Hauptstadtflughafen: Breite Mehrheit spricht Platzeck Vertrauen aus

Sondersitzung des Landtags Brandenburg zum Hauptstadtflughafen BER

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird von CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski im Potsdamer Landtag verbal attackiert: „Jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde“

Im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafendesaster hat der Brandenburger Landtag Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. In der Abstimmung über die von Platzeck gestellte Vertrauensfrage stimmten am Montag in Potsdam 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für ihn, 32 votierten gegen ihn. Die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt über 55 Landtagssitze.

Zuvor hatte Platzeck in einer Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag gesagt, er verbinde sein politisches Schicksal mit dem Gelingen des Flughafens. Dieser sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes, von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen im Land ab. Gleichzeitig gab er zu, dass das Bauprojekt „in sehr schwerwiegender Weise in Not“ geraten und zu einem „negativen Symbol“ geworden sei. Doch wehrte sich Platzeck zugleich vor voreiligen Verurteilungen: „In ihrer Pauschalität sind die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht.“ Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen noch zu einem Erfolg werde.

Dafür müssten allerdings nach seiner Einschätzung die Abfertigungskapazitäten stufenweise erweitert werden. Eine dritte Startbahn werde dafür aber nicht benötigt, sagte Platzeck. Schon jetzt hätten Berlin und Brandenburg 25 Millionen Passagiere im Jahr. „Wenn der BER startet, wird er gut ausgelastet sein.“ Die zusätzlichen Kosten seien noch nicht zu beziffern. „Und erst wenn über die Zahlen Klarheit besteht, werden wir mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt absehen können.“ Dessen ungeachtet sollten umgehend mögliche Schadensersatzansprüche geprüft und durchgesetzt werden, sagte Platzeck weiter. Das Kernproblem des Projekts sei der Brandschutz: „Die Entrauchungsanlage, so wie sie konzipiert ist, ist nicht funktionstüchtig und damit auch nicht genehmigungsfähig.“ Platzeck kündigte an, dass in der Potsdamer Staatskanzlei ein Krisenstab eingerichtet werde, zudem solle es wöchentliche Sitzungen mit den Experten der Flughafengesellschaft geben. „Wir müssen die entscheidende Wende jetzt herbeiführen. Und dazu bin ich fest entschlossen“, sagte Platzeck vor der Abstimmung.

Opposition: Vertrauensfrage eine Farce

Wegen der Bauverzögerungen hatte Platzeck am Nachmittag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Er wollte sich damit nach seinen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er am Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Es wurde namentlich abgestimmt. Es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt. Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Flughafen Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.

Der brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski beurteilte Platzecks Vertrauensfrage kritisch. „Dass sich ein Ministerpräsident das Votum des Landtages holt, um sozusagen einen Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, ist eine Premiere in Deutschland“, sagte Dombrowski dem Fernsehsender Phoenix. Die Verantwortung habe er auch bislang schon gehabt. „All das, was er jetzt tun möchte, hätte er schon längst tun können, sogar tun müssen.“ Es handele sich um „eine Farce“. Platzeck habe „weiter nichts vor, als sich für zehn Jahre Nichtstun oder falsche Entscheidungen und fünf Milliarden Euro, die in den märkischen Sand gesetzt wurden, die Absolution erteilen zu lassen und einen Blankoscheck für die Zukunft“, sagte Dombrowski. Der Flughafen habe sich vom Hoffnungsträger zum Problemfall entwickelt. „Sie waren entscheidend beteiligt am Misserfolg“, sagte er an die Adresse von Platzeck gerichtet und fügte hinzu: „Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde.“

Platzeck nur Zwischenlösung?

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte am Samstag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Erwartungsgemäß scheiterte der Antrag der Opposition im Abgeordnetenhaus klar an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition. Als Nachfolger im Aufsichtsratsvorsitz ist Platzeck umstritten, weil er schon bisher Vizevorsitzender war und von vielen für die Probleme mit verantwortlich gemacht wird. Einem „Focus“-Bericht nach soll er den Aufsichtsrat daher nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als „aus der Luft gegriffen“ zurück.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verteidigte am Montag den Aufsichtsrat. Die Geschäftsführung habe das Gremium unvollständig und teils falsch unterrichtet. Außerdem sei „offensichtlich auch schadhaft und schlampig gebaut worden“, sagte Ramsauer am Montag während der Eröffnung der Bau-Messe München dem Bayerischen Rundfunk. Die Verantwortlichkeiten müssten geklärt werden, und gegebenenfalls „müssen wir auch saftige Schadenersatzforderungen geltend machen“, sagte Ramsauer.

Im Moment aber sei es „wichtig, die Geschäftsführung umzumodeln und zu optimieren und das gleiche beim Aufsichtsrat auch zu tun“, sagte Ramsauer weiter. Wenn Platzeck jetzt den Aufsichtsratsvorsitz übernehme, „kann er sich unserer Unterstützung gewiss sein“, bekräftigte der Bundesminister. Irgendwann werde der Flughafen eröffnet werden - in welchem Jahr, das sei „heute noch Kaffeesatzleserei“.

Gerkan: Manager „zerschossen“ Bauablauf

Platzeck hatte in Potsdam am Vormittag gesagt, der Aufsichtsrat müsse um „technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärkt werden“. Dazu seien Personen erforderlich, „die an ähnlichen Projekten mitgewirkt haben“. Er wolle ferner die Struktur der Geschäftsführung ändern. Bislang gibt es lediglich einen Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz. Es wird erwartet, dass Schwarz am Mittwoch abgelöst und ein zusätzlicher Finanz-Geschäftsführer installiert wird.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, verlangte einen externen Fachmann für den Aufsichtsratsvorsitz. „Die Strukturen stimmen von hinten bis vorne nicht. Das ist alles unglaublich“, sagte Brüderle am Montag in Berlin. Die Flughafengesellschaft brauche eine Art Super-Feuerwehrmann, um das Desaster zu lösen. Platzeck sei dafür der falsche Mann.

Der gekündigte Architekt Gerkan machte die Flughafengesellschaft für das Bauchaos verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als „großangelegte Täuschung herausgestellt“, zitierte die Zeitschrift „Der Spiegel“ aus der Klageschrift der Anwälte Gerkans. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“.

Hauptstadtflughafen Breite Mehrheit spricht Platzeck Vertrauen aus

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Platzeck nur Zwischenlösung?

Gerkan: Manager „zerschossen“ Bauablauf