Home
http://www.faz.net/-gpg-75q5r
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Hauptstadtflughafen Breite Mehrheit spricht Platzeck Vertrauen aus

Der brandenburgische Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck mit breiter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. In der Abstimmung über die Vertrauensfrage erhielt Platzeck in Potsdam die Stimmen von 55 der insgesamt 87 anwesenden Abgeordneten.

© dapd Vergrößern Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird von CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski im Potsdamer Landtag verbal attackiert: „Jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde“

Im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafendesaster hat der Brandenburger Landtag Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. In der Abstimmung über die von Platzeck gestellte Vertrauensfrage stimmten am Montag in Potsdam 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für ihn, 32 votierten gegen ihn. Die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt über 55 Landtagssitze.

Zuvor hatte Platzeck in einer Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag gesagt, er verbinde sein politisches Schicksal mit dem Gelingen des Flughafens. Dieser sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes, von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen im Land ab. Gleichzeitig gab er zu, dass das Bauprojekt „in sehr schwerwiegender Weise in Not“ geraten und zu einem „negativen Symbol“ geworden sei. Doch wehrte sich Platzeck zugleich vor voreiligen Verurteilungen: „In ihrer Pauschalität sind die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht.“ Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen noch zu einem Erfolg werde.

Dafür müssten allerdings nach seiner Einschätzung die Abfertigungskapazitäten stufenweise erweitert werden. Eine dritte Startbahn werde dafür aber nicht benötigt, sagte Platzeck. Schon jetzt hätten Berlin und Brandenburg 25 Millionen Passagiere im Jahr. „Wenn der BER startet, wird er gut ausgelastet sein.“ Die zusätzlichen Kosten seien noch nicht zu beziffern. „Und erst wenn über die Zahlen Klarheit besteht, werden wir mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt absehen können.“ Dessen ungeachtet sollten umgehend mögliche Schadensersatzansprüche geprüft und durchgesetzt werden, sagte Platzeck weiter. Das Kernproblem des Projekts sei der Brandschutz: „Die Entrauchungsanlage, so wie sie konzipiert ist, ist nicht funktionstüchtig und damit auch nicht genehmigungsfähig.“ Platzeck kündigte an, dass in der Potsdamer Staatskanzlei ein Krisenstab eingerichtet werde, zudem solle es wöchentliche Sitzungen mit den Experten der Flughafengesellschaft geben. „Wir müssen die entscheidende Wende jetzt herbeiführen. Und dazu bin ich fest entschlossen“, sagte Platzeck vor der Abstimmung.

Opposition: Vertrauensfrage eine Farce

Wegen der Bauverzögerungen hatte Platzeck am Nachmittag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Er wollte sich damit nach seinen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er am Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Es wurde namentlich abgestimmt. Es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt. Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Flughafen Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bahn und EVG einigen sich Der zweite Bahnstreik fällt aus

Die Bahn und die Eisenbahngewerkschaft EVG haben nach fast einjährigem Ringen ihren Tarifkonflikt beigelegt. Jetzt kommt es auf die Schlichtung mit der GDL an. Die EVG hat sich nach eigener Aussage ein Sonderkündigungsrecht einräumen lassen. Mehr

27.05.2015, 12:27 Uhr | Wirtschaft
Streik der GDL Bahn will Platzeck als Vermittler im Tarifkonflikt

Die Deutsche Bahn hat angesichts des Rekord-Streiks mit der Lokführergewerkschaft GDL die Einsetzung des ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck, als Verhandlungsbegleiter vorgeschlagen. Mehr

06.05.2015, 12:52 Uhr | Wirtschaft
Lokführerstreik beendet Schlichter Ramelow wirft Bahn unprofessionelles Verhalten vor

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL geht zu Ende, die Fernzüge rollen aber erst am Samstag wieder nach dem normalen Fahrplan. Im Tarifkonflikt schlichten nun Matthias Platzeck und Bodo Ramelow. Der geht voll auf Konfrontation – auch die Schlichtung könnte also schwer werden. Mehr

21.05.2015, 10:45 Uhr | Wirtschaft
Berliner Flughafen Mehdorn kündigt Rücktritt an

Der Chef der Berliner Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, wird sein Amt spätestens zum 30. Juni 2015 niederlegen. Er selbst sagte, er bedaure seinen Rücktritt sehr. Mehr

05.04.2015, 12:12 Uhr | Wirtschaft
Schlichter im Bahn-Tarifstreit Feuerprobe für Bodo Ramelow

Bodo Ramelow soll gemeinsam mit Matthias Platzeck den Bahn-Tarifstreit schlichten. Der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland kann jetzt staatsmännisch das Land befrieden. Das ist eine Rolle, die ihm gefallen wird. Mehr Von Claus Peter Müller

21.05.2015, 13:30 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 14.01.2013, 13:53 Uhr

Offensives China

Von Peter Sturm

Das chinesische Weißbuch zur Verteidigungspolitik zeigt, dass das Land sich ausdehnen will. Dieser Offensive muss mit diplomatischen Mitteln schnellstens und entschlossen entgegen getreten werden. Mehr 13 6