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Veröffentlicht: 22.08.2012, 19:05 Uhr

Flughafen Hahn Keine Landebahn in Sicht

Es schien, als könnte der Flughafen Hahn ein Erfolg für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck werden. Anders als der Nürburgring. Nun wurde bekannt, dass die Flughafen Hahn GmbH im vergangenen Jahr 138 Millionen Euro Schulden gemacht hat - und Beck hat ein weiteres Problem.

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© dapd Es droht Streit um den Flughafen Hahn.

Gerade bei diesem staatlichen Vorzeigeprojekt von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sahen die Chancen für eine erfolgreiche Zukunft in den letzten Monaten eigentlich recht gut aus. Während der Nürburgring mit der Fehlinvestition Becks in einen Freizeitpark Pleite ging, schien sich für den Regionalflughafen Hahn eine wirtschaftlich tragfähige Lösung abzuzeichnen. Mit Finanzinvestoren im Hintergrund hatte das Management des früheren amerikanischen Militärflughafens im Hunsrück vor fast einem Jahr in Aussicht gestellt, für 25 Millionen Euro die Mehrheit der Anteile des Hauptgesellschafters Rheinland-Pfalz kaufen zu wollen. Dann wäre der von Beck zu Beginn seiner Amtszeit 1994 als größtes Konversionsprojekt mit einer dreistelligen Millionensumme unterstützte Zivil- und Frachtflughafen wie einst versprochen in privater Hand. Und das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen ließ die erhoffte Verlagerung von Frachtflügen zu dem 24 Stunden offenen Flughafen Hahn in greifbare Nähe rücken.

Thomas Holl Folgen:

Doch am Dienstag schreckte ein Bericht der Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers und der Alarmruf des Aufsichtratsmitgliedes der Flughafen Hahn GmbH, Jochen Riebel, die noch mit der Nürburgring-Pleite kämpfende rot-grüne Landesregierung auf. „Aus heutiger Sicht ist der Fortbestand der Gesellschaft nach dem 30. März 2013 nur dann möglich, wenn bis dahin weitere Maßnahmen der Gesellschafter und Gläubiger ergriffen werden.“ Die Warnung der Wirtschaftsprüfer beziehen sich auf die jüngsten Geschäftszahlen der Flughafen-Gesellschaft. Danach lagen die Schulden Ende 2011 bei 138 Millionen Euro, während das Eigenkapital der Gesellschafter Rheinland-Pfalz und Hessen nur 44 Millionen Euro beträgt.

Nach Schätzung des Aufsichtsratsmitglieds und früheren hessischen Bundesratsministers Riebel (CDU) ist das Eigenkapital im März 2013 aufgebraucht, da dann die Rückzahlung eines Kredites fällig ist. Dann drohe dem Flughafen Hahn wie dem Nürburgring die Insolvenz. Obwohl eine weitere Geldspritze des Landes wie am Nürburgring womöglich ein Veto der Wettbewerbshüter der EU provozieren könnte, plädiert Riebel als Notlösung für zusätzliche Finanzhilfen für den Flughafen Hahn von mindestens zehn Millionen Euro: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung kann es sich nicht leisten, dass innerhalb kurzer Zeit zwei Landesgesellschaften Insolvenzantrag stellen müssen. Wenn man zwischen Baum und Borke sitzt, muss man jetzt handeln – trotz des Risikos Brüssel“, sagte Riebel dieser Zeitung. Wenn nicht „bald irgendetwas passiert“ sei das Eigenkapital, davon 20 Millionen Euro aus Hessen, „einfach weg“. Die optimistische Einschätzung von Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) bald einen Investor zu finden, bezeichnete Riebel als „schlichten Unsinn“.

Warnungen seien „Geschwätz“

Lewentz wiederum nannte Riebels Warnung „Geschwätz“. Das Eigenkapital von 44 Millionen Euro reiche aus, um den Flughafen in den nächsten Jahren vor einer Zahlungsunfähigkeit zu retten. Es sei „ganz normal“, dass zu bestimmten Terminen Verbindlichkeiten bedient werden müssten. Im „operativen Geschäft“ schreibe der durch die Billigfluglinie Ryan Air bekannt gewordene Flughafen einen Gewinn von sieben Millionen Euro. Als Belastung bei der Suche nach Investoren erweist sich aus Sicht von Lewentz die Infrastruktur aus Straßen, Abwasserleitungen und Gebäuden, die nicht zu den Aufgaben eines Flughafens gehörten. Hier will Lewentz in Gesprächen mit der EU-Kommission durch eine Überführung dieser Lasten in den Landeshaushalt „Ballast“ abwerfen. Dann wäre der Flughafen auch für Investoren interessant.

Einig sind sich Lewentz und der politische Pensionär Riebel jedoch in ihrer langfristigen Einschätzung der Bedeutung von Hahn. „In wenigen Jahren wird der Flughafen für Frankfurt sehr wichtig, wenn die Frachtgesellschaften und Ferienflieger zusätzliche Kapazitäten nach Übersee brauchen.“ Bis dahin, so empfiehlt Riebel, müsse man die Zeit „mit öffentlichen Mitteln und geschicktes Agieren überbrücken“.

Quelle: wahlrecht.de
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