Franz Müntefering: „Nein, es gibt keinen Kompromiss“

Franz Müntefering „Nein, es gibt keinen Kompromiss“

16.10.2007 · Kurz nach dem Krisengespräch mit dem SPD-Chef Kurt Beck und dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck spricht Vizekanzler Franz Müntefering mit der F.A.Z. über seine Niederlage im Streit über die Agenda 2010: In allen Fragen sei man sich einig gewesen - „in einer allerdings nicht“.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering - Redaktionsbesuch bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Müntefering wirkt ruhig, und berichtet in seiner nüchtern-knorrigen Art über die Krisensitzung

Mittendrin klingelt das Mobiltelefon. Franz Müntefering unterbricht seine Ausführungen über die Agenda 2010 und die SPD, blickt auf das Display. Die Kanzlerin? Kurt Beck? Jürgen Rüttgers gar? „Es ist wahrscheinlich eine meiner Töchter. Die rufen immer an, wenn wirklich was los ist“, sagt der Arbeits- und Sozialminister und zwinkert während eines Redaktionsbesuchs bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und FAZ.NET in die Runde.

Es ist etwas los. Von acht Uhr an saßen Müntefering, der SPD-Vorsitzende Beck und Peter Struck, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, im Gästehaus der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Mainz zusammen und rangen um einen Kompromiss in jener Frage, die inzwischen symbolisch für die Agenda 2010 und damit für das Erbe des SPD-Gespanns Schröder/Müntefering steht: die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.

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Er gesteht seine Niederlage ein

Drei Stunden später wirkt der 67 Jahre alte Vizekanzler ruhig, aufgeräumt, und berichtet in der ihm eigenen nüchtern-knorrigen Art über die Krisensitzung: Man habe ein arbeitsmarktpolitisches Papier erarbeitet. Er redet von acht Punkten, die es enthalte. Später, dank der Nacharbeit von Mitarbeitern, werden es neun Punkte sein. In allen Fragen sei man sich einig gewesen – „in einer allerdings nicht“. Er habe auch bei diesem Gespräch darauf bestanden, dass der „Weg der Aktivierung“ weiter fortgesetzt werde, dass das Geld, über das die Bundesagentur für Arbeit nun aufgrund der entspannten Lage auf dem Arbeitsmarkt wieder verfüge, in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen fließen solle. Doch da hätten der Parteivorsitzende und er weiterhin unterschiedliche Meinungen. „Hier gibt es keinen Kompromiss.“

Kein Kompromiss? Müntefering gesteht seine Niederlage ein. Er sagt, Kurt Beck werde seinen Vorschlag am kommenden Montag dem Parteivorstand vorlegen und danach dem Parteitag in Hamburg. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Partei Beck folgen wird.“ Dass es dennoch in der nächsten Woche zu dem kommen wird, was gerne „Kampfabstimmung“ genannt wird, davon ließ sich Müntefering nicht abbringen, wohl wissend, dass man ihn wieder stur und dickköpfig nennen wird. Er könnte seinen Vorschlag zurückziehen und öffentlich einen Sinneswandel bekunden, wie dies eine Reihe von Sozialdemokraten schon taten, nachdem der Parteivorsitzende – die miserablen Umfragewerte seiner Partei vor Augen – das Thema für sich entdeckt hatte. Man müsse für sich selbst einschätzen, wie viel es einem wert sei, von einer Sache abzurücken, um auf den Parteivorsitzenden zuzugehen, sagt Müntefering. Er halte es nicht für sinnvoll, „das Geld in die Arbeitslosigkeit zu stecken“.

Geht es wirklich um die Sache?

Müntefering wägt seine Worte. So hartnäckig er in der Sache ist, so wenig will er nun Öl ins Feuer gießen: Er sagt: Geld in die Arbeitslosigkeit stecken – und nicht: Geld verpulvern. Er weiß, wohin sprachliche Eskalation führen kann. Er selbst erinnert an den Herbst 2005, als er den Parteivorsitz hinschmiss, weil „ich das Gefühl hatte, das übersteigt meine Kräfte“, und er sich gefragt habe, von welcher Position aus er die SPD in der neuen Regierung vertreten könne. Nun ist es ihm wichtig, zu bekräftigen, dass er mit seiner Auffassung zum ALG I in der Partei nicht allein stehe, dass er sich dessen kürzlich in der Bundestagsfraktion vergewissern konnte. Aber klar ist auch, wo die Fraktionsführung in dieser Sache steht. Struck hatte morgens in Mainz Beck sekundiert. Atmosphärisch lässt er sich über das Gespräch im Gästehaus, an dem nur die drei Herren ohne Mitarbeiter teilnahmen, nicht weiter aus.

Geht es wirklich um die Sache? „Kurt Becks Entschluss war nicht gegen mich gerichtet.“ Es gebe große Gruppierungen in der Partei und in den Gewerkschaften, die dies wollten. Natürlich habe die Debatte „mehrere Ebenen“, und natürlich gebe es auch eine parteitaktische. „Meine Freunde in Nordrhein-Westfalen sagen mir, wir lassen uns nicht von Rüttgers links umkurven.“ Die sagten: Das, was der CDU-Ministerpräsident kann, können wir schon lange. Auch Müntefering sagt, mit dem Beschluss auf dem Dresdner CDU-Parteitag, das Arbeitslosengeld I künftig mehr an den Beitragsjahren als am Alter auszurichten, habe die Union die SPD „überkreuzt“. Zudem gebe es da nun „noch eine andere Partei“, formuliert er, als würde er zur Salzsäule erstarren, spräche er deren Namen aus. Nun sei strittig, wie seine Partei darauf reagiere. Er halte es mit der Fußballerweisheit: „Wenn links die Räume dicht gemacht werden, dann kann ich nicht genau dahin rücken, sondern muss die ganze Breite des Raumes nutzen.“

Am 4. November werden Beck und die CDU-Vorsitzende Merkel in der Koalitionsrunde über ihre Parteitagsbeschlüsse zum Arbeitslosengeld verhandeln. Man werde dann prüfen, welche Anpassungen vorzunehmen seien. Nun muss Müntefering sich ganz auf die Union verlassen.

Kurz nach dem Krisengespräch mit SPD-Chef Kurt Beck und dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck spricht Franz Müntefering mit der Redaktion dieser Zeitung.
Von Majid Sattar

Quelle: F.A.Z.
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