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Veröffentlicht: 10.10.2012, 16:48 Uhr

Folterandrohung Gäfgen erhält 3000 Euro Schadenersatz

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen muss mit 3000 Euro entschädigt werden. Das Frankfurter Oberlandesgericht wies eine Beschwerde Hessens gegen das Urteil zurück. Die Polizei hatte Gäfgen Folter angedroht.

© dpa Magnus Gäfgen vor Beginn der Verhandlung in Frankfurt

Der Mörder des elf Jahre alten Bankierssohns Jakob von Metzler, Magnus Gäfgen, erhält wegen der Folterdrohung in einem Polizeiverhör vom Land Hessen 3000 Euro Entschädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wies die Beschwerde des Landes gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Mittwoch zurück. Eine Revision ließ der Zivilsenat nicht zu. Damit gibt es in der Sache keine Rechtsmittel mehr. Das Verfahren vor dem OLG war nach den Worten von Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer das letzte Verfahren seines Mandanten, der sich seit einem Jahrzehnt durch die Instanzen geklagt hat.

Die Opferschutzorganisation Weißer Ring wollte das Urteil nicht kommentieren. Auch das Bankhaus Metzler gab keinen Kommentar ab. Der Senatsvorsitzende erinnerte in seiner rund 15 Minuten dauernden Urteilsbegründung an die rechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser hatte im Juni 2010 festgestellt, dass die Androhung von Folter eine unmenschliche Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention war und ausnahmslos verboten ist.

Der 2003 zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder verfolgte die Urteilsverkündung nicht. Gäfgen war am Morgen zum Verhandlungsbeginn zwar erschienen, nach einer mehrstündigen Beratungspause aber - wie sein Anwalt - nicht mehr in den streng gesicherten Gerichtssaal zurückgekehrt.

Gäfgen hatte 10.000 Euro gefordert

Die Polizei hatte Gäfgen nach der Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler vor zehn Jahren im Verhör Folter angedroht, um das Versteck des Jungen zu erfahren. Dass dieser schon tot war, wussten die Beamten nicht. Gäfgen hatte wegen der Folterandrohung 10.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz in unbekannter Höhe vor dem Landgericht erstreiten wollen.

Dieses gestand ihm im August 2011 wegen „schwerer Verletzung der Menschenwürde“ und Berufung auf das EGMR-Urteil eine Entschädigung von 3000 Euro plus Zinsen zu. Dagegen ging das Land Hessen in Berufung. Einen von Gäfgens Anwalt angestrebten Vergleich lehnte es ab.

Das OLG folgte der Argumentation des Landgerichts. Die Androhung erheblicher Schmerzen durch die Polizei habe gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot verstoßen, festgenommene Menschen körperlich oder seelisch zu misshandeln. Das Verhalten des damaligen Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner und seines Vernehmungsbeamten sei „weder polizeirechtlich noch strafrechtlich gerechtfertigt oder entschuldigt, auch wenn es das Ziel hatte, das Leben des Kindes zu retten“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Stump. „Die beiden Polizeibeamten haben sich strafbar gemacht“, sagte er. „Hierfür hat das Land einzustehen.“

Das OLG hielt auch die vom Landgericht festgesetzten 3000 Euro als „symbolische Entschädigung“ und eine rechtlich über die Verurteilung der beiden Polizisten hinausgehende Genugtuung für angemessen. Dem privatrechtlichen Insolvenzverfahren Gäfgens stehe dies nicht entgegen, weil es sich um eine „unpfändbare Forderung“ handle. Deshalb muss das Geld voraussichtlich an Gäfgen ausgezahlt werden.

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Quelle: wahlrecht.de
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