27.10.2010 · Der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) macht die von seiner Regierung beschlossene Agenda 2010 für den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung verantwortlich. „Die heutige Bundesregierung hat nicht viel damit zu tun“, sagte er. Die verharrt unterdessen weiter im Stimmungstief.
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Enttäuscht äußerte sich Schröder über die teilweise Abkehr der SPD von der Rente mit 67
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht den aktuellen Wirtschaftsaufschwung als maßgebliche Folge der von der rot-grünen Bundesregierung 2003 beschlossenen Agenda 2010. „Die heutige Bundesregierung hat nicht viel damit zu tun“, sagte Schröder der „Bild“-Zeitung. Zudem habe es eine vernünftige Lohnpolitik der Gewerkschaften gegeben und eine Position der mittelständisch orientierten deutschen Wirtschaft, die sehr frühzeitig weltmarktfähig geworden sei.
Ohne die damaligen von seiner Regierung angepackten Reformen stünde Deutschland „genau da, wo unsere Nachbarn stehen, die keine Reformen angepackt haben“. Dort müssten jetzt wie zum Beispiel in Frankreich konservative Regierungen die notwendigen Einschnitte machen.
Enttäuscht äußerte sich Schröder über die teilweise Abkehr der SPD von der Rente mit 67: „Das ist eine Geschichte, die ich mir anders gewünscht hätte, weil der Alterungsprozess unserer Gesellschaft ja nun mal nicht wegdiskutiert werden kann“, sagte er. Zur Debatte über seinen Regierungsstil und den seiner CDU- Nachfolgerin Angela Merkel sagte Schröder: „Ich höre ja oft, dass die Zeit für Basta-Politik vorbei sei. Mag ja sein, aber manchmal wäre es - auch heute - gut, wenn in der Regierung einer sagt, wo's lang geht.“
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lobte die Reformen der rot-grünen Bundesregierung Schröders. „Die Agenda 2010 war ein sehr mutiger Schritt nach vorne und mit dem Risiko des Scheiterns verbunden. Der Grundgedanke des Forderns und Förderns war richtig“, sagte Glos.
47 Prozent für Grün-Rot
Die Deutschen schätzen die wirtschaftliche Entwicklung wieder deutlich positiver ein. Zum ersten Mal in diesem Jahr sind mehr Menschen optimistisch als pessimistisch gestimmt: 36 Prozent sagen in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa, es werde wirtschaftlich bergauf gehen. Nur noch 31 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung. In der Woche zuvor hatten nur 33 Prozent mit einer Verbesserung der Lage gerechnet, 35 Prozent befürchteten einen Konjunkturrückschlag.
Die Regierung Merkel/Westerwelle verharrt unterdessen ein Jahr nach ihrem Amtsantritt weiter im Stimmungstief. Derzeit nur 35 Prozent der Wähler wollen für die schwarz-gelbe Koalition stimmen - 30 Prozent für die Union, ein Punkt weniger als in der Vorwoche, und 5 Prozent für die FDP, ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. 47 Prozent würden sich wie in der Vorwoche für Grün-Rot entscheiden: 23 Prozent für die SPD und 24 Prozent für die Grünen, die damit in der vierten Woche in Folge die Sozialdemokraten übertrumpfen. Bei der Linken wollen 11 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen machen.
Grüne und SPD hätten bei diesem Wahlergebnis eine knappe absolute Mehrheit im Parlament, wobei die Grünen sogar den Kanzler stellen könnten. Insgesamt haben die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke mit zusammen 58 Prozent sogar einen Vorsprung von 23 Punkten vor den Regierungsparteien. Forsa-Chef Manfred Güllner wies darauf hin, dass auch die Regierung Schröder/Fischer nach ihrem ersten Jahr in den Umfragen auf zusammen nur noch 36 Prozent abgestürzt sei. Sie habe sich erholt, als die SPD ihren Modernisierungskurs begann. Neu sei allerdings, dass die kleinere Regierungspartei derart dramatisch absackt. Güllner: „Viele FDP-Wähler wurden doppelt enttäuscht: Sie gingen von der Union zur FDP, jetzt wenden sie sich auch von dieser Partei frustriert ab. Dadurch leidet das gesamte bürgerliche Lager.“
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