Föderalismuskommission Alles schien schon fertig

Franz Müntefering hat an diesem Freitag früh wohl eher bedrückt gewirkt, Edmund Stoiber wohl auch: die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, die in den vergangenen Monaten dermaßen gut zusammengewirkt haben, daß manchen in den beiden Lagern Gedanken kamen, da bereite sich etwas vor, was über die Verfassungspolitik hinausrage.

Müntefering und Stoiber erschienen manchen als ein politisches Paar, und gegenseitig pflegten sie Kompetenz und Zuverlässigkeit des anderen zu würdigen. Das Land brauche Reformen, die politischen Entscheidungsprozesse müßten beschleunigt werden, pflegten sie zu sagen. Alles perdu?

Bisher erzielte Resultate hinfällig

Gegen acht Uhr am Freitag tauchte Müntefering beim Treffen der SPD-Mitglieder in der Föderalismuskommission auf, die - bis dahin - noch damit rechneten, ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender bringe den abschließenden und mit Stoiber verabredeten Vorschlag mit, wie das Bund-Länder-Verhältnis zu modernisieren sei. Doch er brachte kein Papier mit. Den überraschten Fachleuten seiner Fraktion sagte er, er habe sich am Vorabend mit Stoiber nicht verständigen können.

Es gebe keinen gemeinsamen Vorschlag. Müntefering sprach da noch nicht förmlich von einem Scheitern der Verhandlungen, und hinter seinem Hinweis, er werde in den kommenden Stunden nichts unversucht lassen, schien sich manchen in der Sitzung ein schmaler Grat von noch vorhandenen Möglichkeiten zu eröffnen. Doch sagte er auch, er habe nochmals nicht bloß mit Stoiber, sondern auch mit Bundeskanzler Schröder - der zu jenen Stunden in Brüssel weilte - telefoniert.

Hernach ging er hinüber zur Sitzung der SPD-Fraktion. Kein Ergebnis mit Stoiber habe er erzielt, sagte er, und die bislang erzielten Resultate seien damit auch hinfällig. Müntefering rief, es gehe nicht an zu sagen, die Bildung müsse zentraler Gegenstand deutscher Politik sein, und dann zu fordern, dieser Teil der Politik müsse allein in die Zuständigkeit der Länder fallen. Applaus kam hier auf wie an der gleichen Stelle seiner Rede in der Sitzung der Grünen-Fraktion.

Verhandlungen auf Jahre gescheitert

Die Bildungspolitiker der Koalitionsfraktionen hatten ohnehin den Eindruck bekommen, Müntefering sei den Forderungen der Länder zu sehr entgegengekommen. Und viele bei SPD und Grünen sind der Auffassung, die Ministerpräsidenten der Länder führten sich auf wie die Kurfürsten alter Zeiten. Nochmals sprach Müntefering von einem letzten Versuch, vielleicht doch zu einem Abschluß der Verhandlungen zu kommen. Manche nahmen noch wahr, es könne das Thema der Bildungspolitik ausgeklammert werden. Doch sagte Müntefering in der Sitzung auch, wahrscheinlich sei es, daß nichts mehr gehe.

Derweil nebenan auf der „Fraktionsebene“ im Reichstagsgebäude. Stoiber trat in der CDU/CSU-Fraktion auf und auch der hessische Ministerpräsident Koch. Es gebe keinen gemeinsamen Vorschlag, sagte Stoiber, und er erklärte die Gespräche für „gescheitert“. Seine einschränkende Bemerkung, es sei denn, die Bundesregierung übermittele noch ein zusätzliches Angebot, nehmen die Abgeordneten nicht mehr zum Nennwert, sagte Stoiber ihnen doch auch, die Verhandlungen seien definitiv und umfassend und damit auf Jahre gescheitert.

Und Koch mahnte, die Union müsse jetzt ihre Positionen zur Bildungspolitik deutlich und präziser vortragen als bislang. Im anderen Lager gilt der Hesse nun als der Drahtzieher der Union, der seit dem De-facto-Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Teufel die Fäden in die Hand genommen habe.

Separatismus

Verschiedene Bühnen gab es am Vorabend. Optimistisch wirkten die Außensteher beim Jahresabschlußempfang des Bundestagspräsidenten. Für den Freitag, glaubte das FDP-Mitglied in der Kommission, Burgbacher, gebe es zwei Varianten: entweder eine lange Nachtsitzung mit baldigem Ende oder eine Unterbrechung und dann die Fortsetzung am frühen Samstagmorgen.

Für den Fall der Fälle waren Vorbereitungen für eine weitere Sitzung der Kommission getroffen worden, und ziemlich festgelegt war auch, daß Stoiber und Müntefering am Samstag um elf Uhr die Ergebnisse ihrer Arbeit öffentlich verkünden wollten. Doch dann klingelte bei Wilhelm Schmidt, dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer, das Mobiltelefon. Schmidt verschwand.

Derweil saßen Müntefering und Stoiber beisammen, um ihren allerletzten Vorschlag auszuarbeiten. Alles schien fertig, sogar Kompromißlinien in den Fragen, die die beiden in ihrem Text vom Montag noch offengehalten hatten - Umwelt, innere Sicherheit und sogar Europafragen, mit denen die Länder zuletzt ihre Eigenstaatlichkeit dermaßen beweisen wollten, daß manchen Bundespolitikern das Wort vom Separatismus auf den Lippen war.

Länder hätten auf Fülle von Mitwirkungsrechten verzichtet

Offenbar zu Münteferings Erstaunen präsentierte Stoiber dann ein Junktim, wie es die SPD-Leute darstellen, zwischen der Bildungspolitik und dem Rest der Vereinbarungen. Sämtliche Details der Bildungs-, Schul- und Hochschulpolitik, forderte Stoiber, sollten den Ländern übertragen werden - mit zwei Ausnahmen: die Zulassungsvoraussetzungen für die Hochschulen und die Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Müntefering mochte - die eigenen Zweifel und erst recht die Skeptiker in den eigenen Reihen vor Augen - nicht akzeptieren. Dann müsse eben erklärt werden, es gebe kein Einvernehmen und kein gemeinsames Papier.

Junktim? Koch sei schuld? So gehe das nicht, erzählen die Verantwortlichen im Lager der Union, und ihre Schilderungen veranschaulichen weitere Elemente jenes nächtlichen Gespräches. Stoiber dürfte danach ausgeführt haben, daß die Länder in den zurückliegenden Verhandlungen auf eine Fülle von Mitwirkungsrechten verzichtet hätten. Der Anteil der im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetzesvorhaben wäre danach drastisch verringert worden, und die Unions-Politiker, Stoiber eingeschlossen, hätten sogar akzeptiert, daß ein Vorhaben wie das Einwanderungsgesetz künftig ohne die Zustimmung des Bundesrates zustande gekommen wäre.

Zugeständnisse des Bundes reichten nicht aus

Das bedürfe eines Ausgleichs, verlangte Stoiber, verlangten seine Ministerpräsidentenkollegen aus der CDU. Die Zugeständnisse des Bundes reichten ihnen nicht, und vor allem die Ministerpräsidenten der kleineren Bundesländer taten sich schwer, das Angebot zu akzeptieren, künftig über die Besoldung ihrer Landesbeamten selbst entscheiden zu müssen. Müntefering lehnte die Forderungen Stoibers ab. Alles hänge mit allem zusammen, war ihr Grundsatz bei den monatelangen Verhandlungen gewesen. Nun trennten sie sich konzeptlos in der Nacht.

Am Morgen schrieben sie einen Brief an die Kommissionsmitglieder. „Zu unserem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, daß wie Ihnen zu der heutigen 11. Sitzung der Kommission keinen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten können.“ Gleichwohl luden sie die Mitglieder zur vereinbarten Sitzung ein. Da wollten sie, schrieben sie, zu den „maßgeblichen Gründen“ Stellung nehmen. „Es wird dann auch über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein.“

Derweil liefen die Stellungnahmen über. Regierungssprecher Anda warf den CDU/CSU-Ländern den Hang zu „Kleinstaaterei“ vor. Angela Merkel habe ihre Partei nicht im Griff, sagte der SPD-Generalsekretär Benneter. Koch sagte den Fernsehleuten, er wundere sich über Münteferings „eingeschränktes Verhandlungsmandat“. Einem Kompromiß werde er nicht zustimmen: „Bildungspolitik bleibt Ländersache.“ Die FDP beantragte die Vertagung der Gespräche, Stoiber sprach davon, irgendwie müsse man die Gespräche ja nun zu Ende bringen, und Müntefering wurde mit der Bemerkung vernommen: „Dies ist heute ein Schlußpunkt.“