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Hauptstadtflughafen Breite Mehrheit spricht Platzeck Vertrauen aus

Der brandenburgische Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck mit breiter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. In der Abstimmung über die Vertrauensfrage erhielt Platzeck in Potsdam die Stimmen von 55 der insgesamt 87 anwesenden Abgeordneten.

© dapd Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird von CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski im Potsdamer Landtag verbal attackiert: „Jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde“

Im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafendesaster hat der Brandenburger Landtag Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. In der Abstimmung über die von Platzeck gestellte Vertrauensfrage stimmten am Montag in Potsdam 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für ihn, 32 votierten gegen ihn. Die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt über 55 Landtagssitze.

Zuvor hatte Platzeck in einer Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag gesagt, er verbinde sein politisches Schicksal mit dem Gelingen des Flughafens. Dieser sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes, von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen im Land ab. Gleichzeitig gab er zu, dass das Bauprojekt „in sehr schwerwiegender Weise in Not“ geraten und zu einem „negativen Symbol“ geworden sei. Doch wehrte sich Platzeck zugleich vor voreiligen Verurteilungen: „In ihrer Pauschalität sind die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht.“ Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen noch zu einem Erfolg werde.

Dafür müssten allerdings nach seiner Einschätzung die Abfertigungskapazitäten stufenweise erweitert werden. Eine dritte Startbahn werde dafür aber nicht benötigt, sagte Platzeck. Schon jetzt hätten Berlin und Brandenburg 25 Millionen Passagiere im Jahr. „Wenn der BER startet, wird er gut ausgelastet sein.“ Die zusätzlichen Kosten seien noch nicht zu beziffern. „Und erst wenn über die Zahlen Klarheit besteht, werden wir mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt absehen können.“ Dessen ungeachtet sollten umgehend mögliche Schadensersatzansprüche geprüft und durchgesetzt werden, sagte Platzeck weiter. Das Kernproblem des Projekts sei der Brandschutz: „Die Entrauchungsanlage, so wie sie konzipiert ist, ist nicht funktionstüchtig und damit auch nicht genehmigungsfähig.“ Platzeck kündigte an, dass in der Potsdamer Staatskanzlei ein Krisenstab eingerichtet werde, zudem solle es wöchentliche Sitzungen mit den Experten der Flughafengesellschaft geben. „Wir müssen die entscheidende Wende jetzt herbeiführen. Und dazu bin ich fest entschlossen“, sagte Platzeck vor der Abstimmung.

Opposition: Vertrauensfrage eine Farce

Wegen der Bauverzögerungen hatte Platzeck am Nachmittag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Er wollte sich damit nach seinen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er am Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Es wurde namentlich abgestimmt. Es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt. Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Flughafen Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.

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