http://www.faz.net/-gpf-9aow8

Kritik an von der Leyen : Forscher warnen vor zu einseitiger Zielsetzung der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Mitte Mai 2018 mit Bundeswehrsoldaten in Lohheide Bild: Reuters

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Verteidigungsministerin mehr auf Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren. Eine Studie, die FAZ.NET exklusiv vorliegt, hält dagegen: Deutschland drohe, den Fehler von vor 25 Jahren zu wiederholen.

          Nach dem Ende des Kalten Krieges schien auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eine neue Epoche angebrochen. Deutschland war plötzlich von Freunden umzingelt und wollte eine Friedensdividende einfahren. Eine Armee von der Größe, wie sie in den Jahren bis 1989 bestand, schien nicht mehr notwendig zu sein. Vielmehr zeigte sich in den folgenden Jahrzehnten, dass die Bundeswehr für ein neues Einsatzkonzept ertüchtigt werden musste: die Auslandseinsätze. Deutschland wurde in den Worten des damaligen Verteidigungsministers Struck „am Hindukusch verteidigt“. Konsequent wurden die Streitkräfte auf diese Anforderungen getrimmt. Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung verkümmerten, wurden sie doch als obsolet angesehen, so lange die regelbasierte internationale Ordnung funktionierte, auf deren Erhalt Deutschland viel Wert legt.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          In der Rückschau mag das jedoch voreilig erscheinen, schreiben die Autoren der Studie „Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wandel“, die FAZ.NET exklusiv vorliegt. Denn seit der Annexion der Krim durch Russland und dem von Russland am Laufen gehaltenen Krieg in der Ostukraine gibt es ein Umdenken sowohl in Deutschland als auch bei den internationalen Partner in der Nato und der EU: Landes- und Bündnisverteidigung rücken wieder in den Fokus. Die Fähigkeiten, die verloren gingen, sollen wieder aufgebaut werden. Das Verteidigungsministerium setzte im Weißbuch 2016 dafür ein untrügliches Zeichen. Dieses enthält zwar keine explizite Richtungsänderung, aber doch eine stärkere Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung.

          Das halten die Studien-Autoren Rainer Glatz (Generalleutnant a.D.), Wibke Hansen (Leiterin Analyse beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze), Markus Kaim (Politikwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik) und Judith Vorrath (Politikwissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik) für einen Fehler: Man laufe Gefahr, den gleichen Fehler wie vor 25 Jahren zu machen und sich einseitig auf ein Anforderungsprofil zu konzentrieren, sagt Markus Kaim.

          Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrfach klargemacht, dass es auf der internationalen Bühne mehr Verantwortung übernehmen wolle und sich als Führungsmacht sieht. Ausdruck findet dieser Anspruch nicht zuletzt in der Bewerbung um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Doch dieser offensiv vorgetragene Anspruch könnte im Konflikt stehen mit einer größeren Akzentuierung der Landesverteidigung auf Kosten der Auslandseinsätze und dürfte auch dazu führen, dass die Partner es der Bundesrepublik nicht abnehmen, sollte sie versuchen bei internationalen Krisen abseits zu stehen.

          Schon jetzt sei es kaum möglich, weitergehende Einsätze einzugehen, schreiben die Studien-Autoren. Sowohl das Personal als auch das Material litten unter Unterversorgung und hoher Beanspruchung. Allein um den internationalen Ansprüchen gerecht zu werden, brauche es viel Geld und Zeit.

          Zahl der Auseinandersetzungen nehme wieder zu

          Eine Aufgabe oder Reduzierung der Auslandseinsätze sei angesichts der aktuellen Lage in der Welt schwierig, heißt es in der Studie. Die Zeit der Einsätze jenseits der Grenzen des eigenen Landes oder des Bündnisses sei noch nicht vorbei. In Europa und der Nachbarschaft der EU und der Nato gebe es immer noch viele Konflikte, die Zahl der Auseinandersetzungen nehme sogar wieder zu. Dahingehend entdeckten mehrere Staaten zur Zeit wieder, dass es durchaus nützlich sein kann, sich im Rahmen von Friedensmission an Einsätzen zu beteiligen. Auch die Bundesrepublik, die derzeit allein mit mehr als 1000 Soldaten in Mali in zwei Missionen engagiert ist, nimmt immer noch aktiv an diesen Bemühungen teil.

          Gerade der internationale Rahmen könnte ein Weg in die Zukunft der Auslandseinsätze sein, so die Autoren. So sei „heute die vertiefte sicherheitspolitische Kooperation, wenn nicht Integration, die notwendige Voraussetzung, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben“.

          Stattfinden sollten solche internationalen Einsätze möglichst unter dem Dach der Vereinten Nationen, was eine Billigung derselben durch den Sicherheitsrat voraussetzt, so die Studie. Diese seien meist auch in der Öffentlichkeit positiv angesehen, ganz im Gegensatz zu Einsätzen unter Führung der Nato, die negativ konnotiert seien. Angesichts der zunehmenden Antagonismen im UN-Sicherheitsrat, sollte die Bundesregierung sich aber nicht darauf versteifen, sondern auch in anderen Kontexten handlungsfähig bleiben. Schon jetzt stellt die Bundesrepublik ihre Fähigkeiten beispielsweise der EU zur Verfügung oder engagiert sich in einer sogenannten Koalition der Willigen. Damit trage die Führung der Bundeswehr Veränderungen in mehreren Dimensionen der Auslandseinsätze Rechnung, so die Studie.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Der Essay sei nicht als Beitrag zur aktuellen Debatte geplant gewesen, die vor Kurzem neue Nahrung erfuhr, als der Entwurf des Grundsatzpapiers „Konzeption der Bundeswehr“ bekannt wurde. Darin bestätigt Verteidigungsministerin von der Leyen die Schwerpunktsetzung aus dem Weißbuch 2016 einer stärkeren Förderung der Landes- und Bündnisverteidigung. Markus Kaim sagt jedoch auch, es sei ihm klar, dass der Text nun anders wahrgenommen werde. Geplant gewesen sei er als Beitrag zur Prioritätensetzung in der Sicherheitspolitik. Explizit rieten die Autoren auch nicht von der Aufwertung der Landes- und Bündnisverteidigung ab, so Kaim. Vielmehr müsse Sorge getragen werden, dass es nicht wieder zu einer einseitigen Ausrichtung auf nur ein Einsatzkonzept komme.

          Das wäre im Sinne der Autoren für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung und das Ansehen der Bundesrepublik auf internationalem Parkett äußerst schlecht, „die schlechteste aller Lösungen wäre es jedoch, sich vorrangig anlassbezogen und kurzfristig zu positionieren.“ In diesem Zusammenhang dürften die Entscheidungen der Bundesregierung von vornherein einen Einsatz in Libyen im Jahr 2011 und vor wenigen Wochen in Syrien auszuschließen gar nicht gefallen haben.

          Weitere Themen

          „Er kommt und geht“ Video-Seite öffnen

          Trump zum Klimawandel : „Er kommt und geht“

          Knapp eine Woche nach dem Durchzug von Hurrikan „Michael“ hat Präsident Donald Trump mit seiner Frau Melania die betroffenen Gebiete im Südosten Amerikas besucht. Dabei bezweifelte er abermals den menschengemachten Klimawandel, gab aber zu: „Da ist etwas“.

          Topmeldungen

          Eine Verlängerung der Übergangsperiode würde beiden Seiten auch mehr Zeit verschaffen, eine Lösung für das Irland-Problem zu finden - unser Bild zeigt die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

          F.A.Z. exklusiv : EU bietet Briten längere Übergangsphase an

          Angesichts der schwierigen Brexit-Verhandlungen hat die EU-Kommission ihre harte Position geändert und eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht. Damit könnte Großbritannien länger als bisher vorgesehen in Binnenmarkt und Zollunion der EU bleiben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.