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Flughafen Berlin-Brandenburg Wowereit lehnt Rücktritt ab

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat auf den Misstrauensantrag der Opposition wegen des Debakels am Flughafen Berlin-Brandenburg mit einer kämpferischen Rede reagiert. Die CDU steht zur Koalition.

© dapd Vergrößern Klaus Wowereit will sich der Verantwortung stellen.

In der Debatte über die politische Verantwortung für das Flughafen-Desaster hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Rücktrittsforderungen abermals zurückgewiesen. Die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen sei kein politisches Versagen, sagte er am Donnerstag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Da habe „die Politik auch ihre Grenzen“. Es sei alles getan worden, um Fehler beim Flughafenprojekt abzustellen.

Die Oppositionsfraktionen von Grünen und Piraten-Partei brachten einen Misstrauensantrag gegen Wowereit ein, über den an diesem Samstag in einer weiteren Sondersitzung abgestimmt wird. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, sagte: „Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition.“ Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise der großen Koalition.

Wowereit sagte, dass er in dieser Krise „selbstverständlich überprüft“ habe, ob er weitermachen könne und wolle: „Ich sage Ihnen: Die Alternative eines Rücktritts ist nicht die schlimmste Form, Verantwortung zu übernehmen.“ Er gehöre zu denjenigen, „die nicht weglaufen“. Zuvor hatte es Berichte gegeben, Wowereit sei vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß gebeten worden, im Amt zu bleiben. Das Willy-Brandt-Haus dementierte dies, das sei nicht nötig gewesen. Auch Stöß, dem diese Information zunächst zugeschrieben worden war, verwies später darauf, man habe sich nur darüber unterhalten, wie es weitergehen solle. Das sei etwas anderes.

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© dpa, Reuters Vergrößern BER-Debakel - Wowereit wehrt sich: „Ich laufe nicht weg"

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Ramona Pop warf Wowereit vor, politische Verantwortung zu verweigern. Inzwischen mache sich die ganze Welt über Berlin lustig. Das tue weh. Wowereit tue so, als sei der Posten des Flughafen-Aufsichtsratschefs nur der eines Schirmherrn. „Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Möglichkeit“, sagte Pop zur Begründung des Misstrauensantrags. Vor Wowereits Leistungen in den vergangenen elf Jahren habe sie durchaus Respekt, aber diese Leistungen verspiele er im Moment. Er solle den Weg für einen Neuanfang frei machen. Wowereit legte den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft inzwischen nieder.

Wowereit hatte vorgeschlagen, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) solle den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen.

Wowereit gesteht Fehler ein, aber keine persönlichen

In der Debatte im Abgeordnetenhaus hielt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Udo Wolf, Wowereit generelles Versagen vor. Rot-Schwarz habe kein Konzept für die Energiewende, das nächste Verkehrsdebakel zeichne sich bei der S-Bahn ab, für die neue Züge viel zu spät bestellt worden seien. „Wenn Sie keinen Plan für diese Stadt haben, dann sollten Sie gehen“, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Baum, sagte, das Flughafenprojekt verkomme unter Wowereits Führung zu einer Bauruine. Die Piratenfraktion will den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Hauptstadtflughafen ausweiten. Die nicht enden wollenden Katastrophenmeldungen machten es dringend erforderlich, den Auftrag weiter zu fassen, teilte deren Abgeordneter Martin Delius, der Vorsitzende des Ausschusses, mit. Es gehe besonders um die Ereignisse, die jetzt wieder zur Absage des Eröffnungstermins geführt hätten und darum, wann die Verantwortlichen von der Verschiebung erfuhren. Auch die Höhe möglicher Regressforderungen müsse geklärt werden. An diesem Freitag will der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus die ersten drei Zeugen zum Flughafen befragen.

Berlin Pop © dpa Vergrößern Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop: „Wir glauben Ihnen nicht“

Wowereit gestand Fehler ein, aber keine persönlichen. Er wies abermals den Vorwurf zurück, er habe bereits am 18. Dezember gewusst, dass der Starttermin am 27. Oktober 2013 platze. Der technische Geschäftsführer Horst Amann habe am 4. Januar per Brief darüber informiert, dass der 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei, sagte Wowereit.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, warf der Opposition vor, das „im Kern technische Problem“ beim Flughafen ausschließlich an Wowereit festzumachen. Der Misstrauensantrag richte sich gegen den erfolgreichen Senat, der für Überschüsse im Haushalt, niedrigere Wasserpreise und die niedrigste Arbeitslosenquote seit langem stehe. „Ich bin stolz auf diese Koalition“, hob Saleh hervor.

Eine Abwahl Wowereits am Samstag gilt als unwahrscheinlich, da die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen haben. Sie haben mit 85 Mandaten zehn Stimmen mehr, als für einen Erfolg des Antrags (75 Stimmen) erforderlich sind.

Berliner Senat © AFP Vergrößern Das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag

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Quelle: F.A.Z./sat.

 
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Veröffentlicht: 10.01.2013, 11:31 Uhr