Fremdenfeindlichkeit Staatsanwälte ermitteln wegen Gewaltexzess in Mügeln

Nach den gewalttätigen Übergriffen auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch eingeleitet. Bei den Verdächtigen handele es sich um zwei Männer aus Mügeln im Alter von 21 und 23 Jahren, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich aktiv an den Angriffen auf die Inder beteiligt zu haben. Sie waren bereits am Sonntag vorläufig festgenommen worden, kamen zunächst jedoch wieder frei.

Laut Staatsanwaltschaft bestreitet einer der beiden die Vorwürfe; der andere verweigert die Aussage. Die Polizei habe schon zahlreiche Zeugen vernommen, aber noch keine konkreten Hinweise auf weitere Tatverdächtige erhalten. „Die Hintergründe des gesamten Geschehens bedürfen noch der Aufklärung“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Fest stehe aber, dass aus der Menschenmenge vor der Pizzeria von noch zu ermittelnden Tätern Parolen wie „Ausländer raus“ gerufen worden seien. In die Pizzeria flüchteten sich die Inder vor ihren Verfolgern.

Merkel verurteilt Gewaltexzess von Mügeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Gewaltexzess in Mügeln. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, die Kanzlerin bewerte den Vorgang als beschämend, betrüblich und nicht akzeptabel. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen in deutschen Städten durch Straßen gejagt und verprügelt würden.

Der Vorfall beschäftige die Menschen in Deutschland und wird laut Steg auch im Ausland sehr genau wahrgenommen. Entsprechende Reaktionen seien beim Auswärtigen Amt bereits eingegangen. Alle Menschen müssten sich darüber im Klaren sein, dass solche Vorfälle Deutschland schadeten.

„Zivilcourage zeigen, Toleranz praktizieren“

Die Bundeskanzlerin sagte den Angaben zufolge auch, dass die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus nicht auf die Frage reduziert werden könne, ob öffentliche Stellen bestimmte Programme finanzierten. Es sei „eine Frage an jeden Einzelnen, bei solchen Vorgängen einzuschreiten, Zivilcourage zu zeigen und eine Kultur der Toleranz zu praktizieren“.

Steg stellte klar, dass sich die Bundesregierung sich mit den Aussagen nicht zu den noch nicht aufgeklärten Ursachen der Ausschreitungen geäußert habe. Wenn allerdings acht Inder durch Straßen gehetzt und verprügelt würden, dann sei ein gewisser fremdenfeindlicher Hintergrund naheliegend. „Die Tatsache, dass viele nicht eingeschritten sind, das allerdings ist außerordentlich betrüblich und muss uns alle bekümmern“, sagte Steg.