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Fremde Federn: Kristina Schröder Die Hausfrau - weder Leitbild noch Feindbild

Wie misst man den Erfolg der Familienpolitik? Entscheidet er sich an der Zahl der Geburten oder an der Erwerbstätigenquote von Frauen? Ein Gastbeitrag der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

© dpa Die Hausfrau ist kein Leitbild mehr, aber auch kein Feindbild, schreibt Familienministerin Kristina Schröder im Gastbeitrag

Es gibt nicht mehr viele Politikfelder, auf denen mit solchen harten Bandagen gekämpft wird wie in der Familienpolitik. Von Verschwendung ist die Rede. 200 Milliarden Euro, vom Kindergeld über die Witwen- und Waisenrente bis hin zum Ehegattensplitting gelten als „ineffektiv“. Für den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück ist deshalb klar, dass das Geld „in die Infrastruktur“ umverteilt werden muss. Dafür sollen das Ehegattensplitting abgeschafft und Kinderfreibeträge beschnitten werden.

Nur: Woran bemisst sich dieses Urteil überhaupt? Woran messen wir den Erfolg von Familienpolitik? Das ist die Gretchenfrage. Bevor die nicht beantwortet ist, ist jedes Urteil sinnlos. Entscheidet sich der Erfolg an der Zahl der Geburten? Oder an der Zahl armutsgefährdeter Familien? Entscheidet er sich an der Erwerbstätigenquote von Frauen? Oder am subjektiven Wohlbefinden der Familie?

Familienpolitik als Instrument der Arbeitspolitik

Sehr aufschlussreich war hier die Debatte über das Betreuungsgeld. Abermals machte der SPD-Kanzlerkandidat deutlich, worum es ihm geht: Um ein Leitbild, nach dem Frauen schnellstmöglich nach der Geburt wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und auf keinen Fall „Mutter an Heim und Herd“ sein dürfen - unabhängig davon, was die jeweilige Frau überhaupt will. Der Erfolg von Familienpolitik bemisst sich demnach an einer arbeitsmarktpolitischen Frage. Dementsprechend ist alles, was Mütter nicht schnellstmöglich wieder in Vollzeitarbeit bringt, „ineffektiv“. Natürlich kann man so argumentieren und Familienpolitik als Instrument der Arbeitsmarktpolitik begreifen. Nur: Was die Familien eigentlich selbst wollen, das spielt dann keine Rolle mehr. Und alle diejenigen Familien, die einfach nicht so leben wollen, wie Herr Steinbrück und Frau Künast das gerne hätten, für deren Lebensmodell wird es dann eben keine oder kaum noch Förderung geben.

Ich gehe in meiner Familienpolitik tatsächlich einen anderen Weg. Familien sind keine ökonomische Verfügungsmasse. Es ist richtig: Die Hausfrau ist nicht mehr das alleinige Leitbild christlich-liberaler Familienpolitik. Aber eben auch nicht das Feindbild. Es gibt in Deutschland genauso viele Familien, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen wollen, wie es Familien gibt, die einen Kita-Platz brauchen. Ich empfinde es als eine Frechheit, den einen zu sagen, ihr macht es richtig, und den anderen, ihr macht es falsch. Für mich zählt, dass Familien so leben können, wie sie selbst leben wollen - und das ist individuell verschieden, je nach persönlichen Wertvorstellungen, ja nach Alter der Kinder, je nach beruflichen Zielen. Und dementsprechend halte ich es auch für falsch, der gesamten Familienpolitik nur ein einziges politisches Ziel vorzugeben, anstatt andersherum die Familienpolitik an den Zielen und Wünschen der Familien auszurichten.

Mehrere familienpolitische Ziele

Deshalb richtet sich die Gesamtevaluation ehe- und familienpolitischer Leistungen an den Wünschen der Familien aus. Der klare Auftrag ist es deshalb, zu untersuchen, inwiefern die bestehenden Leistungen insbesondere zur wirtschaftlichen Stabilität der Haushalte, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Wahlfreiheit, zur guten Entwicklung von Kindern, zur Erfüllung von Kinderwünschen sowie zum Nachteilsausgleich zwischen den Familien beitragen. Es gibt also nicht die eine zentrale Fragestellung, sondern es sind mehrere familienpolitische Ziele, in denen alle Leistungen überprüft werden. Eine Leistung etwa, die vielleicht unmittelbar wenig zur Vereinbarkeit beiträgt, mag umso mehr zur wirtschaftlichen Stabilität der Familien beitragen. Die ganze Evaluation wird dabei in mehreren Modulen bearbeitet. Das Konzept sieht vor, dass Fragen und Methoden der verschiedenen Module einander ergänzen, so dass erst am Ende der Gesamtevaluation ein vollständiges Bild vorliegen kann. Ein einziges Modul oder gar eine einzige Fragestellung kann nicht das Gesamtbild ersetzen.

Am Ende des wissenschaftlichen Teils steht ein Gesamtbild, das deutlich macht, welche Leistung welche Effekte hat und welche familienpolitischen Ziele sie unterstützt. Aber eines ist dabei auch ganz klar: Die Wissenschaftler werden und können dabei keine Werturteile fällen. Die Frage, welche politischen Schlüsse aus der Evaluation gezogen werden, welche Werte wie gewichtet werden, muss die Politik beantworten.

Die Autorin ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

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Quelle: F.A.Z.

 
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