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Syrien-Kommentar : Das Völkerrecht wahren

Das Völkerrecht ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Es ist allerdings nicht dazu da, um Gewaltherrscher wie Assad in Syrien zu schützen.

Macron-Kommentar : Der Lieblingseuropäer

Donald Trump mag dem französischen Staatsgast Girlanden binden. Finden Amerikas und Frankreichs Präsident in wichtigen Fragen keinen Konsens, dürfte das europäisch-amerikanische Verhältnis von schweren Turbulenzen durchgeschüttelt werden.

Die Wahl von Nahles : Die SPD in der Sackgasse

Andrea Nahles führt eine unversöhnte Partei mit ersten Anzeichen akuter Selbstzerstörung. Der SPD droht ähnlich wie der Linkspartei eine Zukunft als politische Sekte.

Kriminalstatistik : Schutzpflicht des Staates

Kriminalität ist kein Naturereignis, das hingenommen werden muss wie das Wetter. Ein Beispiel dafür ist der Rückgang des Einbruchsdiebstahls.

Kommentar : Drunter und drüber

Zwar ist das Bundesamt für Flüchtlinge in allen Bundesländern für die Asylverfahren zuständig, doch die unterschiedliche Anerkennungsquote kann einen ins Grübeln bringen.

Macron in Berlin : Zweifel an der EU

Um das Legitimitätsproblem zu lösen, mit dem die Europäische Union seit langem kämpft, braucht es mehr als die Bürgerkonvente.

Judenhass in Deutschland : Eine existentielle Frage

Einzelne Fälle von Gewalt sind noch kein Argument für politisches Handeln. Bei der Attacke auf zwei Kippa tragende Männer mitten in Berlin ist das aber anders. Ein Kommentar.

SPD-Kommentar : Gottseidank, eine Gegenkandidatin!

Es ist gut, dass Andrea Nahles mit Simone Lange eine Gegenkandidatin für den Parteivorsitz hat. Auch wenn sie nur wenig Chancen hat: Symbolisch ist Langes Kandidatur für die SPD von großem Wert.

Europa-Kommentar : Lasst uns streiten!

In die Debatte um die Fortentwicklung von EU und Eurozone müssen die richtigen Fragen gestellt werden – und die Antworten sollten mehr Substanz haben als ein stereotypes „Mehr Europa“.

SPD-Kommentar : Viel Luft nach unten

Die SPD will sich erneuern. Doch aus den Fehlern der Konkurrenz zu lernen, liegt ihr nicht. Exemplarisch kann man das am größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen sehen.

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  • Der bisherige Geschäftsführer des Flughafens Berlin-Brandenburg BER, Rainer Schwarz auf dem Weg zu der Aufsichtsratssitzung, auf der seine Entlassung beschlossen wurde.

    Flughafen Berlin-Brandenburg : Geschäftsführer Schwarz muss gehen

    Der BER-Aufsichtsrat hat Geschäftsführer Rainer Schwarz abberufen. Zuvor hatte das Gremium den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum neuen Vorsitzenden gewählt. Technik-Chef Amman rechnet nun damit, dass der neue Flughafen „eher 2015 fertig“ wird.
  • Kritisiert die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des BER-Flughafens: Klaus Wowereit

    BER-Debakel : Wowereit kritisiert Zusammenarbeit mit dem Bund

    Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat im Gespräch mit der F.A.Z. die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des neuen Flughafens BER kritisiert. Er verteidigte seine Erfolge im Aufsichtsrat und gestand, über einen Rücktritt nachgedacht zu haben.
  • Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: „Rolle in ganz neuem Licht“?

    BER-Flughafen : Ramsauer wehrt sich - Platzeck und Wowereit schwänzen

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe schon länger von dem geplatzten Eröffnungstermins des BER-Flughafens gewusst. Platzeck und Wowereit düpieren den Haushaltsausschuss des Bundestages durch ihr Fernbleiben.
  • Hauptstadtflughafen : Alles genau nach Plan

    Das kann doch einen Sozialdemokraten nicht erschüttern: Politisch haben Platzeck und Wowereit die Flughafenkrise schon bewältigt.
  • Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird von CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski im Potsdamer Landtag verbal attackiert: „Jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde“

    Hauptstadtflughafen : Breite Mehrheit spricht Platzeck Vertrauen aus

    Der brandenburgische Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck mit breiter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. In der Abstimmung über die Vertrauensfrage erhielt Platzeck in Potsdam die Stimmen von 55 der insgesamt 87 anwesenden Abgeordneten.
  • Vorerst weiter eine Baustelle: Der Terminal des Flughafens Berlin-Brandenburg

    BER-Eröffnung : „2014 oder ein anderes Datum“

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält es für „vermessen und verantwortungslos“, einen Termin zur Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens zu nennen. Architekt von Gerkan wirft dem Flughafen-Management eine „großangelegte Täuschung“ vor.
  • Misstrauensvotum gescheitert : „Sonst wäre Wowereit jetzt weg“

    Klaus Wowereit darf Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Das Misstrauensvotum gegen ihn ist nicht gescheitert, weil die Abgeordneten der rot-schwarzen Koalition so begeistert von ihm wären. Doch die SPD hat keinen Nachfolger zur Hand. Und die CDU fürchtet, in der Opposition zu landen.
  • Debakel am Berliner Flughafen : Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

    Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist gescheitert. Die rot-schwarze Koalition stimmte in einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus geschlossen gegen eine Abwahl Wowereits. Dessen Reaktion: „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“
  • Wowereit : Ballast für den Heißluftballon

    Die Berliner CDU stützt Klaus Wowereit, weil sie ihn für das kleinste von vielen denkbaren Übeln hält. Für seine eigene Partei aber wird er immer mehr zu einer Belastung.