19.12.2011 · Hans-Olaf Henkel, früher einmal BDI-Präsident und nun vehementer Euroskeptiker, unterstützt die „Freien Wähler“. Die sollen sich 2013 bei der nächsten Bundestagswahl „als neue liberale Kraft etablieren“.
Von Majid Sattar, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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In meiner heutigen Regionalzeitung steht dazu ein Artikel
Henkel kündigt dort an, daß er für die FW in S-H Wahlkampf machen werde, um zu helfen, daß diese in den S-H Landtag einziehen können. Es steht dort auch, daß Henkel nicht mit allen Programmpunkten übereinstimme, in der Ablehnung der Eurorettungspolitik sei man sich jedoch einig. Weiter heißt es, daß er einen Mitgliedsantrag gestellt hat um bei der BT-Wahl 2013 zu helfen. Weiter ist dort zu lesen, daß Aiwanger kündigte die Unterstützung der FW durch den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof sowie Prof H-W. Sinn an. Weshalb Herr Henkel sich diese Partei ausgesucht hat, steht nicht in dem Artikel.
Schäfflers intellektuelle Redlichkeit...
und persönliche Anständigkeit wirken in der FDP, so wie sie ist, geradezu abstrus. Mit Bedauern habe ich dort viele gerade junge hochqualifizierte, kompetente Menschen kommen und bald wieder gehen sehen. Die FDP hat sich nicht bemüht, die Sinnhaftigkeit von Steuersenkungen und Sparmaßnahmen den Bürgern nahe zu bringen, war bald grün bald hartgesottene Lobby-Vertreterin - kurz, sie hat ihr eigene Programmatik verraten und tut dies auch weiter. Ich meine, sie hat ihre Chance gehabt. Wenn Schäffler seiner Politik treu bleiben möchte, sollte er die FDP verlassen. Damit übernähme er Verantwortung. Ich erhoffe mir von dieser Partei - außer ihrem Untergang - nichts mehr und bin froh und dankbar, daß Herr Henkel versucht, dem Liberalismus eine Heimstatt zu verschaffen. Unterstützen wir ihn doch einfach anstatt auf die ideale Partei zu warten. Es geht immerhin um unser Land und unsere Demokratie!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.12.2011 16:46 Uhr
"Jetzt hilft nur eine neue Partei"
(Jürgen Elsässer)
Ja, bloß welche ? Das ist die große Frage. Die FW sind
für mich eine Unbekannte.
Wie David Hasselhoff im Musikantenstadl
Wie sagte Patrick Döring, der neue designierte Generalsekretär
der FDP? Hans-Olaf Henkel bei den Freien Wählern, das sei "wie
seinerzeit David Hasselhoff im Musikantenstadl: Passt nicht und ist peinlich".
Herr Henkel hätte sich vielleicht besser ein Beispiel an Frank
Schäffler nehmen sollen. Der denkt nach dem verlorenen
Mitgliederentscheid gar nicht daran, der FDP den Rücken zu kehren
und wird auch weiterhin versuchen, Einfluss auf die Politik seiner
Partei auszuüben.
Schon super, wie groß die (fast) allgemeine Freude
hier im Forum ist- in der Vorweihnachtszeit ist sowas wirklich ansteckend.
Außer Herrn Kowollik hat sich hier aber anscheinend niemand mit
dem Wahlprogramm der FW Bayern auseinandergesetzt.
Ich persönlich finde es ja toll, dass Herr Henkel sich mit seiner
neuen Partei in Zukunft gegen Studiengebühren, für den
weiteren Ausbau der EE, für einen gesetzlichen Mindestlohn usw.
einsetzten möchte - wusste nur noch nicht, dass solche Ansichten
hier neuerdings Mehrheitsfähig sind…
das ist schlimm
allerdings hat die FdP schon lange Mindestlöhnen zugestimmt, alle
ihre Prinzipien über Bord geworfen.
Was solls also?
In der Tat!
Und ich wusste nicht, dass Herr Henkel diese Ansichten teilt! Ob Herr Henkel weiß, was er da tut?! Eigentlich kann man für diesen Mann nur noch Mitleid empfinden.
@Klaus v.Geiso „..wenn das stolze Schiff der EU so noch gerettet werden könnte.“
Dieses Schiff bewegt sich mit stetiger Geschwindigkeit auf die Klippen
zu, weil deren Führung ausschließlich aus Landratten besteht,
die sich auf einer Urlaubsreise wähnen und noch nicht bemerkt
haben, daß sie die Schiffsleitung darstellen.
Das Kommando muß lauten: Volle Kraft zurück
Sturmwarnung
Um bei Ihrem Gleichnis zu bleiben: Ein erfahrener Fahrensmann hätte sich nie in diese unsicheren Gewässer der Währungsgemeinschaft begeben. Nun haben wir ablaufendes Wasser und überall werden die Klippen und Untiefen sichtbar. Volle Kraft rückwärts ist auch keine Alternative, so schnell und einfach lässt sich die Fahrt aus dem Kahn nicht bringen, auch ist keine Furt sichtbar. Nicht einmal der Ankergrund hält. Als Passagiere haben wir sowieso keinen Einfluss auf die Maßnahmen der Schiffsführung, bleibt uns nur, die Rettungswesten anzuziehen und auf einen Platz in einem Rettungsboot zu hoffen. Handbreit und schöne Feiertage!
Das inzwischen weit verbreitete Unbehagen an der Europapolitik verlangt dringend nach einer Alternative. Absolut unverständlich ist mir, dass die FDP hier ihre Chance nicht erkennt und so wieder zu einer wählbaren Partei mit wahrscheinlich großem Zulauf wird. Dabei hat es doch schon einmal Annäherungsversuche zwischen Henkel und der FDP gegeben. Und die hieb-und stichfesten Argumente Henkels, warum eine Währungsgemeinschaft unter den gegebenen Voraussetzungen nicht funktionieren kann, sind doch nicht von der Hand zu weisen. Aber vielleicht ist ja diese FW ein kleiner Anfang, um die Dinge in Bewegung zu bringen. Wäre für mich allerdings ein Wunder, wenn das stolze Schiff der EU so noch gerettet werden könnte.
Soll wohl bloß eine Henkel-Show werden !? Mit irgendwelchen aussichtslosen Splitterparteien kann man als Euroskeptiker auf Bundesebene keinen Politikwechsel erreichen. Da gibt es bessere Alternativen. Bei den Piraten etwa wäre Henkel besser und aussichtsreicher aufgehoben.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.12.2011 19:47 Uhr
Die Piraten haben völlig andere wirtschaftspolitische Vorstellungen
als H. Henkel. Die Piraten sind ja schon eine Konkurrenz für die LINKE. Das sagt wohl alles aus.
Total von gestern ('früher einmal BDI-Präsident').
Natürlich braucht D eine liberale Kraft. Eine liberale
Wächtermacht. Die den Bürger frei macht von Angst vor den
Mächtigen in Staat UND Wirtschaft. Der freie Wettbewerb, den Henkel
propagiert, neutralisiert Macht nicht, sondern ballt sie bei den Stärksten.
HOH auf der Suche nach einer Partei, die für den EU-Protestwähler akzeptabel ist. Mit diesem Wahlverein FW könnte dies nur gelingen, wenn seine Thesen Programm werden und er in der Lage wäre Mitstreiter von Format zu gewinnen. Die Aussichten dafür sind eher dürftig. Eine klar formulierte Programmatik mit einer neuen freiheitlichen Partei gegen die sozialistische Eurokratie wäre wahrscheinlich mit mehr Erfolgspotential ausgestattet.
Die Frage ist nur, ob er sich in einer Partei der Kommunalquerulanten wohl fühlen wird.
Wenn die Pflaume mal nicht schon faul ist.
Die haben auch so ein Wohlfühlprogramm.
Die kippen doch beim ersten Gegenwind um. Der erste
"Naziverdacht" und sie stehen stramm Links, wetten.
Alternativlos - in Bezug auf Politik ist das ein undemokratischer
Begriff schlechthin. Alternativlos der Rettungsschirm, alternativlos die
Milliarden für die Banken, alternativlos der griechische
Euroverbleib. Nicht mal ein Volksabstimmung ist da erlaubt, so
alternativlos ist die undemokratische Europapolitik. Die Demokratie wird
auf dem Altar der Finanzmärkte geopfert - ein alternativloses
Opfer.
Deshalb ist an der Zeit für Alternativen, die Demokratie braucht
Alternativen dringend. Und die Freien Wähler bieten eine
Alternative -endlich!
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet
Das soll nun also der große konservativ-liberale Wurf sein? Die Alternative zu der nach Schäfflers Scheitern ordnungspolitisch richtungslosen FDP? Hans-Olaf Henkel tut sich mit einer inhaltlich profillosen ländlich-bayrischen Gruppierung zusammen, die schon in München niemand ernster nimmt als die noch-FDP. Weil die Gründung einer neuen Partei bürokratisch zu schwierig ist? Ein Mann, der mit allen Wassern der Bürokratie gewaschen ist, Geld, Verbindungen und Zeit im Überfluss hat, schafft nicht das, was die Internetfreaks von den Piraten schaffen? Schämen Sie sich nicht, Herr Henkel, den Mund in den letzten Monaten so voll genommen zu haben? Die Schäubles, Merkels, Röslers, Stein-Sozis und Trittins werden aus dem Lachen gar nicht mehr herauskommen, wie leicht es ihnen das Schicksal macht, da sich kein Kristallisationspunkt für die weit verbreitete Ablehnung der Euro-Schuldenvergemeinschaftung findet.
daß sie Erfolg hätten, aber die Demokratie in Deutschland ist
zu kaputt, als daß irgend jemand gegen die Blockparteien eine
reale Chance hätte.
Das Gift, das hier schon jetzt in einigen der wenigen Zuschriften
enthalten ist, gibt nur einen winzigen Vorgeschmack des Widerstandes den
die "etablierten Parteien" gegen jede Veränderung leisten
werden. Eher treten die Linken geschlossen der Union bei, als daß
der klammheimliche Konsens der Machthabenden aufgebrochen werden könnte.
Möglicherweise würde man in Putins Reich mehr lupenreine
Demokratie finden als in dem heutigen "neuen Deutschland".
Hoffnung auf Henkels Engagement mit unabhängigem Sachverstand
Die Politik braucht so klare Denker wie Hans-Olaf Henkel, der aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit für den BDI, IBM und die Leibnitz-Gesellschaft im In- und Ausland die nötige Lebenserfahrung sowie den Abstand von der Not nach dem Gewähltwerdenwollen hat, um unverblümt sagen zu können, was wirklich gut ist für Deutschland und Europa. Ich habe seine drei Bücher "Die Ethik des Erfolgs", "Die Abwracker" und "Rettet unser Geld" gelesen und hoffe auf weitere aufschlussreiche Lektüre. Noch lieber wäre mir allerdings sein tatkräftiger Einsatz in der Politik. Ob die "Freien Wähler" das richtige Lager sind, muss sich noch zeigen. Ich könnte mir vorstellen, dass eine runderneuerte FDP auch gut dafür wäre. Zusammen mit Schäffler und ein paar energischen Mitstreitern könnte das auch gelingen. Das Volk lechtzt nach Alternativen zur aktuellen politischen Rettungsliga, die mit ihren Maßnahmen das Fiasko nur aufschiebt und damit vergrößert.
Es gibt keine "programmatischen Widersprüche innerhalb der Partei",
sondern es gibt programmatische Widersprüche der Freien Wähler zu Herrn Henkel!! Herr Henkel hat zur Realität ein genauso gespaltenes Verhältnis wie Herr Guttenberg! Beide unterscheidet nur eines: Herr Guttenberg ist in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch beliebt!
Ich habe mir die Webseite der Freien Wähler angeschaut. Das dort
gebotene Programm wirkt auf mich eher sozialkonservativ als liberal. Da
wird eine Politik "für den kleinen Mann" versprochen. Die
Kinderbetreuung soll kostenlos sein ("Kinderbetreuung ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe") und ein flächendeckener
Mindestlohn soll eingeführt werden ("Ein
Vollbeschäftigter muss von seinem Arbeitsentgelt leben
können"). Wenn das Ganze noch mit Anti-Euro-Parolen garniert
wird, dann kann es schnell ins Populistische abgleiten.
Im Ernst: Ich kann mir nicht vorstellen, wie so etwas eine Konkurrenz
für die FDP darstellen soll.
@ Ralf Kowollik
"Im Ernst: Ich kann mir nicht vorstellen, wie so etwas eine
Konkurrenz für die FDP darstellen soll."
.
Ich kann es mir auch nicht vorstellen aber aus anderen Gründen.
Die FDP hat sich nämlich vergangene Woche selbst beerdigt. Sie
braucht keine Konkurrenz mehr zu befürchten!
Zuletzt wurde Henkel durch seine Euro-Kritik und sein Eintreten für
einen stabilen Nord- und einen weichen Süd-Euro bekannt. Aber was
will er mit dern Freien Wählern?
Zumindest in Bayern stehen sie Rot/Grün näher als der Union.
Sie treten gegen die "Arroganz der Macht" der CSU und
zentralistische Tendenzen an und verstehen sich als Kraft der
ländlichen Regionen. Zweigellos finden sich in ihren Reihen viele
integre und fähige Kräfte.
Aber eines werden sie nicht: die Union rechts und
"kapitalistisch" = marktwirtschaftlich überholen. Und
Anti-EU sind sie bestimmt nicht: Aus Brüssel kommen die
schönen Subventionen für dei Landwirtschaft.
Sie könnten im erweiterten Sinne eine neue "liberale"
Kraft bilden. Aber bestimmt keine Kraft gegen ESM und Euro-Bonds.
Endlich eine wählbare Partei jenseits der CSU Bettvorleger, CDU
Blondies Zitat "Newsweek", und SPDGRüNELINKE
Antibürgerparteien und den toten Liberalen die gar nicht genug und
schnell um- und eu-verteilen können... Gruss aus München
P.S. Da kommen sicher noch ein paar Gute dazu...
Ich drücke die Daumen, dass die erprobten Kräfte Unterstützung leisten!
Gelingt es Eines der noch verfügbaren Schwergewichte dafür zu gewinnen, die nicht etablierten Parteien zu fördern, dann kann das denen nur helfen. Die "BIW" zeigt exemplarisch, wie wahrhaft dornig der Weg sein kann, wenn man nicht etablierte Blockpartei ist. Noch haben die Blockparteien die Propaganda Hoheit voll auf ihrer Seite. Dennoch, auch die kochen nur mit Wasser - immer mehr sagen, nach einer einzigen Rezeptur. Der, der weichen Birne. Was meinen die damit nur?
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