13.05.2004 · Kritik am Hochschullehrer nimmt trotz Distanzierungen nicht ab
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Historiker Wolffsohn : „Viel Verständnis für ernsthafte Kritik”
Der Münchener Historiker Wolffsohn hat sich abermals von seinen Äußerungen zum Thema Folter distanziert. Folter sei "illegal, illegal, illegal - und das muß auch so bleiben". Wolffsohn, der seit dreiundzwanzig Jahren an einer der beiden Universitäten der Bundeswehr als Ordentlicher Professor Neuere Geschichte lehrt, sagte, seine Aussagen stünden im Kontext weltpolitischer Rahmenbedingungen, innerhalb derer agiert werde. Es müsse über solche Lebensfragen differenziert und sachlich geredet werden. Er habe, so Wolffsohn "viel Verständnis für ernsthafte Kritik" an seinen Aussagen.
Diese Kritik wurde unterdessen vielfach wiederholt und verbunden mit Forderungen nach Entlassung Wolffsohns aus dem Universitätsdienst beziehungsweise der Aufforderung an Wolffsohn, seine Professur von sich aus aufzugeben. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte ihn auf, "die Konsequenzen zu tragen". Er könne sich "nicht vorstellen, daß jemand, der Folter als legitimes Mittel bezeichnet, für junge Soldaten der Bundeswehr der richtige Lehrer ist".
„Recht auf Lehre verwirkt“
Die Grünen-Vorsitzende Beer forderte Wolffsohn auf, seine Lehrtätigkeit niederzulegen. Er habe „sein Recht auf Lehre verwirkt". Ihrer Meinung nach höre die Meinungsfreiheit da auf, "wo sie die Grundsätze unserer Demokratie und Verfassung verläßt". Auch andere Politiker von SPD und FDP forderten eine Entfernung Wolffsohns aus dem Universitätsdienst. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Gaehtgens, sagte, das Prinzip der Freiheit der Wissenschaft könne nicht als Deckmantel für Äußerungen in Anspruch genommen werden, die eindeutig außerhalb von Recht und Moral stünden.
Wolffsohn sah keinen Anlaß, auf seine Professur zu verzichten. Es sei die Freiheit der Wissenschaft, alle möglichen Optionen zu durchdenken. Außerdem sei er, so Wolffsohn nach Auskunft der Deutschen Presse-Agentur, in der Sendung "Maischberger" als Privatmann und nicht als Mitglied der Hochschule der Bundeswehr aufgetreten. In Zukunft werde er sich nicht mehr öffentlich zu diesem Thema äußern, in seiner Vorlesung sei die Frage nie behandelt worden. Verteidigungsminister Struck (SPD) hat Wolffsohn und den Rektor der Münchener Bundeswehr-Universität für kommenden Dienstag zu einem Gespräch geladen. Struck hatte eine detailliertere Prüfung von möglichen Disziplinarmaßnahmen angeordnet. Bei der Entscheidung über mögliche Sanktionen sollten auch Wolffsohns Einlassungen berücksichtigt werden, in denen er die Folgen seiner Aussage bedauert, sagte ein Sprecher.
„Ja, es ist legitim“
Wolffsohn war in einem Fernsehgespräch vergangene Woche zum Thema Folter im Irak befragt worden. Dabei hatte er die Folterungen im Irak als „schreckliche Ausschreitungen" bezeichnet. Im Laufe des Gesprächs war dann eine Unterscheidung zwischen konventionellem Krieg und dem Krieg gegen den Terrorismus erörtert worden. Im Anti-Terror-Kampf gebe es, so Wolffsohn, „kein wirklich wirksames Kriegsrecht, weder in der Theorie noch in der Praxis". In Bezug auf Praktiken in Guantanamo oder die Folter im Irak sagte Wolffsohn: „Das eine ebenso wie das andere ist moralisch unentschuldbar, das ist natürlich klar. Also die Politik ist hier gefordert, wenn sie höhere Maßstäbe anlegen will . . ."
Daraufhin fragte die Journalistin: „. . . also Folter ist auch gegenüber Terroristen in keinem Fall legitim?" Wolffsohn antwortete: „Das ist eine andere Frage. Sie fragen mich, ob es legitim ist. Ich würde sagen: Ja, es ist legitim, weil der Terror im Grunde genommen mit den normativen Grundlagen, also mit den Bewertungsgrundlagen unserer zivilisierten Ordnung überhaupt nichts mehr zu tun hat. Und wenn wir da mit Gentleman-Methoden versuchen, den Terror zu kontern, werden wir scheitern." Die Journalistin fragte daraufhin nach: „Richtig gehört? Wenn es sich hier um den Kampf gegen Terroristen handelte, hielten Sie Folter als Mittel für legitim?" Daraufhin sagte Wolffsohn: „Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim, jawohl."
Der Grünen-Politiker Nachtwei warf Struck unterdessen vor, den Folterskandal im Irak innenpolitisch auszuschlachten. Struck hatte zugunsten der allgemeinen Wehrpflicht, die er befürwortet und die Grünen ablehnen, angeführt, sie sei ein „zusätzlicher Schutzwall" gegen Folterungen wie im Irak.
