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Frankfurter Flughafen : Bouffier geht die Düse

Bouffier am vergangenen Mittwoch in der Staatskanzlei bei einem Treffen mit Fluglärmgegnern Bild: dapd

In Frankfurt spitzt sich der Streit über den Fluglärm zu - Bürgerinitiativen planen für den 4. Februar Demonstrationen auf mehreren Flughäfen. Ministerpräsident Bouffier versucht zu schlichten - und wird von den Grünen als „Zuhör-Onkel“ verhöhnt.

          Von Mitarbeitern am Flughafen Frankfurt bekommt Ingrid Kopp seit Wochen viel unfreundliche Post. Ein dort beschäftigter Lufthansa-Angestellter verlangte etwa von ihr per Brief, ihm eine Gehaltszulage zu zahlen, weil er jeden Montagabend eine Stunde ohrenbetäubenden Lärm in der Abflughalle des Terminals 1 ertragen müsse. In anderen, anonymen Schreiben werden die 60 Jahre alte Wiesbadenerin und ihre demonstrierenden Mitstreiter als Arbeitsplatzvernichter beschimpft, die „satt“ seien und sich „nicht um die Jobs am Flughafen scheren“.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Seit gut 15 Jahren kämpft Ingrid Kopp gegen den damals von Politik und Wirtschaft erstmals geforderten Ausbau des Frankfurter Flughafens. Mit den „Montagsdemos“ von fluglärmgeschädigten Anwohnern und Mitgliedern von etwa 70 Bürgerinitiativen, die nach Eröffnung der neuen Nordwestlandebahn am 21. Oktober begonnen haben, ist Frau Kopp inzwischen zum Sprachrohr der Protestbewegung geworden. Deren Sprechchöre und Plakate („Politiker, Fehler sind zum Korrigieren da!“), die auf Deutschlands größtem Flughafen zur Geltung gebracht werden, haben die schwarz-gelbe hessische Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aufgeschreckt.

          Das Schicksal von Mappus vor Augen

          Sehr genau hat Bouffier das politische Schicksal seines engen Parteifreundes Stefan Mappus vor Augen. Der wie Bouffier zum konservativen Flügel der CDU zählende frühere baden-württembergische Ministerpräsident war Ende März 2011 nicht zuletzt wegen seiner zu spät gezeigten Dialog- und Schlichtungsbereitschaft mit der Anti- „Stuttgart 21“-Bewegung abgewählt worden. Zwar wurden auch Bouffier und die hessische CDU von der Wucht der Anti-Fluglärm-Bewegung überrascht, die weit in die eigene Anhängerschaft reicht und thematisch den beginnenden Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt dominiert.

          Auch hatte die Koalition aus CDU und FDP, die für den Flughafenausbau stets offensiv eingetreten war, das tatsächliche Ausmaß des Fluglärms nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn und der damit auch geänderten Flugrouten offenbar nicht erwartet. Aber zumindest mit verständnisvollen Stellungnahmen und einem kurz vor Weihnachten einberufenem „Fluglärmgipfel“ mit Vertretern der Flugwirtschaft suchten Bouffier und seine Berater eine Eskalation wie in Stuttgart zu verhindern. Erster Höhepunkt der Befriedungsstrategie per Dialog war am Mittwochnachmittag ein Treffen von etwa 25 Vertretern der 70 Bürgerinitiativen mit Bouffier sowie Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) in der Staatskanzlei in Wiesbaden.

          Bouffier, der „Zuhör-Onkel“

          Auch Ingrid Kopp als Sprecherin der Bürgerinitiativen war mit dabei und konnte Bouffier ihre Forderungen persönlich vortragen. Als „Zuhör-Onkel“, der den lärmgeplagten Anwohnern nichts anbieten könne, hatte ihn schon vor dem Treffen der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir verhöhnt. Ein Urteil, das auch Ingrid Kopp nach zwei Stunden Gespräch mit Bouffier teilt, aber freundlicher formuliert als Al-Wazir: „Bouffier hat sich bemüht, die Ängste und Nöte der Bürger zu verstehen. Aber er hat in seinen Antworten immer wieder die wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtunternehmen über die Gesundheit der Bürger gestellt.“

          Auf die Forderung, als Zeichen der Ernsthaftigkeit zumindest die Revision gegen das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verhängte absolute Nachtflugverbot zwischen 23 und fünf Uhr zurückzuziehen, habe Bouffier mit dem „abstrakten Wunsch nach Rechtssicherheit“ reagiert. Ein kategorisches Nein des Ministerpräsidenten hörten seine Gäste auch zu ihren Forderungen nach Schließung der neuen Landebahn und einer „Deckelung“ der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr.

          Nicht nachgegeben hat Bouffier auch dem Verlangen nach einer gesetzlichen Ausweitung der Nachtruhe am Flughafen auf die „Eckrandstunden“ 22 Uhr abends und sechs Uhr morgens - eine Forderung, deren Unterstützung sein Innenminister Boris Rhein als Frankfurter CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl versprochen hat.

          Der Landesvater sucht den Ausgleich

          Für Bouffiers Sprecher Michael Bußer sind dass „Maximalforderungen“, die man nicht erfüllen könne. Die Gegner seien „kein Jota“ davon abgewichen. Gemäß seinem Bild als Landesvater versteht sich der im Gespräch mit Bürgern stets aufmerksam und höflich auftretende Bouffier als Politiker, der einen „vernünftigen und fairen Ausgleich“ zwischen den „Interessen der am Fughafen beschäftigten Menschen und dem Gesundheitsschutz der Anwohner“ sucht.

          Für Ingrid Kopp und die Bürgerinitiativen ist das ein unbefriedigender Politikansatz zur Lösung des Fluglärmproblems. Die von Bouffier vorgeschlagenen praktischen Anti-Fluglärmmaßnahmen - zusätzliche Schallschutzwände, niedrigere Anflugwinkel und leisere Flugzeugturbinen - sind für sie nur „kosmetische Änderungen“, die keine wirksame Abhilfe brächten. Die Anti-Fluglärmbewegung, die im Rhein-Main-Gebiet und in Rheinhessen etwa eine Million Betroffene vertrete, werde nach dem ergebnislosen Treffen mit Bouffier ihre Proteste „ausweiten“.

          Die Aktionen blieben dabei nicht auf Frankfurt beschränkt. Für den 4. Februar sind in den Terminals der Flughäfen Frankfurt, Berlin und München „Inhouse-Demos“ geplant. Allein für Frankfurt rechnet Ingrid Kopp mit mehr als 15.000 Teilnehmern: „Die passen gar nicht alle in den Flughafen. Es wird wohl drinnen und draußen demonstriert.“

          Quelle: F.A.Z.

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