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Ehemalige AfD-Chefin Petry : „Die AfD ist eine etablierte Partei“

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Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry präsentiert am 11. November in Rodgau ihr neues Bürgerforum „Blaue Wende“. Bild: dpa

Mit ihrem Projekt „Blaue Wende“ will Frauke Petry Konservativen eine neue Heimat bieten. Ihren früheren Parteikollegen macht die ehemalige AfD-Parteivorsitzende schwere Vorwürfe – und spekuliert über weitere Austritte.

          Für die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Frauke Petry ist die AfD „in Rekordtempo“ zu einer etablierten Partei geworden. „Die AfD ist inzwischen so etabliert, dass sie nicht mehr an ihren Ideen hängt, dass es nicht mehr um die Umsetzung praktischer Politik für den Bürger geht“, sagte die ehemalige AfD-Parteivorsitzende am Dienstag im Deutschlandfunk. Wichtiger als das persönliche Rückgrat seien interne Posten und die Belohnung „von Gefolgsleuten“.

          Die Debatte um Jörg Meuthen und das von ihm angestrebte Doppelmandat bezeichnete Petry im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zwar als „etwas künstliche Aufregung“; sie kritisierte aber, dass Meuthen zuvor erklärt habe, dass er „so etwas auf keinen Fall tun wird“. Meuthen wolle mit seinem Wechsel nach Brüssel und Straßburg offenbar seiner abermaligen Abwahl als AfD-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg zuvorkommen, sagte Petry.

          Die 42 Jahre alte Politikerin nimmt selbst ein Doppelmandat wahr. Seit ihrem Ausscheiden aus der AfD kurz nach der Bundestagswahl sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im sächsischen Landtag. Angesprochen auf den Vorwurf, mit ihrem Doppelmandat vor allem am eigenen finanziellen Auskommen interessiert zu sein, sagte die Politikerin, es gebe Gesetze, wie Mandate verrechnet würden. „Und das finde ich völlig in Ordnung“, fügte Petry hinzu. Zudem spreche ihre bisherige politische Arbeit in Sachsen für sich. Diese habe sie auch aus ihren persönlichen Bezügen mitfinanziert.

          Petry vermisst in der AfD „gemäßigte Inhalte“

          Ohnehin sei der Rechtsruck das eigentliche Problem bei der AfD, nicht die doppelten Bezüge einiger Politiker, sagte Petry dem Deutschlandfunk. Ihre Hauptkritik an der AfD beziehe sich darauf, dass „die Ideen, die wir seit 2013 gehabt haben“, nur noch eine untergeordnete Rolle spielten und sich die AfD-Spitze nicht mehr dafür einstehe, „dass diese Partei noch gemäßigte Inhalte vertritt“.

          Petry zufolge sind gemäßigte AfD-Mitglieder, zu denen sie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zählt, nicht mehr in der Lage, sich dem Machtstreben des Parteiflügels um Björn Höcke entgegenzustellen. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende ist der wohl prominenteste Vertreter des rechtsradikalen Parteiflügels und war in der Vergangenheit auch parteiintern heftig umstritten.

          Im Februar hatte Höcke mit seinen Aussagen über das Holocaust-Mahnmal und die deutsche Erinnerungskultur für einen Skandal gesorgt. Der AfD-Bundesvorstand beschloss daraufhin, auch auf Petrys Betreiben hin, ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten.

          Mit der gewachsenen Dominanz des Höcke-Flügels hatte Petry nach der Bundestagswahl auch ihren Austritt aus der AfD begründet. Im April hatte sie bei einem Parteitag in Köln für einen gemäßigteren Kurs geworben, war damit aber gescheitert. In der Folge galt Petry innerhalb der AfD als zunehmend isoliert.

          Petrys Austritt aus der AfD Ende September setzte zunächst eine Erosion in Gang. Weitere Parteimitglieder folgten ihr nach – allerdings nicht in einem Umfang, der der AfD maßgeblich geschadet hätte. Dem Deutschlandfunk sagte Petry am Dienstag allerdings, sie erwarte, dass in den kommenden Monaten durch den Rechtsruck der AfD weitere Parteimitglieder einen Austritt erwägen würden. Zugleich gestand sie ein, dass durch ihren Weggang „der Impuls zusammenzuhalten erst einmal gewachsen ist“.

          Am Samstag hatte Petry im hessischen Rodgau ihr neues politisches Projekt präsentiert: das Bürgerforum „Blaue Wende“ und die Partei „Die Blauen“. Es solle Liberalen und Konservativen, die der Meinung seien, „dass es einen funktionierenden Staat geben muss“, eine neue Heimat bieten, sagte die ehemalige AfD-Parteivorsitzende dort bei einer Diskussionsveranstaltung vor rund 70 Teilnehmern.

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