http://www.faz.net/-gpf-7buu8

Friedrich zur NSA-Affäre : „Völlig unsinnige Vorstellungen“

  • Aktualisiert am

Hans-Peter Friedrich: „Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt“ Bild: AP

Innenminister Friedrich sagt, die Deutschen hätten die falsche Vorstellung, die Amerikaner überwachten jegliche Kommunikation. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bezeichnet die Informationspolitik der Regierung als „Skandal im Skandal“.

          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre. Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, „da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören“, sagte Friedrich bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. „Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.“ Ziel sei vielmehr eine strategische Aufklärung: Nach den Worten von Friedrich filtern die Nachrichtendienste die Kommunikation lediglich. „Es geht darum, dass wir weltweit Netzwerke von organisierter Kriminalität und Terrorismus haben und diese Netzwerke in irgendeiner Form aufgeklärt werden müssen.“ Dies sei überlebenswichtig für die Sicherheit in Europa.

          Eine „personenscharfe“ Aufklärung sei technisch Friedrich zufolge nicht möglich. Es gehe beim Filtern beispielsweise um Telefonnummern potentieller Terroristen in Ländern wie Somalia, Mali oder Pakistan. Die Behörden müssten auch über diejenigen Bescheid wissen, die von Berlin aus mit diesen Telefonnummern kommunizierten. Die Menschen sollten sich von diesem Vorgang bitte nicht verunsichern lassen.

          Der Innenminister zeigte sich auch überzeugt davon, dass die Amerikaner über Spähprogramme keine Industriespionage betreiben. Das sei die „ganz klare Ansage der Amerikaner“.

          Am 12. Juli reiste Friedrich in die Vereinigten Staaten, um über die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA Informationen zu bekommen. Nach seiner Reise verteidigte er den Einsatz von Überwachungsprogrammen. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert, argumentierte der Minister. Anfangs sprach Friedrich dabei noch von fünf Anschlägen, diese Aussage wurde später auf zwei korrigiert.

          Steinbrück spricht von einem „Skandal im Skandal“

          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Regierung für ihren Umgang mit der Ausspähaffäre scharf kritisiert. „Diese Bundesregierung ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems“, schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Bei ihm wachse der Verdacht, dass die Regierung „jenseits von Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle eine verdeckte Außenpolitik betreibt“.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, „amerikanischen Sicherheitsstrategien Priorität“ zu geben, statt die Rechte der Bürger in Deutschland zu schützen. Er sprach von einer „organisierten Form der Verantwortungslosigkeit“, die aus einer parlamentarischen Demokratie eine „Bananenrepublik“ mache. Die Informationspolitik der Regierung in der Affäre bezeichnete Steinbrück als „Skandal im Skandal“.
            
          Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Bundesregierung. Deren Plan, die Spähaffäre „auszusitzen, wird nicht funktionieren“. Merkel sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der im Kontrollgremium ausgesagt hatte, „drücken sich vor den entscheidenden Fragen“. Der Vorwurf, deutsche Geheimdienste hätten mit US-Diensten kooperiert, sei „nicht aus der Welt“, sagte Trittin.

          Quelle: FAZ.NET mit DPA/AFP

          Weitere Themen

          GroKo oder NoGroKo? Video-Seite öffnen

          SPD tief gespalten : GroKo oder NoGroKo?

          GroKo oder nicht? Die SPD hadert vor ihrem Sonderparteitag mit der Frage, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union treten soll. Parteichef Martin Schulz holt sich Verstärkung von den Gewerkschaften, die Jusos sind zuversichtlich, dass sich die Sozialdemokraten gegen ein Bündnis mit CDU und CSU aussprechen werden.

          Lenins Kopf und Emils Panzer Video-Seite öffnen

          Kommunistische Denkmale : Lenins Kopf und Emils Panzer

          Der Kommunismus hat in Deutschland zähe Spuren hinterlassen, in Form von Stelen, Tafeln, Plastiken und manchmal auch Waffen. Wie soll es mit den Denkmalen weitergehen?

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          TV-Moderatorin Maybrit Illner

          TV-Kritik: Maybrit Illner : Rette sich, wer kann!

          Die Groko-Debatte bei Maybrit Illner offenbart eine dramatische Lage: Die SPD-Führung wirkt kopflos. Den Jusos sind die Folgen ihres Neins egal. Ratschläge der Union tragen nicht dazu bei, die Lage zu stabilisieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.