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Freiburg : Oberbürgermeister Salomon unterliegt in erster Wahlrunde

Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) unterliegt im ersten Wahlgang der OB-Wahl seinem Herausforderer Martin Horn (parteilos). Bild: dpa

Freiburgs amtierender Oberbürgermeister Salomon nennt es einen Denkzettel. In der ersten Runde der OB-Wahl schafft der Grünen-Politiker es nur auf Platz zwei. Sieger ist der erst 33 Jahre alte Martin Horn.

          Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag verloren. Sieger ist der 33 Jahre alte Martin Horn, der von der SPD unterstützt wird. Horn erhielt 34,7 Prozent, der 57 Jahre alte Salomon nur 31,3 Prozent. Die ehemalige grüne und nun unabhängige Stadträtin Monika Stein bekam 26,2 Prozent. Salomon regiert seit 2002 und bewirbt sich für eine dritte Amtszeit. Die CDU hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, prominente Freiburger CDU-Mitglieder hatten aber zur Wahl Salomons aufgerufen. Der SPD-Kandidat Horn schnitt auch in bürgerlich-ländlichen Stadtbezirken, die früher als CDU-Hochburgen und später als die Salomons galten, überraschend gut ab. Horn hatte nach 16 Jahren für einen Wechsel geworben und angesichts sehr hoher Mieten vor allem mit einer sozialeren Wohnungspolitik für sich geworben.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Salomon und auch die CDU hatten die Wechselstimmung in der viertgrößten Stadt Baden-Württembergs offenbar unterschätzt. Die Ergebnisse in den Stadtbezirken zeigen, dass Salomon nur in mehrheitlich bürgerlich Bezirken wie Herdern oder Günterstal vorliegt, selbst im ökologischen Vorzeigestadtteil Vauban bekam Horn 24,3 Prozent, Salomon nur 21,4 Prozent. Dort erzielte die Ex-Grüne Monika Stein das beste Ergebnis, Salomon wurde dort nur Dritter. Das zeigt, wie groß die Entfremdung des eigentlichen Milieus der Grünen mit einem Mann wie Salomon ist.

          Salomon kündigte am Sonntagabend an, im zweiten Wahlgang am 6. Mai anzutreten. „Ich werde kämpfen, es ist noch nichts entschieden.“ Der Politiker, der auch Präsident des baden-württembergischen Städtetages ist, sprach von einem „Denkzettel“. „Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Stadtentwicklung. Es gibt viele Leute, die wissen, dass Freiburg wachsen muss, die wollen das aber nicht wahr haben“, sagte er. Für viele Bürger sei die erste Abstimmung nur ein „Haltungswahlgang“ gewesen, sagte Salomon. Jetzt komme es darauf an, wie sich das politische Feld sortiere.  Die entscheidende Frage dürfte sein, ob Monika Stein im zweiten Wahlgang antritt und ob sie bei einem Verzicht zur Wahl Salomons oder zur Wahl Horns aufruft. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

          Stein kann das Zünglein an der Wage sein

          Salomon hatte Horn im Wahlkampf vorgeworfen, „Fake-News“ zu verbreiten, über seine ehemalige Parteifreundin aber stets respektvoll gesprochen. Sollte Stein zur Wahl Horns aufrufen, womit in Freiburg gerechnet wird, dürften Salomons Chancen auf eine dritte Amtszeit äußerst gering sein. Monika Stein hatte mit einem anderen grünen Ratsmitglied schon 2008 die grüne Fraktion verlassen, weil sie mit vielen politischen Inhalten des grün-konservativen Oberbürgermeisters nicht einverstanden war, der Umgang mit Randgruppen, die Sicherheitspolitik und der Streit über den gescheiterten Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft spielten damals eine Rolle. Horn sagte: „Frau Stein und ich werden uns unter vier Augen besprechen, ob wir zusammenarbeiten oder nicht.“

          Das Ergebnis des ersten Wahlgangs ist für Salomon eine doppelte Niederlage, da es ihm trotz Amtsbonus nicht einmal gelang, das beste Ergebnis vor den Herausforderern zu erzielen. Als möglicher Nachfolger des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) dürfte Salomon nun wohl ausscheiden. Sollte Salomon auch den zweiten Wahlgang tatsächlich verlieren, dann dürften sich viele Kritiker von Kretschmanns konservativen Kurs bestätigt sehen. Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Luisa Boos sagte zum Wahlergebnis: „Martin Horn führt in Freiburg vor dem grünen Amtsinhaber Salomon. Das ist ein dickes Ausrufezeichen und ein großer Erfolg für ihn und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Die SPD wird ihn nach Kräften im zweiten Wahlgang unterstützen.“

          „Es ist ein deutlicher Denkzettel für den amtierenden Oberbürgermeister. Es ist ihm weder gelungen, seine grüne Wählerklientel anzusprechen noch den Erfolg in den CDU-Hochburgen bei der Wahl im Jahr 2010 zu wiederholen. Der überall präsente Nettigkeitswahlkampf von Martin Horn kam besser an als der bürgerliche, attitüdenhafte Wahlkampf von Salomon“, sagte Michael Wehner, Politikwissenschaftler in der Freiburger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung.

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