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Dieter Grimm
Einen Tag vor der vermutlich vorletzten Plenarsitzung der Föderalismuskommission hat sich der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm skeptisch über die Arbeit der Kommission geäußert. „Ich fürchte, wir werden einige alte Fehler durch eine Reihe neuer ersetzen“, sagte Grimm, einer der Sachverständigen der Kommission, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom Donnerstag).
Grimm sagte, er sei „mit großer Zuversicht in die Kommission gegangen“. Doch sei sein Optimismus mehr und mehr gesunken. „Die Frage, die jede Verfassungsreform leiten müßte: Was nützt der Bundesrepublik Deutschland als der Gesamtheit aus Bund und Ländern? ist unter einer harten Bund-Länder-Konfrontation verschüttet worden“, so Grimm. „Inzwischen gilt es meinem Eindruck nach schon als Erfolg, wenn in einigen zentralen Fragen überhaupt ein Kompromiß zustande kommt. Sein Nutzen für das Land insgesamt spielt kaum noch eine Rolle“.
„Zustimmungsrechte das größte Hindernis“
Das wichtigste Ziel sei „die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Politik in Zeiten unerhörten Reformdrucks“, sagte Grimm. Das größte Hindernis bildeten die ausgedehnten Zustimmungsrechte des Bundesrats bei der Bundesgesetzgebung. Bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zwingen sie die Regierung, sich mit der Opposition zu einigen. „Das Ergebnis ist bekannt: verzögerte, verwässerte oder gescheiterte Reformen, ohne daß die Verantwortlichkeit für das Ergebnis klar zu Tage läge“.
Deswegen steht nach Grimms Ansicht an oberster Stelle, die Zustimmungsrechte des Bundesrats einzuschränken. „Dazu sind die Länder auch bereit, aber sie fordern Preise, und einige dieser Preise senken die Regierbarkeit, statt sie zu erhöhen.“
Wenn die Länder sich mit ihren Forderungen durchsetzten, so der Staatsrechtslehrer, „würde seine Fähigkeit leiden, in Europa deutsche Interessen wirksam zur Geltung zu bringen und in Deutschland das unerläßliche Maß an Rechts- und Wirtschaftseinheit zu wahren.“
Das Gespräch im Wortlaut lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag, 4. November 2004, auf Seite 8.
