Föderalismus Bundestag billigt Staatsreform

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die sogenannte Föderalismusreform gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Kompromißpaket 428 Abgeordnete. Notwendig waren mindestens 410 Ja-Stimmen. Gegen die Staatsreform stimmten 161 Parlamentarier, drei enthielten sich.

Um in Kraft treten zu können, bedarf die Reform mit ihren etwa 40 Verfassungsänderungen auch im Bundesrat einer Zweidrittelmehrheit. Die Länderkammer will am 7. Juli darüber entscheiden, ein positives Ergebnis gilt als sicher.

„Größte Änderung der Verfassungsordnung“

Bundestagspräsident Lammert (CDU) wies darauf hin, daß es sich „nach Anzahl wie nach Bedeutung um die größte Änderung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland“ seit 1949 handle.

Ziel der Reform ist es, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entflechten und so auch die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Bundesgesetze zu verringern. Redner der Regierung und der Koalitionsfraktionen hatten zuvor nachdrücklich für die Annahme geworben, die Oppositionsfraktionen hingegen grundlegende Ablehnung bekundet.

Merkel: Eine historische Chance

Kurz vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorhaben als „eine der wichtigsten Reformen unserer Zeit“ verteidigt. Die Weichen seien richtig gestellt, sagte die Kanzlerin am Freitag in der abschließenden Debatte des Bundestages. „Wir beweisen mit diesem Projekt Mut zur Veränderung.“

Die Reform des föderalen Systems biete die historische Chance, die verflochtenen Verantwortungen neu zu ordnen, sagte Merkel. In den vergangenen Jahrzehnten sei eine Schieflage in der bundesstaatlichen Ordnung entstanden. Nun werde die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze sinken, Kompetenzen zur Gesetzgebung würden an die Länder zurückgegeben.

Von der Reform würden laut den Worten der Kanzlerin etwa die Kommunen profitieren. Ihnen könnten durch Bundesgesetze keine Aufgaben mehr übertragen werden. Zu den besonders umstrittenen Regelungen bei der Bildung sagte Merkel, sie freue sich, daß noch Änderungen gelungen seien.

Opposition: Ein „Scheinriese“

Die Opposition lehnte die Föderalismusreform als unzureichendes Flickwerk ab. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition vor, an der Herausforderung einer großen Staatsreform gescheitert zu sein. „Dies ist nicht die Mutter aller Reformen. Diese Vorlage ist allenfalls ein Scheinriese.“

Die Neuregelungen brächten keine Lösungen für die dringenden Probleme. Vor allem in der Bildungspolitik würden die Weichen falsch gestellt, und zwar in Richtung Kleinstaaterei. Auch im Umweltrecht seien bundesweit einheitliche Standards künftig nicht mehr gewährleistet. Die Koalition öffne damit die Türen für eine unverantwortliche Politik. „Wir haben aber die Pflicht, das Land handlungsfähiger zu machen.“

„Sie bringen Deutschland nicht weiter“

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Westerwelle bemängelte vor allem, daß die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern noch ausstehe: „Eine Reform, die diesen notwendigen zweiten Schritt ausklammert, ist keine richtige Reform,“ sagte er. Die Kanzlerin habe ihr Wort nicht gehalten, die Beratungen über die Finanzen voranzutreiben. Die Reform führe zu einer Kleinstaaterei, die etwa für Familien mit Kindern den Umzug erschwere. „In der Sache bringen Sie Deutschland nicht weiter.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Bodo Ramelow hat vor einem Rückfall in die „Kleinstaaterei“ gewarnt, etwa bei der Bildungspolitik. Die Kooperation von Bund und Ländern in Wissenschaft und Forschung könne künftig an dem Veto eines einzigen Bundeslandes scheitern, so Ramelow.

Bund und Länder hätten bei den Verhandlungen über eine Staatsreform nicht einmal geklärt, ob sie als Ziel einen kooperativen oder einen Wettbewerbsföderalismus wollten, kritisierte Ramelow. Die Föderalismusreform stelle einen „faulen Kompromiß“ dar, der in den Parteizentralen gezimmert worden sei. Auch sei das Reformwerk nicht zu Ende beraten worden. „Eine Anhörung hat stattgefunden, aber zugehört haben Sie offensichtlich nicht“, warf Ramelow der großen Koalition vor.