Föderalismusreform Die Länder haben Vorbehalte

Nach der Grundsatzentscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, das Koalitionsvorhaben einer Reform des Föderalismus zu unterstützen, sind am Donnerstag Zweifel am Zustandekommen der zweiten Stufe der Reform - der zu den Finanzbeziehungen - deutlich geworden.

Union und SPD hatten bei ihren Koalitionsverhandlungen verabredet, in einem „weiteren Reformschritt sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ den veränderten Rahmenbedingungen angepaßt werden. Es seien die Voraussetzungen zu untersuchen, „unter denen die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung gestärkt werden kann“.

Stoiber mit Bedenken

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) sagte, es gebe „bei einigen Ländern“ Bedenken gegen das Vorhaben. Es hieß, es seien noch keine Vorarbeiten geleistet worden - weder inhaltliche noch prozedurale. Darüber solle im Frühjahr auf einer Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen werden. Die beiden Teile der Föderalismusreform werden von der FDP miteinander verknüpft, ohne deren Zustimmung durch ihre Beteiligung an Landesregierungen die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundesrat nicht zustande kommt.

Die erste Stufe enthält Veränderungen bei Gesetzgebungskomptenzen und zur Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen im Bundesrat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Burgbacher, sagte am Donnerstag: „Voraussetzung für die FDP ist es daher, daß noch vor der Verabschiedung der ersten Reformstufe festgelegt wird, in welchem Verfahren, nach welchem Zeitplan und mit welchem Ziel die Reform der Finanzverfassung geplant wird.“

Beck warnt vor „einer steuerpolitischen Kleinstaaterei“

Der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) sagte, es sollten nicht zu hohe Erwartungen an die Reform der Finanzverfassung geknüpft werden; auch seien vor einem Jahr erst neue Regelungen in Kraft getreten. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) sagte: „Ich habe nicht die größten Erwartungen an die zweite Stufe.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) warnte vor einer steuerpolitischen Kleinstaaterei in Deutschland. Auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Carstensen (CDU) und Ringstorff (SPD), haben Bedenken, die sie in Protokollerklärungen zu den Absprachen der Ministerpräsidentenkonferenz am späten Mittwoch abend niederlegten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Grundsatzentscheidung der Konferenz der Ministerpräsidenten, den ersten Teil der Reform des Bund-Länder-Verhältnisses in dem Sinne zu unterstützen, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD niedergelegt worden ist.

Merkel: Viele sind „über ihren Schatten gesprungen“

Vor ihrem Treffen mit Frau Merkel und Vizekanzler Müntefering (SPD), das am späten Mittwoch abend stattfand, hatten die Ministerpräsidenten „einstimmig“ die Passagen des Koalitionsvertrages gutgeheißen. Allerdings kündigten Carstensen und Ringstorff in ihren Protokollerklärungen an, abweichende Regelungen zum Beamtenrecht und Forschungsförderung durchsetzen zu wollen. Frau Merkel sagte, viele seien „über ihren Schatten gesprungen, um das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse nach vorne zu bringen“.

Nachdem Bedenken einiger Ministerpräsidenten bekannt geworden waren, war der politische Druck erhöht worden, den Koalitionsbeschluß zu unterstützen und damit auch die Arbeit der neuen Bundesregierung zu fördern. Zudem waren sie daran erinnert worden, daß sie selber in den Führungsgremien ihrer Parteien - dem Bundesparteitag der SPD und dem „kleinen“ Parteitag der CDU - dem Koalitionsvertrag und mithin dessen Passagen zur Föderalismusreform zugestimmt hätten.

Einsprüche von Carstensen und Ringstorff

Nach Auffassung Stoibers war es die entscheidende Absprache der Ministerpräsidenten, daß Veränderungen des Koalitionsvertrages nur dann möglich sein sollten, wenn diese auf Einvernehmen bei allen Beteiligten stießen. Wenn dieses Einvernehmen nicht zu erzielen sei, gelte der Koalitionsvertrag. Insofern haben nach seiner Meinung die Einsprüche von Carstensen und Ringstorff keinen Einfluß auf das weitere Verfahren.

Die beiden Ministerpräsidenten wehrten sich gegen die Absprache, Fragen der Besoldung und Versorgung von Landesbeamten künftig in die Hoheit der jeweiligen Bundesländer zu legen; sie befürchten, daß dies zu Lasten kleinerer und ärmerer Bundesländer gehen würde, weil sie wegen eines größeren Zwanges zum Sparen möglicherweise Spitzenkräfte der Verwaltung nicht in ihrem Land halten könnten.