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Veröffentlicht: 09.01.2013, 17:27 Uhr

Flughafen Berlin-Brandenburg Zweifel an Platzecks Eignung als BER-Aufsichtsratschef

Zwischen Finanz - und Verkehrsministerium herrscht „Gesprächsbedarf“, ob der Bund die Bestellung Matthias Platzecks zum BER-Aufsichtsratsvorsitzenden unterstützt. Kanzlerin Merkel ist beunruhigt über die Nachrichten von der Baustelle.

von und , Berlin
© dapd Matthias Platzeck bekommt Gegenwind aus dem Finanzministerium

In der Bundesregierung ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob der Bund die Bestellung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Flughafen-Gesellschaft unterstützt. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestritt zwar am Mittwoch Berichte, nach denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorbehalte gegen Platzeck als Aufsichtsratschef geäußert habe.

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Es gebe aber noch „Gesprächsbedarf“ zwischen den Ministerien, eine Entscheidung werde erst in der Aufsichtsratssitzung am nächsten Mittwoch fallen. Schäubles Sprecher wollte nicht sagen, ob Schäuble für oder gegen Platzeck sei.

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Platzeck hatte sich am Montag nach der überraschenden neuen Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER bereit erklärt, den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu übernehmen. Der Vertreter des Bundes, Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, hatte in dem Gespräch klargestellt, dass der Bund den Vorsitz nicht übernehmen wolle. Um Platzeck zu bestellen, reicht eine einfache Mehrheit der 15 Aufsichtsratsmitglieder. Berlin und Brandenburg haben jeweils vier Stimmen, auch die fünf Arbeitnehmervertreter sollen zu Platzeck stehen. Insofern kommt es juristisch auf den Bund nicht an. In einer am Mittwochabend herausgegebenen gemeinsamen Mitteilung der Gesellschafter des Flughafens hieß es jedoch, die zur Beilegung der Probleme des Flughafens erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollten einvernehmlich getroffen werden.

In der Flughafen-Geschäftsführung soll es künftig einen Vorsitzenden geben, nicht nur einen „Sprecher“. Ihm sollen ein Geschäftsführer für Bau und Planung (Horst Amann) und ein neuer Geschäftsführer für Finanzen und Personal unterstellt sein.

Kanzlerin Merkel beunruhigt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei beunruhigt über die Nachrichten von der Baustelle. Die Bundesregierung habe derzeit „kein ausreichend belastbares Bild“, was geschehen müsse, um einer Eröffnung näher zu kommen.

Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten) sagte im Interview mit dieser Zeitung, Wowereit müsse als Regierender Bürgermeister zurücktreten. Eine effiziente Bauprüfung habe „offenbar nicht stattgefunden“. Er könne Wowereit nicht mehr glauben.

SPD steht „solidarisch zu Wowereit“

Nach Angaben ihres Vorsitzenden Jan Stöß hat die Berliner SPD „sich ausgetauscht“ und „klar“ entschieden, Wowereit solle als Regierender Bürgermeister im Amt bleiben. Die Partei stehe in der Flughafenkrise solidarisch zu Wowereit. Stöß, der im vergangenen Sommer Parteivorsitzender wurde, rechnet damit, dass die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU am Samstag geschlossen gegen das von den Oppositionsfraktionen Grüne, Linkspartei und Piraten eingebrachte Misstrauensvotum gegen Wowereit stimmen wird.

Die Berliner CDU wird kritisiert, weil sie zu Wowereit hält. Ihr Vorsitzender, Innensenator Frank Henkel, definiert die Lage als „Flughafenkrise, nicht Koalitionskrise“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, hat in Briefen an Schäuble und Ramsauer unterdessen erklärt, er halte Platzeck als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für „nachweislich und vollständig ungeeignet“.

Unterdessen verlangte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner, Rainer Schwarz solle im Falle seiner Entlassen auf eine Auszahlung seines bis 2016 laufenden Arbeitsvertrags verzichten. Schwarz, der die Flughafengesellschaft seit 2006 leitet, verdiente 2011 318000 Euro Gehalt, 22000 Euro für Sonderleistungen sowie 178000 Euro für seine Altersvorsorge. Sein Vertrag läuft bis Mai 2016, grundsätzlich hat er bis dahin Anspruch auf rund 1,8 Millionen Euro.

Das Bundesverkehrsministerium rechnet aber damit, dass in Schwarz’ Fall eine außerordentliche Kündigung greifen könnte. Der Bund lässt prüfen, ob Schwarz belangt werden kann, weil er den Aufsichtsrat im April nicht ausreichend über die drohende Eröffnungsabsage informiert habe. Dann könnte die Auszahlung deutlich geringer ausfallen.

Quelle: F.A.Z.

 

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