei vielmehr eine strategische Aufklärung: Nach den Worten von Friedrich filtern die Nachrichtendienste die Kommunikation lediglich. „Es geht darum, dass wir weltweit Netzwerke von organisierter Kriminalität und Terrorismus haben und diese Netzwerke in irgendeiner Form aufgeklärt werden müssen.“ Dies sei überlebenswichtig für die Sicherheit in Europa.

          Eine „personenscharfe“ Aufklärung sei technisch Friedrich zufolge nicht möglich. Es gehe beim Filtern beispielsweise um Telefonnummern potentieller Terroristen in Ländern wie Somalia, Mali oder Pakistan. Die Behörden müssten auch über diejenigen Bescheid wissen, die von Berlin aus mit diesen Telefonnummern kommunizierten. Die Menschen sollten sich von diesem Vorgang bitte nicht verunsichern lassen.

          Der Innenminister zeigte sich auch überzeugt davon, dass die Amerikaner über Spähprogramme keine Industriespionage betreiben. Das sei die „ganz klare Ansage der Amerikaner“.

          Am 12. Juli reiste Friedrich in die Vereinigten Staaten, um über die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA Informationen zu bekommen. Nach seiner Reise verteidigte er den Einsatz von Überwachungsprogrammen. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert, argumentierte der Minister. Anfangs sprach Friedrich dabei noch von fünf Anschlägen, diese Aussage wurde später auf zwei korrigiert.

          Steinbrück spricht von einem „Skandal im Skandal“

          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Regierung für ihren Umgang mit der Ausspähaffäre scharf kritisiert. „Diese Bundesregierung ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems“, schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Bei ihm wachse der Verdacht, dass die Regierung „jenseits von Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle eine verdeckte Außenpolitik betreibt“.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, „amerikanischen Sicherheitsstrategien Priorität“ zu geben, statt die Rechte der Bürger in Deutschland zu schützen. Er sprach von einer „organisierten Form der Verantwortungslosigkeit“, die aus einer parlamentarischen Demokratie eine „Bananenrepublik“ mache. Die Informationspolitik der Regierung in der Affäre bezeichnete Steinbrück als „Skandal im Skandal“.
            
          Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Bundesregierung. Deren Plan, die Spähaffäre „auszusitzen, wird nicht funktionieren“. Merkel sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der im Kontrollgremium ausgesagt hatte, „drücken sich vor den entscheidenden Fragen“. Der Vorwurf, deutsche Geheimdienste hätten mit US-Diensten kooperiert, sei „nicht aus der Welt“, sagte Trittin.

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