Frank-Walter Steinmeier „Ich bin kein Chorknabe“

Außenminister Steinmeier spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Wahlkampf und Wirtschaftskrise. Der SPD-Kanzlerkandidat setzt auf eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP. „Großartige Steuergeschenke bezeichnet er als „unverantwortlich“. Eine Staatsbeteiligung bei Opel schließt er nicht aus.

Angela Merkel hat gesagt, Sie sollten nicht so viel herummosern. Werden Sie auf Ihre Kanzlerin hören, Herr Minister Steinmeier?

Ich kritisiere, dass CDU und CSU mitten in der Wirtschaftskrise in wichtigen politischen Fragen blockieren und dass viele Unternehmen, Arbeitnehmer und Arbeitslose dies ausbaden müssen. Das finde ich nicht in Ordnung. Mosern ist dafür wirklich ein unpassender Begriff.

Kürzlich hieß es, die SPD wolle die Union bis zum Ende der Legislaturperiode quälen. Ist das etwa kein Mosern?

Ich kann mich nicht erinnern, das gesagt zu haben.

Stimmt, es war Franz Müntefering. Solche Sätze klingen wie Wahlkampf.

Man soll sich nicht naiv stellen. In einem Wahljahr versuchen alle, ihr Profil zu schärfen. Aber ich bleibe dabei: Es ist zu früh, jetzt schon den Wahlkampf auszurufen. In der Krise müssen wir regieren. Das erwartet die Bevölkerung von uns, und deswegen haben wir viele Vorschläge gemacht. Wir müssen die Steueroasen beseitigen, die Jobcenter neu ordnen, Mindestlöhne einführen und Managergehälter begrenzen. Und bei all dem stellt sich die Union bisher quer.

Wie lange wird die Krise das politische Handeln bestimmen?

Die Folgen dieser Krise werden uns noch viele Jahre beschäftigen. Wir erleben hier keinen normalen wirtschaftlichen Abschwung. Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten herrscht auf allen für uns wichtigen Exportmärkten Rezession. Wer glaubt, das sei jetzt ein Gewitter und nach ein paar schwierigen Monaten könnten wir zurück zu den alten Regeln, der irrt gewaltig.

Muss der Staat bei Opel einsteigen, wenn kein Investor gefunden wird?

Staatshilfe kommt nur in Betracht, wenn die Produkte auf dem Markt eine Chance haben. Ich denke, die haben sie. Außerdem muss ein Weg gefunden werden, wie Opel Europa in größere Unabhängigkeit von GM überführt werden kann und gleichwohl die gemeinsame Nutzung der Technologie sichergestellt ist. Ich bin zuversichtlich, dass ein solches Konzept entsteht. Liegt es vor, dann sollten wir auch helfen. Die Frage, ob sich ein Investor findet, ist wichtig, darf aber nicht die alleinige Frage sein. Denn ein privater Investor, der in der gegenwärtigen Unsicherheit über die Zukunft des Gesamtunternehmens zögert, der mag gefunden werden, wenn sich Opel in einer neuen Lösung stabilisiert.

Herr Steinmeier: Staatsbeteiligung bei Opel - ja oder nein?

Die Debatte in der CDU/CSU treibt sonderliche Blüten: Wenn ein arabischer Staatsfonds bei Daimler einsteigt, wird gejubelt. Eine Staatsbeteiligung bei Opel wird dagegen als ordnungspolitisches Teufelszeug verdammt - das passt nicht zusammen! Ich plädiere dafür, keine verantwortbaren Möglichkeiten auszuschließen, mit denen wir Opel eine Brücke in die Zukunft bauen können.

Es ist Ihr erster Wahlkampf - und dann gleich Kanzler. Ist Ihnen manchmal bange?

Dafür habe ich gar keine Zeit . . . Im Ernst: Wenn man seit zwanzig Jahren in der Politik mitten im Getümmel ist, weiß man, was da auf einen zukommt. Das ist nichts für Chorknaben. Bei allem Respekt vor dem Amt und der Aufgabe: Bange ist mir nicht.

Was wollen Sie für einen Wahlkampf führen: soziale SPD gegen marktliberale Union?

Die einen huldigen immer noch dem Markt, obwohl in der Krise klar wird, dass der Markt ohne Grenzen nicht funktioniert. Die anderen - nämlich die SPD - wollen Regeln schaffen, die Krisen dieser Art für die Zukunft verhindern. Das ist ein Richtungsstreit. Außerdem ist die SPD in dieser Zeit geschlossen und handlungsfähig. Wir sind weltanschaulich nicht zerrissen. Das ist auch ein Unterschied.

Sie werben für eine Ampel. Die Grünen schaudert's beim Gedanken an ein Bündnis mit der FDP. Und Guido Westerwelle entwindet sich Ihren Umarmungen. Warum also sollte die Ampel leuchten?

Die deutsche Sozialdemokratie wird alles dafür tun, so stark wie möglich zu werden. Deshalb bin ich mir sicher: Es wird keine schwarz-gelbe Mehrheit geben. Ich wünsche mir die Grünen als Koalitionspartner. Und ich gehe davon aus, dass die FDP regieren will. Daraus ergibt sich: Die Ampel ist eine realistische Perspektive.

Ihre Genossen haben doch Bauchschmerzen, wenn sie an die Steuersenkungspartei FDP denken.

Die SPD wird ihren Wahlkampf nicht auf unhaltbare Versprechen gründen. Wir sind mitten in der Krise und werden in den kommenden Jahren sehr viel weniger Steuern einnehmen. Zugleich ist absehbar, dass auf den Staat mehr Lasten zukommen. Wer in dieser Situation großartige Steuergeschenke verspricht, der handelt unverantwortlich.

Die Agenda 2010 haben Sie maßgeblich entworfen. Die SPD hat dadurch Mitglieder und Zustimmung verloren. Was tun Sie, um diese Wunden zu heilen?

Die Arbeitsmarktreformen von damals verschaffen uns heute Spielräume in der Krise. Wenn wir die Arbeitslosenzahl nicht von 5 auf 3 Millionen gesenkt hätten, wären keine Reserven bei der Bundesagentur für Arbeit aufgebaut worden. 17 Milliarden Euro sind das! Diese Reserven nutzen wir jetzt in der Krise, um zum Beispiel mit der Förderung von Kurzarbeit und mit Qualifizierungsangeboten Arbeitsplätze in den Betrieben zu halten.

Franz Müntefering hat sich in diesen Tagen den Agenda-Kanzler Schröder zurückgewünscht. Haben Sie ihm gesagt, dass er das künftig bleiben lassen soll?

Keine Bange. Franz Müntefering hat lediglich den Regierungsstil von Gerhard Schröder und Angela Merkel verglichen, und da gibt es ja den einen oder anderen Unterschied . . .

Er hat doch gesagt: „Ich wünschte, er wäre noch Kanzler.“"

Klar wünschten wir uns alle, seine Kanzlerschaft wäre 2005 nicht zu Ende gegangen.

Er hätte auch sagen können: „Ich wünschte, Frank-Walter Steinmeier wäre schon Kanzler“"

Dann hätte er allerdings nicht Angela Merkel und Gerhard Schröder vergleichen können.

Wird Schröder im Wahlkampf eine Rolle spielen?

Bestimmt. Und ich freue mich darüber, dass er bereit ist zu helfen.

Ein Ministerpräsident der SPD, Erwin Sellering, sagt: Zur DDR habe zwar immer auch ein Schuss Willkür gehört, aber sie habe im Vergleich zur Bundesrepublik auch manch Gutes gehabt. Was sagen Sie dazu?

Die DDR war ein Staat, der die persönliche Freiheit seiner Bürger mit Füßen getreten hat - das wird von niemandem, auch nicht von Erwin Sellering, bestritten.

War die DDR eine Diktatur?

Das war sie sogar in ihrer eigenen Selbstdefinition. Im Arbeiter-und- Bauern-Staat hat nicht das Volk regiert, sondern die SED, und die hat die Diktatur des Proletariats doch selbst als Ziel ausgerufen. Man konnte nicht raus, und man konnte nicht jede Meinung sagen. Und trotzdem war nicht jeder jeden Tag unglücklich.

Die Nato wird 60. Ist sie nicht längst überholt?

Die Nato bleibt attraktiv. Aber es ist jetzt an der Zeit zu diskutieren, was die Aufgaben des Bündnisses in den nächsten zwanzig Jahren sein werden. Das ist in den letzten Jahren deutlich zu kurz gekommen. Stattdessen prägten immer neue Erweiterungsrunden die Diskussionen. Der 60. Jahrestag des Bündnisses sollte deswegen mehr als nur ein symbolischer Festakt sein. Wir müssen uns die Frage stellen: Welche Nato brauchen wir für die Welt des 21. Jahrhunderts?

Welche denn?

Nach meiner Überzeugung muss Kerngeschäft der Nato die euro-atlantische Sicherheit bleiben, eine Art“"Weltpolizis“" zu werden kann nicht unser Ziel sein. Auch bei der Übernahme neuer Aufgaben rate ich zu Augenmaß und Realismus: Nicht jedes Problem passt in das Militärbündnis Nato. Was allerdings sehr wohl verstärkt auf die Tagesordnung des Bündnisses gehört, ist das Thema Abrüstung. Wir sollten nach Wegen suchen, wie die Allianz für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt eine aktive Rolle spielen kann.

Da gehören zwei dazu, nämlich auch Russland.

Wir sollten uns darüber klarwerden, welches Verhältnis wir zu Russland wollen. Zu häufig ist der Nato-Russland-Dialog in der Vergangenheit im Rituellen erstarrt. Ich bin überzeugt: Das Ablesen vorbereiteter Positionspapiere wird uns nicht weiterbringen. Hier brauchen wir einen mutigen Neuanfang, um die Schatten des Kalten Krieges endgültig hinter uns zu lassen. Dies gelingt am besten, wenn wir kreativ nach neuen Feldern der Kooperation suchen.

Der größte Einsatz der Nato ist der in Afghanistan. Die Amerikaner schicken zusätzlich 17 000 Soldaten an den Hindukusch. Ist das richtig?

Entscheidend ist nicht allein die Zahl der Soldaten, sondern wie sie eingesetzt werden. Die neue amerikanische Strategie nähert sich jetzt unseren europäischen Vorstellungen stark an. Militärisches Engagement und ziviler Wiederaufbau - beides gehört zusammen. Und dazu gehört auch, dass die Afghanen mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen. Darum werden wir noch mehr in die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee und Polizei investieren.

Die Mehrheit der Deutschen findet, dass die Bundeswehr am Hindukusch nichts verloren hat. Ist es nicht höchste Zeit für eine Abzugs-Perspektive?

Wir sollten uns keine unerreichbaren Ziele für unsere Mission in Afghanistan stecken. Wir wollen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass afghanische Armee und Polizei selbst für Sicherheit sorgen können. Dann ist auch die Aufgabe der Bundeswehr erledigt. Die Dauer unseres Einsatzes in Afghanistan wird sich nicht in Jahrzehnten bemessen, sondern in Jahren.