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Überraschungspersonalie : Franziska Giffey soll für die SPD ins Kabinett

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Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eröffnet eine sanierte Schultoilettenanlage in der Hans-Fallada-Schule. Bild: dpa

Ihr Revier heißt bisher Berlin-Neukölln als Bezirksbürgermeisterin, jetzt könnte Franziska Giffey ins Bundeskabinett wechseln. Mit prekären Verhältnissen kennt sie sich aus.

          Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Kabinett der großen Koalition. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Bundesministerin werden. Darauf einigten sich die ostdeutschen SPD-Landesverbände, wie die dpa am Mittwoch erfuhr.

          Die SPD hatte klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Ministerposten mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll. Giffey wird für die Ressorts Familie oder Arbeit/Soziales gehandelt. Am Freitag will die SPD-Spitze ihre Ministerliste offiziell beschließen und verkünden.

          Die ostdeutschen SPD-Verbände pochen auf eine starke Repräsentation im neuen Kabinett, um das Gewicht der Partei im Osten wieder zu stärken. Die AfD hat die SPD dort in vielen Regionen überholt. Zudem schickt die Union niemanden aus Ostdeutschland neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Bundeskabinett. Giffey selbst wollte sich nicht zu einem möglichen Ministerposten äußern. Die Frage, ob sie Ministerin wird, könne sie „nicht beantworten“, sagte sie am Rande einer Schulveranstaltung.

          Ganz nach ihrem Mentor Buschkowsky

          Neukölln ist mit mehr als 300.000 Einwohnern einer der bekanntesten Problembezirke Deutschlands. Die 39 Jahre alte Giffey stammt aus Frankfurt (Oder) und machte sich als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky einen Namen, mit klarer Kante in der Integrationspolitik und Pochen auf das Einhalten von Recht und Ordnung.

          Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles traf am Nachmittag mit den Spitzen der Union im Kanzleramt zusammen. Die Runde bei CDU-Chefin Merkel tagte vertraulich. Unklar war zunächst, ob dabei auch schon die SPD-Regierungsliste thematisiert werden sollte. Am Donnerstag tritt Giffey anlässlich des internationalen Frauentags zusammen mit Nahles bei einer Veranstaltung in Berlin auf.

          Giffey klingt auch heute manchmal wie ihr Mentor Buschkowsky (SPD). Zum Beispiel dann, wenn sie auf einer Einbürgerungsfeier die Neubürger mahnt, nicht einfach den Müll irgendwo fallen zu lassen: „Wenn sich daran alle halten würden in Neukölln, würden wir viele Millionen sparen.“ Recht und Ordnung, darüber spricht sie viel. Im eher linken Berliner SPD-Verband gilt sie manchen als zu konservativ.

          In Neukölln hat sie es mit vielen Problemen zu tun: Einer hohen Quote an Hartz-IV-Empfängern zum Beispiel. Fast die Hälfte der Bewohner hat einen Migrationshintergrund. Sie ärgert sich, wenn ihr Muslime nicht die Hand geben wollen, weil sie eine Frau ist. Und sie betont immer wieder, wie wichtig Investitionen in Bildung seien. Jeder Euro in die Zukunft von Kindern sei gut investiert, sagte Giffey auch am Mittwoch in einer Schule, wo sie sanierte Toiletten einweihte.

          „Wir brauchen einen starken Staat, der sagt: Es gibt Grenzen. Und es gibt eine Verfassung und es gibt Grundsätze für uns, die sind nicht verhandelbar“, sagte sie mal in einem Interview der „Deutschen Welle“. Das heiße auch, dass muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen. Und sie sich Partner und Beruf selbst aussuchen dürften.

          Giffey selbst wollte ursprünglich Lehrerin werden, schlug dann aber eine Verwaltungslaufbahn ein. Seit drei Jahren ist sie Bezirksbürgermeisterin von Neukölln – der Bezirk ist vergleichbar mit einer deutschen Großstadt. Das jährliche Haushaltsvolumen liegt bei gut 900 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Jahresetat des Arbeits- und Sozialministeriums im Bund beträgt rund 130 Milliarden Euro.

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