http://www.faz.net/-gpf-75k1n
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.01.2013, 11:39 Uhr

Flughafen-Debakel „Das war’s jetzt, Klaus“

Der Termin für die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens Ende Oktober ist abermals gescheitert: „Frühestens 2014“ heißt es jetzt in der Hauptstadt. CDU und Grüne werfen Wowereit und Platzeck Versagen vor. Grünen-Fraktionschef Trittin twitterte eine Rücktrittsforderung.

© dpa Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (beide SPD): Weiter Ärger mit dem Problem-BER

Für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg muss abermals ein neuer Eröffnungstermin gesucht werden. Die für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme ist vom Tisch, wie in der Nacht zum Montag aus Kreisen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekannt wurde.

Angesichts des sich abzeichnenden abermaligen Debakels kommt es an diesem Montag zu einem Treffen der Gesellschafter. Dies sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent sowie der Bund mit 26 Prozent. Von Brandenburger Seite nimmt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teil.

Flughafen-Technikchef Horst Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der geplante Eröffnungstermin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei. Nicht nur für Flughafenchef Rainer Schwarz könnte es jetzt eng werden.

Auch die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben erst am Wochenende von der Absage des geplanten Eröffnungstermins informiert worden. „Der Kenntnisstand, dass die Probleme doch größer sind, haben wir an diesem Wochenende erhalten, nicht früher“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin. Auch das Finanzministerium, das ebenfalls im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertreten ist, erklärte: „Auch wir sind am Wochenende davon überrascht worden.“ Der Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, trotz Problemen sei gegenüber Vertretern des Ressorts von einer Absage des Oktober-Termins nicht die Rede gewesen.

Trittin: Wurstige Unfähigkeit

Die Opposition setzt nun die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit (SPD) und Platzeck unter Druck. Wowereit ist Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates, Platzeck sein Stellvertreter. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Das kündigte Fraktionschefin Ramona Pop am Sonntagabend an. „Es ist ein riesiger Schaden für die Stadt“, sagte sie im RBB. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung offensichtlich mindestens seit Ende Dezember bekannt gewesen sei. Wowereit sei in den Weihnachtsurlaub gefahren und habe alle in Unkenntnis gelassen. „Wenn das tatsächlich stimmt, wird es natürlich Konsequenzen haben“, betonte Pop.

Die Grünen würden eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag. Wowereit soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt.

Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf Wowereit in der Nacht zum Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter „wurstige Unfähigkeit“ vor. „Das war’s jetzt, Klaus.“

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wies Rücktrittsforderungen als unbegründet zurück: „Ich halte die Vorwürfe gegenüber Klaus Wowereit für absolut unberechtigt“, sagte Gabriel und fügte hinzu: „Mein Rat ist, kühlen Kopf zu bewahren“.  Als Aufsichtsrat sei man nun mal auf Informationen der
Projektleiter angewiesen, bis wann eine Eröffnung machbar sein könnte. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts sei die Geschäftsführung nicht der Aufsichtsrat. Auf die Frage, ob Wowereit vielleicht früher über die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung hätte informieren müssen, sagte Gabriel: „Vielleicht stürzt morgen auch der Mond auf die Erde“.

„Unverantwortlich und fahrlässig gehandelt“

In Brandenburg forderte unterdessen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt Platzecks. „Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht“, sagte Dombrowski in der Fernsehsendung „rbb aktuell“.

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“

Flughafen-Eröffnung erneut verschoben © dpa Vergrößern „Betreten verboten“ - für die Passagiere des neuen Flughafens Berlin Brandenburg wohl mindestens noch bis 2014

Der Eröffnungstermin wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Flughäfen in Tegel und Schönefeld ersetzen.

„Bild.de“ zitierte am Sonntag aus einem Vermerk einer an dem Projekt beteiligten Baufirma. Danach habe die Flughafengesellschaft am 18. Dezember 2012 „die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage“ informiert. Bei einer vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum des künftigen Airports an diesem Tag habe Technikchef Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Taxi-Markt im Umbruch Daimler fusioniert My Taxi mit britischer Konkurrentin

Seitdem die amerikanische App Uber ihre Dienste anbietet, ist das Taxi-Gewerbe in Aufruhr. Nun reagiert auch der Automobilkonzern Daimler. Mehr

26.07.2016, 08:07 Uhr | Wirtschaft
Krankenhaus Benjamin Franklin Patient schießt auf Arzt in Berliner Klinik

Im Berliner Universitätsklinikum Benjamin Franklin hat ein Patient auf einen Arzt geschossen. Die Tat habe keinen Bezug zum islamistischen Terrorismus, so die Polizei. Mehr

26.07.2016, 15:05 Uhr | Gesellschaft
Verschwiegenheitspflicht KPMG muss zum Flughafen Hahn schweigen

Wer ist schuld am Debakel um den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn? Das Land und KPMG haben beide kein gutes Bild abgegeben. Die Wirtschaftsprüfer würden gerne reden, dürfen bisher aber nicht. Mehr Von Bernd Freytag, Mainz

26.07.2016, 17:22 Uhr | Wirtschaft
Wahl in Amerika Demokraten küren Clinton zur Präsidentschaftskandidatin

Hillary Clinton ist nun offiziell Präsidentschaftskandidatin der Demokraten in den Vereinigten Staaten. Mit ihr tritt erstmals eine Frau für eine der beiden großen Parteien im Kampf um das Präsidentenamt an. Mehr

27.07.2016, 14:00 Uhr | Politik
Hauptstadt Viele Berliner Taxifirmen arbeiten mit illegalen Methoden

Die Taxifahrer in der Hauptstadt sind für ihre ruppige Art berüchtigt. Nun deckt eine Studie im Auftrag der Stadt die illegalen Praktiken ihrer Chefs auf. Mehr

25.07.2016, 18:16 Uhr | Wirtschaft

Der große Riss in der gläsernen Decke

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Hürden, die Frauen am Aufstieg hindern, will Hillary Clinton mit ihrer Kandidatur einreißen. Fragt sich nur, ob das reicht, um Wähler davon zu überzeugen, für sie zu stimmen. Mehr 4 5