14.02.2009 · Die Freien Wähler (FW) wollen zur Europawahl im Juni antreten, das haben die Delegierten auf ihrer Bundesversammlung beschlossen. Als potenzielle Spitzenkandidatin wird die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli gehandelt - die hat sich aber noch nicht entschieden.
Von Matthias Wyssuwa
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Gut lachen: Gabriele Pauli könnte demnächst für die Freien Wähler als Europaabgeordnete kandidieren
Die Freien Wähler werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni antreten - und wenn es nach dem Bundesvorsitzenden Armin Grein geht, soll Gabriele Pauli die Liste der Freien Wähler als Spitzenkandidatin anführen. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten bei der Bundesversammlung der Freien Wähler am Samstag in Frankfurt für eine Teilnahme an der Europawahl gestimmt.
Die Landesverbände in Sachsen und Baden-Württemberg hatten jedoch schon vorher ihre Unterstützung für eine Kandidatur versagt - Baden-Württemberg hat den Austritt aus dem Bundesverband erklärt, da man „den Weg zur Europakandidatur“ nicht mitgehen könne, sagte der Landesgeschäftsführer Georg Hiller. Die stellvertretende Landesvorsitzende Christa Ohligmacher hatte gegenüber dieser Zeitung gesagt, dass man sich weiter um die Belange vor der eigenen Haustür kümmern wolle - dafür seien die Freien Wähler gewählt worden. Die Kandidatur bei der Europawahl schaffe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. Kommunalpolitisch gelten Baden-Württemberg unter den alten und Sachsen unter den neuen Bundesländern als jeweils stärkster Landesverband der Freien Wähler.
Bekannt und berühmt
Grein sagte bei der Delegiertenversammlung, die Freien Wähler treten zur Europawahl an, da sie mehr Einfluss für die Kommunen in Europa erkämpfen wollten. Er halte ein Ergebnis von bis zu zehn Prozent der Wählerstimmen bei den Europawahlen für realistisch. Fünf Prozent sind das Minimum, um in das europäische Parlament einzuziehen. Um allerdings so erfolgreich zu sein, sagte Grein, sei es wichtig mit „bekannten und berühmten Persönlichkeiten“ anzutreten. Er schlage daher Frau Pauli als Spitzenkandidatin vor.
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Die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli, mit der einst den Sturz von Edmund Stoiber einleitete, kandidiert für die Freien Wähler um einen Sitz im bayerischen Landtag.
Frau Pauli wollte am Samstag aber noch nicht zusagen. Vorher wolle sie abwarten, wie in den kommenden Tagen der Wahlkampf organisiert werde: „Schließlich ist so etwas für die Freien Wähler eine große Herausforderung.“ Die ehemalige CSU-Politikerin und Fürther Landrätin sitzt für die Freien Wähler bereits im bayerischen Landtag. Ihr Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, er halte es für „höchstwahrscheinlich“, dass die Freien Wähler mit Frau Pauli an der Spitze in den Europawahlkampf ziehen werden. In zwei Wochen soll in Gießen über die Besetzung der Listenplätze entschieden werden.
Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hatte am Samstag erklärt, dass er entgegen anders lautenden Gerüchten, nicht für die Freien Wähler im Europawahlkampf antreten werde. Er wolle aber „helfen“. Als Gastredner hatte Henkel die Delegiertenversammlung eröffnet. Er sagte, die Zeit für die Freien Wähler sei gekommen. Sie sollten für ein Ideal der Freiheit eintreten, und Bürgerrechte stärken. Henkel riet den Freien Wählern aber davon ab, aktuelle politische Projekte wie Konjunkturpaket oder Pendlerpauschale zu kommentieren: „Da denkt bei euch doch jeder noch was anderes.“
