Frankfurt und Hessen Die Wiederkehr der SPD

Mit einem solchen Ergebnis hat nun wirklich keiner gerechnet. Die knapp 58 Prozent für den SPD-Kandidaten Peter Feldmann bei der Stichwahl für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters haben selbst die Prognosen der größten Optimisten in der SPD übertroffen. Schließlich lag der SPD-Politiker nach der ersten Runde der Direktwahl vor zwei Wochen mit seinem Anteil von 33 Prozent noch sechs Punkte hinter dem CDU-Bewerber Boris Rhein. Schon das Erreichen der Stichwahl war für Feldmann ein Erfolg, am Ende sah alles nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus.

Die Wahl am Sonntag ist vermutlich mehr eine Abstimmung gegen Rhein als ein positives Votum für Feldmann gewesen. Vielen Wählern aus dem linken und linksliberalen Lager galt der hessische CDU-Innenminister als „Rechtsausleger“, sie verknüpften seinen Namen mit dem früheren Ministerpräsidenten Roland Koch, in dessen Kabinett Rhein 2009 als Staatssekretär eingetreten war. Piraten und Linke waren sich einig in ihrer Überzeugung, dass der CDU-Mann nicht wählbar sei.

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Aber auch unter den Grünen, die in Frankfurt mit der CDU zusammen die Stadt regieren, fanden sich gerade einmal vier grüne Stadträte und eine Handvoll Stadtverordneter bereit, sich für den CDU-Bewerber auszusprechen. Eine offizielle Wahlempfehlung für Rhein lehnten die Führungsgremien der Partei ab.

In der grünen Wählerschaft stieß der CDU-Mann weitgehend auf Abneigung. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit drückte eine weitverbreitete Meinung aus, als er öffentlich bekannte, er können nicht Rhein wählen: „Das schafft meine rechte und auch meine linke Hand nicht.“

In den Hochburgen der Grünen lag denn auch Feldmann am Sonntag besonders weit vor dem CDU-Innenminister. Auf die weitere Arbeit der schwarz-grünen Regierungskoalition dürfte sich das Verhalten der Grünen nicht gerade förderlich auswirken.

Federn lassen musste Rhein auch in den unter Fluglärm leidenden südlichen Stadtteilen. Sachsenhausen etwa, ansonsten eine sichere Bastion der CDU, schlug sich mehrheitlich auf die Seite Feldmanns. Dieser profitierte davon, dass die in der Kleinpartei FAG organisierten Gegner eines Flughafenausbaus zu seiner Wahl aufriefen.

In Rhein sahen die Lärmgeschädigten einen Vertreter der Landesregierung, die beim Verwaltungsgerichtshof in Leipzig gegen das Nachtflugverbot klagt – angeblich nicht, um Nachtflüge durchzusetzen, sondern um Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Argumentation nahmen viele Wähler, die seit der Eröffnung der neuen Landebahn in der Einflugschneise liegen, der Regierung Bouffier nicht ab. Sogar von den Millionären aus dem Nobelviertel Lerchesberg scheinen nicht wenige Feldmann gewählt zu haben.

Motiviert wie schon lange nicht mehr

Seit Sonntagabend ist die SPD wieder da in Frankfurt. Nachdem sie bei der Kommunalwahl im vergangenen Frühjahr mit desaströsen 21 Prozent noch hinter den Grünen auf Platz 3 gelandet war, schien sie weiter von der Macht entfernt denn je. Feldmann ist es gelungen, die Partei zu motivieren, so engagiert wie in diesem Wahlkampf hat man die Sozialdemokraten schon lange nicht mehr erlebt.

Nicht nur der Bewerber legte sich unermüdlich ins Zeug, auch die Ortsvereine wachten auf und sogar die lange skeptische Landes-SPD stürzte sich mit ihrem Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und vielen ihrer Landtagsabgeordneten in den Kampf. Sogar der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eilten Feldmann zu Hilfe.

Feldmann selbst will das Wirtschaftsdezernat übernehmen und ansonsten mit den anderen Dezernenten Zielvereinbarungen treffen. Vermutlich wird aber seine SPD über kurz oder lang in die Stadtregierung aufgenommen werden müssen.

„Eine Ohrfeige für Rhein und Bouffier“

Für den SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionschef im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, war der Wahlabend ein uneingeschränkt erfreuliches Erlebnis. „Das ist so geil“, sagte er in der ersten Euphorie. Für den Zweiundvierzigjährigen, der die Führung der hessischen SPD nach dem Debakel seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti Anfang 2009 übernommen hatte, ist Feldmanns Erfolg der endgültige Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten in ihrem Stammland Hessen wieder siegfähig sind. „Das ist eine Ohrfeige für Boris Rhein, für Volker Bouffier und für Schwarz-Grün und ein Aufbruchsignal für Rot-Grün auf Landesebene.“

Schäfer-Gümbel hat die im gescheiterten Anlauf auf eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung heillos zerstrittene Partei geeint, sie aus dem tiefen Tal der Tränen (23,7 Prozent bei der vorgezogenen Landtagswahl Anfang 2009) in den Umfragen fast wieder auf Augenhöhe mit der CDU gebracht und jetzt in Frankfurt bewiesen, dass die Sozialdemokraten auch in einer schwarz-grün regierten Großstadt wieder konkurrenzfähig sind.

In Wirtschaftskreisen und Unternehmerverbänden macht man sich inzwischen mit dem Gedanken vertraut, dass der nächste Ministerpräsident Schäfer-Gümbel heißen könnte.

Auf Landesebene stehen die Signale, anders als in Frankfurt, nicht erst seit Sonntag eindeutig in Richtung Rot-Grün. Schäfer-Gümbel und der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, lassen keinen Zweifel daran, dass das ihre Wunschkoalition sei.

Zwar schließt der Grünen-Chef aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Zeit der „hessischen Verhältnisse“ nach der Ypsilanti-Wahl 2008 aus Prinzip keine Konstellation mehr aus, aber die hessische CDU sei, im Gegensatz zur von Boris Rhein geführten Frankfurter Union, rückwärtsgewandt, verknöchert und phlegmatisch.

Der überfällige „Politikwechsel“ in Hessen, meint Al-Wazir, sei mit alten Männern wie Volker Bouffier und dem CDU-Fraktionschef im Landtag, Christean Wagner, nicht zu schaffen.

Umfragen sehen absolute Mehrheit für Rot-Grün

Bouffier versuchte sich indes am Sonntag mit der Gewissheit zu trösten, dass die Wahl eines neues Landtags erst Ende nächsten Jahres ansteht und die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden, anders als in Berlin, reibungslos funktioniert. „Bis zur Landtagswahl - das ist noch eine Ewigkeit.“

Aber die Umfragen prophezeien eine absolute Mehrheit für eine rot-grüne Koalition, die CDU liegt nur noch knapp vor den Sozialdemokraten und die FDP muss trotz einer soliden Leistung in der schwarz-gelben Regierung auch in Hessen um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen.

Die Stimmung in der Landes-CDU ist dementsprechend auf dem Tiefpunkt, manche in der Parteiführung geben die nächste Landtagswahl bereits verloren. Eigentlich sollte die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl für die Union ein Aufbruchssignal werden, jetzt blasen die Parteioberen Trübsal.

Wie Bouffier binnen eineinhalb Jahren die Trendwende schaffen will, ist selbst seinen engsten Gefolgsleuten schleierhaft. „Eine klare Strategie ist bei uns derzeit nicht zu erkennen“, kommentierte ein Landesvorstandsmitglied gestern – noch unter dem Eindruck des niederschmetternden Resultats in der Main-Metropole.