18.12.2004 · Harte Kritik aus der Wirtschaft, Bedauern vom Bundespräsidenten, Resignation bis Zuversicht bei den Ministerpräsidenten und neue Pläne von Bildungsministerin Bulmahn: Nach dem Scheitern der Förderalismus-Reform.
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Sie kamen nicht zusammen: Stoiber, Müntefering
Trotz des Scheiterns der Föderalismuskommission soll die Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern weiter verfolgt werden. Das haben die Vorsitzenden der Kommision, SPD-Chef Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), am Samstag gefordert. „Wir haben im ersten Anlauf die Latte gerissen, doch es war nur ein erster Versuch“, sagte Müntefering. „Der Druck von außen und innen auf Deutschland, diese Probleme zu lösen, wird zunehmen“, sagte Stoiber.
Müntefering schlug vor, im Frühjahr in anderer Form weiter über die Zukunft der deutschen Hochschulen zu beraten. Die Föderalismusreform war daran gescheitert, daß Länder und Bund sich nicht über die Kompetenzen in der Bildungspolitik einigen konnten. „Der Bund - und speziell die Bundesregierung - haben bei der Bildungspolitik immer weiter draufgesattelt“, sagte Stoiber.
„Die Sache ist nicht zu Ende“
Bundespräsident Horst Köhler bedauerte das Scheitern der Kommission, äußerte sich aber nicht dazu, ob er sich persönlich für die Rettung der Reform einsetzen wolle. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Einigung für möglich. „Die Sache ist nicht zu Ende“, sagte Wulff dieser Zeitung. Sollte der Bund seine Bedingungen überdenken, wären die unionsregierten Bundesländer „jederzeit gesprächsbereit“.
Allerdings geht keiner der CDU-Ministerpräsidenten davon aus, daß es vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 zu neuen Verhandlungen kommt. „Spätestens Ende 2006, wenn wir regieren, werden wir die Reform des Föderalismus schaffen“, sagte Wulff. Andere Ministerpräsidenten waren skeptischer. Die Sache sei „für zehn Jahre tot“, sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der „Sächsischen Zeitung“. „Das war ein Jahr aggressiver Zeitverschwendung“, fügte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hinzu.
Bulmahns Pläne zur Bildung
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kündigte Vorschläge zur Bildungspolitik an, die den Streit lösen sollen. „Ich werde im nächsten Jahr konkrete Pläne zur Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern auf den Tisch legen“, sagte sie dieser Zeitung. Bulmahn wehrte sich gegen den Vorwurf, die Reform sei an der Haltung des Bundes gescheitert: „Der Bund hat beim Thema Bildung nicht draufgesattelt. Im Gegenteil, wir sind den Ländern sehr weit entgegengekommen.“ Der Bund werde sich nicht ganz aus der Bildungspolitik heraushalten.
Scharfe Kritik am Scheitern der Föderalismusreform kam aus der Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte dieser Zeitung: „Das ist blamabel für Deutschland und wirft kein gutes Licht auf unsere Reformfähigkeit.“ In einer Zeit, in der den Bürgern Reformbereitschaft abverlangt werde, dürften die Politiker nicht die Umgestaltung der politischen Entscheidungsprozesse blockieren. „So leisten sie der Politikverdrossenheit Vorschub.“
