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Finanzierung von Frauenhäusern : Lasst die Opfer nicht allein!

  • -Aktualisiert am

In Frauenhäusern finden Frauen, die dringend und schnell Schutz brauchen, Hilfe und Beratung sowie vorübergehend eine geschützte Unterkunft. Bild: dpa

Die Finanzlage von Frauenhäusern ist desaströs. Bislang liegt die Finanzierung in den Händen der Länder. Eine Bundesstiftung für Frauenhäuser könnte die Lösung sein. Ein Gastbeitrag.

          Dieser Tage wird viel über die allgemeine Sicherheitslage gesprochen, schnell mit dem Fokus auf den Tätern: Rasterfahndung, Datenerfassung und die Debatte über Kameras im öffentlichen Raum. All das soll der Abschreckung dienen oder zur Täterergreifung führen. Politik und Gesellschaft kümmern sich jedoch nicht mit dem gleichen Engagement um die Opfer von Gewalt. Was wird beispielsweise bei häuslicher Gewalt getan, wenn das eigene Zuhause keinen Schutz bietet?

          Die Kriminalstatistik weist jährlich über 100.000 Frauen auf, die Opfer von Partnerschaftsgewalt werden. Eine wichtige Säule im Opferschutz-Hilfesystem bilden die Frauenhäuser. Frauen, die dringend und schnell Schutz brauchen, finden dort Hilfe und Beratung sowie vorübergehend eine geschützte Unterkunft. Doch viele der Hilfesuchenden müssen aus Platzmangel abgewiesen werden. 2017 waren es allein in Niedersachsen 2600 Frauen, die in der Not vor verschlossenen Türen standen. Das liegt vor allem an der desaströsen Finanzlage der Frauenhäuser, die sich nur mit Mühe und Not durch ein Finanzwirrwarr von Projektmitteln, Zuschüssen und Spenden hangeln.

          Bisher ist die Finanzierung Ländersache. Union und SPD haben sich in ihrem neuen Koalitionsvertrag geeinigt, darüber zu beraten, wie die finanzielle Absicherung der Frauenhäuser sichergestellt werden kann. Unter anderem soll ein Investitions- und Innovationsprogramm aufgelegt werden. Das klingt sinnvoll, wird aber leider nicht helfen. Erstens sind runde Tische vor allem bei neuartigen Herausforderungen sinnvoll – die Misere hier ist aber altbekannt. Zudem hakt es an den Personalkosten, der Investitionsbedarf ist nachrangig. Deshalb schlage ich einen anderen, etwas unkonventionellen Weg vor. Es sollte eine Bundesstiftung zur dauerhaft verlässlichen (Grund)Finanzierung der Frauenhäuser errichtet werden.

          Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz

          Das Vorbild wäre die seit 1984 existierende Bundesstiftung Mutter und Kind, die jährliche Zuwendungen in Höhe von 92 Millionen Euro vom Bund erhält. Diese Mittel könnten dem Stiftungszweck entsprechend in den Betrieb der Beratungsstellen, der Frauenhäuser und der passgenauen Hilfen für betroffene Frauen zur Verfügung gestellt werden. So entstünde endlich ein solides Fundament für dieses spezifische Nothilfeangebot für Frauen. Länder und Kommunen können und sollen sich weiterhin an der Finanzierung beteiligen. Aber es hängt zukünftig nicht mehr vom jeweiligen Bundesland ab, ob eine Frau, die dringend Hilfe benötigt, diese auch bekommt.

          Wir dürfen die Opfer nicht alleinlassen. Gewalt im familiären Umfeld wurde in Deutschland bis in die neunziger Jahre als Privatsache gesehen. Diese Zeiten sind lange passé. Neben dem seit 2002 geltenden Gewaltschutzgesetz (GewSchG) trat nun am 1. Februar 2018 die „Istanbul-Konvention“ in Kraft. Sie soll Frauen besser vor Gewalt schützen, indem alle Formen von häuslicher Gewalt als Verbrechen geahndet werden. Dazu gehört laut Abkommen auch die geschlechtsspezifische Diskriminierung, Einschüchterung oder wirtschaftliche Ausbeutung. In Artikel 23 wird festgelegt, die „Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender Zahl zu ermöglichen“. Gewalterfahrungen finden oft im häuslichen Umfeld statt. In vielen Fällen sind die Opfer in existentiellen und mentalen Abhängigkeiten gefangen. Oft spielt auch Scham eine große Rolle. Und Angst.

          Die Angst vor den ökonomischen Folgen einer Trennung, die Angst vor dem Alleinsein, die Angst davor, die Kinder allein großziehen zu müssen und aus dem gewohnten Freundes- und Familienkreis herausgerissen zu werden. Für Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus kann die Inanspruchnahme von Hilfe Abschiebung in eine viel schlimmere Existenz bedeuten. Die Gewaltspirale jedoch dreht sich weiter, bis sie für viele Frauen sogar lebensbedrohlich wird. Dann, aber auch schon vorher brauchen Frauen eine möglichst niedrigschwellige Anlaufstelle, um Hilfe und vor allem Schutz zu bekommen.

          Die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder in Deutschland ist erschreckend hoch, und das Thema ist omnipräsent, wenn auch oft verdeckt im Dunkeln. Deshalb müssen die Frauenhäuser endlich finanziell solide ausgestattet werden. Denn jede abgewiesene Frau ist eine zu viel. Lassen Sie uns Opfer schützen! Und zwar durch konkretes Handeln und nicht durch leere Versprechungen!

          Die Autorin ist Mitglied des Bundestages (Bündnis90/Die Grünen).

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