29.04.2012 · Die Piraten sind ein konfuser Haufen, die Grünen neigen eindeutig nach links. Die einzige Partei, die kosequent für Freiheit eintritt, ist immer noch die FDP. Auch wenn sie dabei ungeschickt vorgeht.
Von Günther NonnenmacherRichtlinien für Lesermeinungen
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„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre
Meinung zu verbreiten.“ Paul Sethe +1967
Dieser Artikel ist ein gutes Beispiel dafür.
Freiheit in Selbstverantwortung
Wenn die FDP am konsequentesten für Freiheit in Selbstverantwortung eintritt, dann sollte man ihr SH und in NRW die Gelegenheit dazu nicht verbauen und ihr den Weg aus den beiden Landtagen hinein in den freien Arbeitsmarkt freimachen. Die FDP ist hoch verschuldet, für den Wahlkampf in NRW mussten fast 1 Mio. Euro Kredit aufgenommen werden. Und v.a. Lindner sollte sich für seine beruflichen Pleiten = Schulden (1,2 Mio. KfW-Kredit) und das Hinwerfen seines Pöstchens in Berlin als Generalsekretär endlich die Freiheit der Selbstverantwortung nehmen. Auch der freie politische Markt in NRW oder SH regelt Angebot und Nachfrage. Produkte oder Dienstleistungen ohne Nutzen und Mehrwert werden nicht gekauft. Diese Freiheit der Selbstverantwortung nimmt sich jeder mündige Wahl-Bürger.
Sehr geehrter Herr Nonnenmacher,
die FDP hatte sich in den vergangenen Jahren mit ihrem
Steuersenkungsmantra, den schnell geschnürten Hilfspaketen für
Hoteliers und Apotheker bei gleichzeitiger Ablehnung kleinster Hilfen
für Schlecker-Verkäuferinnen, dem notorische Vereiteln von
Finanzmarkregulierungsversuchen uvw. den Ruf erworben, die
Interessenvertretung der unbelehrbaren Finanzmarktgläubigen, der
Wachstum-um-jeden-Preis-Fetischisten und der Steuerspar-Egoisten zu
sein. Und wissen Sie was? Ganz zu Recht. Wirtschaftsliberalismus dieser
Art für Neocon-Hardliner und für wohlhabende Steuervermeider
ist das allerletzte, was wir als Gesellschaft jetzt brauchen
können. Solange die FDP vor allem dafür steht, soll sie untergehen.
"Mangels Gewicht nicht durchsetzen können"? - Merkel-HiWis sind's geworden!
Wie viele Menschen haben die FDP in den Bundestag gewählt? 6,3
Millionen. Wie viele Merkels CDU? Nicht einmal doppelt so viele,
nämlich 11,8 Mio. Im Koalitionsvertrag hat sich die FDP sehr wohl
durchsetzen können. Darin stehen 24 Mrd. jährlicher
Steuerentlastung bei der Einkommensteuer für Familien, Gering- und
Mittelverdiener. Das war's dann aber auch. Westerwelle hat sich ins
Ausland verdrückt und gemacht wurde, was Merkel und Schäuble
vorgaben.
Die FDP hat von ihren Wählern einen mächtigen Auftrag
bekommen. Ihre Führung hat sich dann jedoch vom
"Koalitionspartner" verschaukeln lassen und das hervorragende
Wahlergebnis verspielt. Wer einen Vertrag schließt und merkt, dass
der Vertragspartner nicht gewillt ist, diesen zu erfüllen, der muss
die Konsequenzen ziehen und so ein "Bündnis" verlassen.
Tut er das nicht, bleiben zwar Minister- und
Staatssekretärspensionen für anderthalb Dutzend alte
Kämpfer, aber die politische Zukunft ist verdientermaßen die
einer Splitterpartei.
Herr Lindner ist derjenige, der die Beliebigkeit und Inhaltsleere der
heutigen FDP verkörpert wie kein zweiter. Was hat er denn zu sagen?
Und was hatte er denn als Generalsekretär zu sagen? Mit rhetorisch
aufgetakelten Allgemeinplätzen schwadroniert er über dies und das.
Außer einem gewissen Gespür für mediale Angepasstheit
hat er nichts vorzuweisen. Vielleicht irre ich mich ja, aber dann
wären klar zu benennende Fakten ganz hilfreich ...
Niemand in D will Eurononds, auch die CDU nicht, so die weitverbreitete Meinung. Tatsache ist aber eine andere: Schäuble war von Anfang an bereit sie einzuführen, kam am Kanzleramt aber nicht vorbei. Mittlerweile ist Merkel aber schon seit längerem eingeknickt. Es gibt sie nur noch nicht, weil sich die FDP standhaft dagegen stemmt. Wenn diese Partei mal aus dem Bundestag geflogen ist und ab 2013 die grosse Koalition mit Juniorpartner SPD regiert, werden die Deutschen sich wundern, wie schnell dann alles geht.
Selektiver, egoistischer Liberalismus
Die FDP gehört zu denjenigen, die in unverantwortlicher Weise nicht-liberale Klientelpolitik mit einer libertären Ideologie verbinden. Echte Freiheit fordert Haftung, Verantwortlichkeit und Dienst an der Gemeinschaft. Ohne den deutschen Mittelstand mit seinen unternehmerischen Tugenden wären wir schon längst sozialistisch - die Politik trägt nichts mehr zu einer freiheitlichen Ordnung bei.
FDP : "Es fehlt ...... an Köpfen" Eine FDP, der es an Köpfen fehlt, ist logischerweise eine
kopflose Partei geworden .
Ein leerer FDPKarton ohne kopf-geistigen Inhalt.
Terminus technicus = Mogelpackung.
Ne leblose Partei-Leiche ohne Kopf.
Mithin ein schon „ziemlich konfuser Haufen“ geworden, so wie
„Die Piraten ein ziemlich konfuser Haufen“ noch sind.
Während der einstmals ziemlich konfuse Haufen der Grünen
– der gegen staatliche Bevormundung der verstaubten
KuttenLobbyisten sich mit Pflastersteinen auf die imaginären
Straßenbarrikaden verstiegen hatte - jetzt „konstant auf
staatliche Bevormundung setzt“, weil sich der Staub als Fall-Out
auf ihren Grünen Kutten schutzbetonartig festgesetzt hat.
Mithin die Grünen nach Regenwald-Urmenschen-Manier sich vom Bevormundungs-
Geist ihres geistigen Feindbildes, dem sie seinerzeit den Schrumpf-Kopf
abgeschnitten haben
ein Ritual um von dessen Geist zu profitieren -, haben beseelen +
inspirieren lassen.
Um ihm so im staatlichen Bevormundungs-Geist weit überlegen sein zu
können.
All-egaliter-Parteien !
Zum Vorwurf, die FDP sein eine Klientel-Partei:
Alle Parteien sind Klientel-Parteien.
Der Sinn und Zweck der Parteien besteht in einem demokratischen System
ja gerade darin, dass der Wähler eine Partei wählt, die seine
Interessen vertritt; wer etwas anderes behauptet, hat eben das Wesen der
Demokratie nicht begriffen.
Aber:
Gerade weil die FDP ihre Wähler verraten und verkauft hat, wird es
sie vernichten.
Wer als Partei so offenkundig gegen die Bürger, die sie
gewählt hat agiert, verliert die Existenzberechtigung als Partei in
einer Demokratie.
Die Entschuldigung, dass alle anderen Parteien es noch übler
treiben, kann doch kein Grund sein, diese Partei zu wählen.
Ein demokratisches System wird immer wieder Parteien (als
Zusammenschluss von Bürgern mit gleichgelagerten Interessen)
hervorbringen, die eben die Interessen dieser Bürger vertreten.
Nennen wir es schlicht und einfach Auslese: Die Guten ins Kröpfchen
-die Schlechten in den Orkus!
"... nicht ganz unschuldig". Meiner Ansicht nach ist die FDP "ganz" allein für ihren Niedergang verantwortlich. Es fehlt sowohl an Köpfen als auch an Themen. Die FDP leidet auch darunter, dass sie jahrelang als Guido-Fanclub missbraucht wurde, sich hat missbrauchen lassen! Wie konnte das passieren? In so einem Umfeld wachsen keine fähigen Leute nach, es werden keine Themen entwickelt - zumindest keine Themen, die zu den gegenwärtigen Problemen passen, bzw. die von dieser Partei glaubwürdig vertreten werden könnten. Es wäre nicht die erste Partei, die in der Bundesrepublik von der Bildfläche verschwände, und dass der "Liberalismus" mit ihr ebenso ausstürbe, glaubt ja wohl niemand ernstlich. Die Parteienlandschaft verändert sich, und damit auch die Parteien und die von ihnen vertreten Inhalte. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine "Rote Liste der gefährdeten Arten" für Parteien und entsprechende Schutzmaßnahmen.
So kann man Alternativen natürlich auch totschweigen
Indem die mittlerweile faktisch halbsozialistische FDP zum einzig verbliebenen Parteienhort der Freiheit hochstilisiert wird, kann man eine tatsächliche Alternative (jedenfalls zur anstehenden NRW-Wahl) getrost unter den Tisch fallen lassen: die Partei der Vernunft richtet ihr strikt liberales Programm an der Österreichischen Schule der Ökonomie (Hayek, von Mises etc.) aus und vertritt ein Menschenbild, das weitgehend von Privatautonomie bestimmt ist. Das ist in der FDP doch nur noch als Phantomschmerz zu spüren. Natürlich ist die PdV noch winzig, aber auch die Piraten haben so angefangen (auch wenn diese zugegeben vom deutschen Mainstream hochgehätschelt wurden).
FDP: An ihren Taten sollte man sie messen, die Steigbügelhalterpartei!
Daß die Piraten (derzeit noch) ein ziemlich "konfuser"
Haufen sind und die Grünen "auf staatliche Bevormundung oder
Lenkung" nicht nur in Umweltfragen und Sozialpolitik setzen, steht
betrüblicherweise fest.
.
Daß aber ausgerechnet die FDP eine Partei sein soll, "die am
entschiedensten und am konsequentesten für Freiheit in
Selbstverantwortung eintritt", ist doch wohl ein schlechter Witz.
Die hat noch vor kurzem im Bundestag einem
EU-/Euro-Fremdschulden-Übernahmeprogramm zu Lasten des dt.
Bürgers und seiner Kinder/Kindeskinder zugestimmt, das
seinesgleichen in der dt. Nachkriegsgeschichte nicht hat.
.
"Freiheit in Selbstverantwortung"? Freiheit des
EU-Südens, selbstverantwortlich weiter und munter neue Schulden zu
machen und sich diese fremdverantwortlich vor allem von Deutschland
bezahlen zu lassen.
.
Was die FDP zur Freiheit erzählt, mag sehr hübsch klingen.
Ihre Taten: Hoteliers füttern, den Bürger entreichern und mit
ihrer G. Hopp jetzt auch noch einen Fußball-EM-Boykott fordern.
Welche Freiheit meint der Autor, meint die FDP?
Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen - wenn man dieses etwas abgewandelte klassische Zitat als Grundlage nimmt, so liegt die FDP für mich als liberalen Menschen derzeit relativ weit daneben. Die Reduktion auf Freiheit für die Wirtschaft anstelle wirtschaftlicher Freiheit, die Fokussierung auf Einzelthemen (Vorratsdatenspeicherung) anstelle umfassender Konzepte, die über den Tag hinaus Geltung behalten und so als Richtschnur dienen können, und letztlich die effekthaschende Vermittlung durch slogans anstelle nachvollziebarer Begründungen werden den Anforderungen an eine liberale Partei nicht gerecht. Liberal zu sein ist schwierig, eben weil es sich nicht um eine Ideologie handelt. Man muss die Merkmale des Liberalen deshalb vielleicht erfahren, spüren, um sie angemessen und Vertrauen erweckend vertreten zu können. Die sogenannten jungen Köpfe der Partei wirken hier nicht überzeugend, es scheint ihnen diese Erfahrung zu fehlen. Wofür die Partei also steht, bleibt damit unklar.
Aus dem Leitabtrage des Bundesparteitages der FDP am 21. bis 22. April
2012:
"Wir wollen die politische Union Europas. Wir wollen die
europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen.
Dabei setzen wir auf starke europäische Institutionen. ..."
Wer den europäischen Zentralstaat als Hort der Freiheit sieht, hat
offensichtlich ein anderes Freiheitsverständnis. Ich sehe Freiheit
als Abwesenheit von Zwang – durch Menschen gegen andere Menschen,
wie Hayek es ausdrückte. Ein zentralististisches EU-Regime als
Vorstufe zum Weltstaat ist das Gegenteil davon. Insofern unterscheidet
sich die die FDP in keinster Weise von den anderen Spartenparteien, sie
ist nur ein anderer Transmissionsriemen zur Durchsetzung hegemonialerZiele.
...den Wählern und vielleicht auch sich selbst mal wieder
erläutern, was liberal überhaupt bedeutet. Sie haben sich viel
zu sehr den Stempel einer Wirtschaftspartei mit marktradikaler
Ausrichtung aufdrücken lassen.
Die Grünen sind das glatte Gegenteil einer liberalen Partei. Ihre
Forderungen sind inzwischen totalitär.
@Herr Fleischhauer
ich habe nichts Gegenteiliges behauptet.
"Stempel einer Wirtschaftspartei mit marktradikaler Ausrichtung"
Den Stempel hat die FDP vielleicht aufgedrückt bekommen, von noch Linkeren. Das war es dann aber auch schon mit der Marktradikalität der FDP, Herr Sieberman.
Wer in unserer Demokratie REPRÄSENTIERT eigentlich Freiheit??
Ich denke einfach: die F.D.P. hat verschissen für alle Zukunft.
Der Kommentar bemerkt richtig, dass es die
Führungspersönlichkeiten sind, die einem Slogan oder einer
Bezeichnung Inhalt verleihen und nicht die vorgetragene Rhetorik noch
die Selbstinszenierungen auf Parteitagen (Siehe Brüderle: "wer
hat....die Masse antwortet Wir").
Wie mehrfach ausgeführt:
Die FDP ist so wenig oder so viel liberal, wie es die CDU christlich,
die SPD sozial die GRÜNEN naturbezogen die LINKEN selbstlos etc......sind.
Orwells 1984 wünsche ich mir jedoch auch nicht!
S.
Die FDP steht für einen totalitären Brüsseler Einheitsstaat und der Vernichtung Deutschlands...
als eigenständige Nation.
Auch die Zustimmung zum ESM als Instrument der Versklavung insbesondere
der dt. Bürger wurde durch eine manipulierte "Abstimmung"
unter den FDP-Mitgliedern ermöglicht.
Alles erinnert stark an die "Parteien" innerhalb der
ehemaligen SED und soll dem naiven Wähler eine Alternative zur
sozialistischen Einheitsfront suggerieren.
Dumm ist nur, dass die ehemaligen FDP Wähler im Gegensatz zu den
Wählern anderer Parteien keine ideologisch verbrämten
Dummbatze sind, sondern doch recht klar denkende Menschen.
Also: Ruhe in Frieden FDP.
Mit dem Niedergang und Zerfall der EU und des Euro werden neue Parteien
entstehen, die für das Wohl und die Zukunft ihrer Nation eintreten
und nicht für eine "alternativlose" EU-Hörigkeit in
der die Deutschen als Zahlmeister südlicher Party-Staaten herhalten
müssen mit Ewigkeitsgarantie.
Mit diesem Beitrag hat sich die FAZ keinen guten Dienst geleistet. Solch plumpe Wahlhilfe kurz vor zwei Landtagswahlen habe ich lange nicht mehr gelesen, und ich hoffe nur sehr, dass die LeserInnenschaft der FAZ klug genug ist, sich solche Nachhilfe zu verbitten. Die FDP steht für alles, was dieses Land kaputt gemacht hat: soziale Kälte, Zynismus ("spätrömische Dekadenz"), Sabotage vernünftiger Lösungen (Verzögerung der Energiewende im Interesse der Stromkonzerne), Klientelismus (die berühmte Hotelsteuer). Die FDP wird ja seit einigen Wochen massiv gehypet - kein Tag, ohne dass irgendeine der blau-gelben Figuren im Deutschlandradio ihren Senf abgeben darf, keine Talkshow ohne FDPler.
Umfaller vom Dienst benötigt kein Mensch
Die FDP steht für Freiheit? Habe ich irgendwas verpasst? Die FDP
steht genauso glaubwürdig für Freiheit wie der Mediamarkt
für günstige Elektronikartikel steht. Das ist eine
Werbelüge. Die FDP ist eine reine Klientelpartei und ich
wünsche ihr einen Prozentsatz, der dem Anteil ihrer Klientel an der
Gesamtbevölkerung entspricht.
Und das Mantra "Der Markt wird's schon richten." hat seinen
Wahrheitsgehalt in den letzten vier Jahre sehr deutlich gezeigt.
Erstaunlich ist, wie die etablierten Medien unisono Werbung für
diese Randgruppenpartei machen. Deshalb wird sie's wohl wieder schaffen.
Leider.
Die FDP hat sich durch ihre Haltung zum ESM diskreditiert und kommt eher als Anhängsel der CDU daher. Es bräuchte eine wahrhaft liberale Partei, welche für Bürgerrechte und wirtschaftliche Freiheit eintritt. Dass es der liberale Gedanke schwer hat, liegt auch an der Dominanz der linken Gesinnung in den Medien.
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