Föderalismus-Reform „Eine Chance ist auf Jahre vertan“

Die Neuordnung der Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern ist gescheitert. Nach mehr als einem Jahr platzten am Freitag die Verhandlungen über eine Föderalismusreform wegen unüberwindbarer Differenzen im Bildungsbereich. Die große Chance, das Grundgesetz zu renovieren, sei damit „sicherlich für die nächsten Jahre vertan“, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. SPD-Chef Franz Müntefering hofft dagegen auf einen zweiten Anlauf. Die FDP plädierte für einen Verfassungskonvent.

Die von Müntefering und Stoiber geleitete Föderalismuskommission war im November vergangenen Jahres eingesetzt worden, um die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern zu entflechten und Deutschland reformfähiger zu machen. Die Macht des Bundesrats sollte eingeschränkt werden. Dafür sollten die Länder mehr eigenen Gestaltungsspielraum erhalten. In elf Punkten konnten sich Bund und Länder einigen, in vier weiteren Fragen war nach Angaben der Kommissionsvorsitzenden eine Lösung in greifbarer Nähe. Nur bei der Bildung war kein Kompromiß möglich.

Gescheitert an der Bildung

„Es ist alles an dem einen Punkt gescheitert“, sagte Stoiber. Die Länder hatten in den Verhandlungen die komplette Zuständigkeit für diesen Bereich gefordert, der Bund hingegen wollte einige Kernkompetenzen behalten. „Wir halten das für eine gemeinsame Aufgabe“, sagte Müntefering. Stoiber betonte, die Bildungspolitik gehöre zur „Staatsqualität der Länder“.

Müntefering und Stoiber wollen Bundestag und Bundesrat nun einen Bericht über die Kommissionsarbeit vorlegen. Über „eine weiterführende Debatte“ werde dann dort entschieden, sagte der SPD-Chef. Das einfache Beibehalten des Status quo wäre „das Schlimmste“. Das Scheitern habe „ein erhebliches Gewicht, eine große politische Dimension“, die Erschrecken auslösen sollte.

Die „Mutter aller Reformen“

Noch am Donnerstag hatten Bund und Länder Optimismus verbreitet und ein Scheitern der Verhandlungen ausgeschlossen. Ein Gespräch von Stoiber und Müntefering in der Nacht zu Freitag zeigte dann allerdings, daß die Positionen im Bildungsbereich zu festgefahren waren. Auch Verhandlungsrunden von Ministerpräsidenten und Fraktionen sowie ein weiteres Vier-Augen-Gespräch von Stoiber und Müntefering konnte das Projekt, das Stoiber einmal die „Mutter aller Reformen“ genannt hatte, nicht mehr retten. Zuvor hatte es oft geheißen, daß Stoiber und Müntefering von ihrem Politikverständnis und Verhandlungsstil her gut harmonierten und ihre Zusammenarbeit in dieser Kommission auch als Testlauf für eine großen Koalition mit ihnen als führenden Köpfen gelten könne.

CDU-Chefin Angela Merkel gab Rot-Grün die Schuld am Scheitern. Es sei ihr unverständlich, daß die Koalition so lange den Eindruck erweckt habe, eine Einigung zu wollen, sagte sie. Es sei von vornherein klar gewesen, daß die Länder keine Kompetenzen im Bildungsbereich an den Bund geben würden. „Wir hätten hier durchaus die Chance gesehen, zu einer Mindestverständigung zu kommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Ihre Partei sehe sich in ihrer Auffassung bestätigt, daß ein Verfassungskonvent mit Expertenbeteiligung die bessere Lösung gewesen wäre.

„Schwer enttäuscht“

Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Klaus Wowereit (SPD), hat das Scheitern der Verhandlungen bedauert. „Das war eine einmalige Chance, die für viele Jahre nicht mehr möglich ist“, sagte Wowereit am Freitag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigte sich „schwer enttäuscht“ vom Scheitern der Verhandlungen. „Der Bund hätte bei Hochschulzulassung und Bildung lediglich ein Mitspracherecht gewollt“, sagte Platzeck am Freitag in Berlin. Sein Land sowie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätten sich damit abfinden können, nicht jedoch die Mehrheit der unionsgeführten Länder.

„Das packt dann keiner mehr an“

Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Regierungschef Michael Vesper (Grüne) hat an die Föderalismus-Kommission appelliert, ihre Einigungsbemühungen nicht endgültig aufzugeben. „Wenn hundert Leute monatelang an einem Kompromiß gearbeitet haben und jetzt gesagt wird: „Außer Spesen nichts gewesen“, dann wären Änderungen auf Jahre blockiert“, sagte Vesper am Freitag in einem Gespräch mit der dpa in Düsseldorf. „Das packt dann keiner mehr an.“

Das Scheitern der Verhandlungen an der Bildungspolitik ist nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vorsitzendem Eckhardt Rehberg unverständlich. Es sei nie ein Streitpunkt gewesen, daß der Bund weiter für die gesetzliche Regulierung der Zulassung zum Studium und der Anerkennung der Hochschulabschlüsse zuständig bleiben soll, sagte Rehberg. Die Bildung sei einer der wenigen Politikbereiche, in denen die Länder weitgehend allein Entscheidungen treffen könnten.

„Völlig unterschiedliches Staatsverständnis“

„Ausgerechnet in diesem Politikfeld auf eine endgültige Entflechtung zwischen den Kompetenzen des Bundes und der Länder zu verzichten, ist nicht nachzuvollziehen“, sagte Rehberg. Eine Ursache für das Scheitern sei auch „das völlig unterschiedliche Staatsverständnis der beteiligten Parteien“. Die CDU sei für eine Stärkung des Föderalismus mit klaren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, sagte der CDU-Landeschef. Der SPD warf er vor, eine zentralstaatliche Ordnung schaffen zu wollen, in der die Länderverantwortung zunehmend marginalisiert würde.

Die Bundesregierung hat das Scheitern der Föderalismuskommission bedauert. Einige Bundesländer hätten sich auf den Standpunkt der „Kleinstaaterei“ gestellt und würden ihren Beitrag zur notwendigen Modernisierung Deutschlands verweigern, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Freitag in Berlin. Zugleich warf aber der thüringische Ministerpäsident Althaus (CDU) dem Kanzleramt vor, im Hintergrund die Fäden in der Kommission gezogen zu haben und dem SPD-Verhandlungsführer Müntefering die harte Linie in der Bildungspolitik vorgeschrieben zu haben.

„Bund setzt sinnvolle Akzente“

Es habe sich bedauerlicherweise eine Situation ergeben, wonach von den Ländern ein Junktim hergestellt worden sei „zwischen den zuvor positiven erzielten Ergebnissen und einer vollständigen Aufgabe der bundesstaatlichen Kompetenz für Bildung und Hochschule“. Anda appellierte, es solle darüber nachgedacht werden, „wie man noch zu einem guten Ergebnis“ komme. Es gehe nicht darum, die Länderkompetenz in der Bildung zu bestreiten, jedoch habe die Bundesregierung gezeigt, daß sie beispielsweise mit ihrem Ganztagschulprogramm „sinnvolle Akzente“ setzen könne.

„Das ist der Schlußpunkt“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte: „Das ist heute der Schlußpunkt.“ Müntefering warf der Union vor, aus machtpolitischen Gründen eine Alles-oder-Nichts-Strategie zu betreiben. Zwar sei die Bildung sehr wichtig, aber es sei nicht einzusehen, warum eine fehlende Einigung hier „dazu führen muß, daß es überhaupt keine Ergebnisse geben kann“.

„Das alles ist leider jetzt an der SPD gescheitert, denn sie war nicht bereit, eine entsprechende Entflechtung in der Verantwortung für die Bildung vorzunehmen“, sagte Stoiber am Freitag in Berlin, wo er die Unionsfraktion über den aktuellen Stand informiert hatte. Bildung „ist die Domäne der Länder“, betonte Stoiber. „Hier haben sie die ausschließliche Kompetenz und Gesetzgebungszuständigkeit.“ Ohne eine klare Regelung zu diesem Punkt sei „die Balance zwischen Bund und Ländern nicht mehr gegeben“.