Misstrauensvotum gescheitert „Sonst wäre Wowereit jetzt weg“

Die Bilder glichen sich so gar nicht. Am Donnerstagvormittag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit noch regungslos und mit leerem Blick im Abgeordnetenhaus auf seinem Platz gesessen, während wenige Meter zu seiner Linken am Rednerpult seine Gegner forderten, er möge sein Amt niederlegen und einen Antrag zu seiner Abwahl einbrachten. Selbst seine Kritiker hätten in diesem Moment zu der Auffassung kommen können, dass Wowereit die Sache mit dem Flughafen wirklich an die Nieren geht.

Am Samstag um 9.15 Uhr, als ordnungsgemäß nach 48 Stunden Bedenkzeit die Abgeordneten wieder zusammengekommen waren, um über den Antrag abzustimmen, war Wowereit wie ausgewechselt. Ganz der Alte, sprach er aufgekratzt unaufhörlich auf seinen christdemokratischen Sitznachbarn und Koalitionspartner Frank Henkel ein, gestikulierte und bezog sogar noch die hinter ihm Sitzenden ins Gespräch ein. Nicht einmal eine halbe Stunde später wurde das erwartete Ergebnis verkündet, Wowereit darf bleiben, bekam sogar eine Stimme mehr, als SPD und CDU Abgeordnete haben. „Ich hatte keinen Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses habe“, war die selbstbewusste Reaktion des weiterregierenden Bürgermeisters.

Wie ist das zu erklären? Wowereit ist mitverantwortlich für Mehrkosten beim Flughafenbau in Milliardenhöhe, für eine den Ruf Berlins, aber auch ganz Deutschland schädigende, nun schon vierfache Verschiebung der Eröffnung des nach Willy Brandt benannten Flughafens - und nicht eine Hand aus den Reihen seiner großen Koalition rührt sich gegen ihn?

Dabei hatte die Berliner SPD mit der Demontage Wowereits im vorigen Jahr schon begonnen, als die Genossen mit vereinten Kräften seinen Vertrauten Michael Müller vom Parteivorsitz verdrängten. Doch dahinter steckte selbst bei den Wortführern dieser Demontage offenbar noch nicht der Mut, zum großen Schlag auszuholen und den ewigen Regierenden bei geeigneter Gelegenheit - und die war jetzt eindeutig da - zu beseitigen. Vielmehr haben die Berliner Sozialdemokraten in diesen Tagen mit Erleichterung aufgenommen, dass nach jüngsten Umfragen eine knappe Mehrheit der Wähler Wowereit weiter im Amt sehen will. Selbst seine Kritiker müssen eingestehen, dass es keine starke Person gibt, die sich als Nachfolger aufdrängt. „Sonst wäre er jetzt weg“, sagt ein SPD-Abgeordneter.

Der Landesvorsitzende Jan Stöß ist erst seit Sommer letzten Jahres im Amt, die Aufgabe gilt als zu groß für den selbstbewussten 39 Jahre alten Juristen, der vor fünf Jahren eine Doktorarbeit abschloss, die sich mit „Großprojekten in der Stadtentwicklung in der Krise“ befasst. Auch Raed Saleh, dem 35 Jahre alten SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, traut man nicht zu, das Rote Rathaus zu führen. Sie vor allem waren es, die Müller gestürzt hatten. Heute sagen manche, dass Müller, inzwischen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, der einzige geeignete Nachfolger Wowereits sein könnte.

Wohl ist den Berliner Sozialdemokraten trotz der Rettung Wowereits nicht. Viele denken mit Grauen an die Bundestagswahl im Herbst. Mancher Berliner, der früher SPD gewählt habe, würde dann dem Regierenden Bürgermeister einen Denkzettel verpassen wollen. In der CDU wird sogar schon über die Bundestagswahl hinaus gedacht, und man wünscht sich, bei der nächsten regulären Wahl zum Abgeordnetenhaus noch gegen Wowereit antreten zu können. Für so schwach halten sie ihn.

Das Flughafen-Desaster könne zu einer Dauerkatastrophe für die SPD werden, ist unter Genossen zu hören. Die SPD hat nun beschlossen, andere Themen, etwa die Wohnungsbaupolitik in der Stadt, anzugehen, damit die Partei öffentlich nicht nur mit dem Flughafen-Projekt verknüpft wird. Das wird schwer werden. „Die Berliner SPD steht zu dem Projekt des neuen Flughafens. Deswegen trifft uns dieses Debakel besonders hart“, sagt der SPD-Vorsitzende Stöß.

CDU fürchtet Rückkehr in die Opposition

Und die CDU? Die hätte leicht die Gunst der Stunde nutzen und mit wenigen Stimmen gegen Wowereit den Weg zu einer vorgezogenen Wahl ebnen können. Schon Ende vorigen Jahres, noch bevor öffentlich bekannt wurde, dass die Flughafeneröffnung wieder verschoben werden muss, lag die CDU in den Umfragen vor der SPD. Berliner Christdemokraten sind überzeugt, dass sie bei einer vorgezogenen Wahl gute Chancen auf ein ordentliches Ergebnis hätten.
Aber was nützt ein ordentliches Ergebnis? „Wir sind nicht so vermessen zu glauben, dass wir bei der nächsten Wahl 50 Prozent der Stimmen oder mehr bekämen“, sagt Michael Braun, Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er fügt den entscheidenden Satz an: „Wir würden also auch dann einen Koalitionspartner brauchen.“

Die Berliner Christdemokraten sind überzeugt, dass die SPD, ganz gleich mit welchem Spitzenkandidaten und fast egal mit welchem Ergebnis wieder eine linke Regierung bilden würde, mit den Linken, den Grünen oder beiden. War ja alles schon da unter Wowereit. Jedenfalls hätten die Sozialdemokraten nach einer Wahl bessere Möglichkeiten zur Regierungsbildung als die CDU. Wenn es Alternativen gäbe, so sagt jemand in der Berliner CDU, würden wir wahrscheinlich anders vorgehen. Frank Steffel, früher einmal Spitzenkandidat der CDU in Berlin und heute Bundestagsabgeordneter, sagt, man hätte zwar Wowereit das Misstrauen aussprechen und hoffen können, dass anschließend eine neue Regierung unter Beteiligung der CDU entstehe. In Anspielung auf eine hochriskante Variante beim Roulettespiel verwirft er den Gedanken jedoch gleich wieder: „Das wäre aber eher auf Zahl als auf Farbe gesetzt.“

Doch steckt noch etwas anderes hinter der Haltung der CDU als das, was Angela Merkel als eine „alternativlose“ Situation bezeichnen würde. Die CDU in Berlin, die nach langer Abwesenheit vor einem Jahr wieder an der Tafel der Macht Platz nehmen durfte, hat es sich dort gemütlich gemacht. Manche Parteifreunde werfen dem Berliner CDU-Vorsitzenden und Innensenator Frank Henkel mangelndes Selbstbewusstsein vor. So wie sie immer hinter Wowereit herlaufe, mache die CDU sich langsam lächerlich, lautet eine Kritik. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann muss sich in seinem Wahlkreis im bürgerlichen Südwesten Berlins auch die Frage anhören, warum die CDU denn Wowereit stütze. Allerdings redet auch er einer Kündigung der Koalition nicht das Wort.

Und noch etwas außer der Freude an der Macht hält die Christdemokraten in der Koalition mit der SPD. In der CDU empfinden viele die Sache mit dem Flughafen wohl wirklich, so wie es ständig beteuert wird, nicht als politisches Problem. Einer, der die Berliner CDU seit Jahrzehnten kennt, sagt, dass der geplante Flughafen für die Partei in der Hauptstadt kein „emotionales“ Thema sei, weil er eben außerhalb der Grenzen Berlins liege. Zudem sei das „Verhältnis zum Geld“ in Berlin ein anderes. Vom Abgeordneten Michael Braun stammt der Satz: „Irgendwann wird der Flughafen fertig sein.“

Aufsichtsrat Wowereit: „Hervorragend informiert“

Doch vielleicht hat Klaus Wowereit nicht nur Glück mit der gegenwärtigen machtpolitischen Lage. Er wird durchaus auch inhaltlich verteidigt. So bestreiten manche, die seit Jahren mit ihm im Aufsichtsrat sitzen, dass er den Job als dessen Vorsitzender schludrig gemacht habe. Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov von der Linkspartei etwa sagt: „Ich habe Klaus Wowereit als einen gut vorbereiteten, hervorragend informierten und genau nachfragenden Aufsichtsratsvorsitzenden erlebt.“ Auch sein Brandenburger Kollege, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, sieht das so: „Ich habe Klaus Wowereit im Aufsichtsrat als sehr konzentriert erlebt. Er ist diese Aufgabe, anders als oft behauptet, nicht oberflächlich angegangen.“

Kritik an Wowereit ist allerdings in der Brandenburger SPD immer wieder zu hören - oft verkleidet in ein Lob für Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Peter Danckert, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, in dessen Wahlkreis der Flughafenstandort liegt, sagt etwa: „Es ist sehr mutig von Matthias Platzeck, sein politisches Schicksal mit dem Flughafen zu verbinden. Ich traue ihm zu, diese schwierige Aufgabe hinzukriegen, wenn er sich als Aufsichtsratschef richtig in die Sache hineinkniet, ein- oder zweimal in der Woche selbst am Flughafen ist und ein gutes Team um sich bildet.“ Platzeck sei kommunikativ und lasse sich beraten: „Er ist in dieser Hinsicht anders als Wowereit.“ Danckert hatte in einem Zeitungsinterview schon die Frage gestellt, ob die „Nibelungentreue“ der Berliner SPD zu Wowereit für die Sache so förderlich sei.

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Ja, Platzeck: Was ist eigentlich mit dem? Der ist doch auch im Aufsichtsrat, soll sogar dessen neuer Vorsitzender werden, nachdem Wowereit das nicht mehr sein will. Wieso steht nur der Regierende Bürgermeister von Berlin so in der Kritik und nicht der Ministerpräsident des Landes, in dem der Flughafen gebaut wird?

Platzeck ist für die SPD in Brandenburg fast noch wichtiger als Wowereit für die Berliner Sozialdemokratie. Seine Beliebtheitswerte sind seit Jahren um ein Vielfaches höher als die seiner Partei. Am Montag wird er im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage stellen, mit Gegenstimmen aus der SPD und der Linkspartei wird nicht gerechnet. „SPD und Linke werden die Vertrauensfrage in großer Einmütigkeit mit Ja beantworten“, sagt Linken-Minister Christoffers voraus.

Platzeck selbst ist sich nicht nur sicher, dass er eine große Mehrheit bekommen wird. Er geht auch fest davon aus, dass er zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt wird. Mutmaßungen, dass Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble wolle das verhindern, sind spätestens seit dem vergangenen Mittwoch widerlegt. Da trafen sich Platzeck, Wowereit, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu einem mehrstündigen Gespräch in Schäubles Büro. Schäuble soll Platzeck, der ihn schätzt, mit der Frage begrüßt haben, ob er sich das Leben versauen wolle.