http://www.faz.net/-gpg-75l34
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 08.01.2013, 17:00 Uhr

Flughafen Berlin-Brandenburg Lage an der Baustelle „fast grauenhaft“

Trotz des BER-Debakels stützen die Fraktionen von SPD und CDU weiter den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Technikchef Amann spricht derweil von „grauenhaften Problemen“ und will sich auf keinen Eröffnungstermin festlegen.

© dpa Ein frommer Wunsch: Auf diesem Archivbild aus dem Oktober 2012 dachten sie im künftigen Hauptflughafen noch das Beste

Die Spitzen der Koalition von SPD und CDU in Berlin haben sich am Montagabend bei einem Krisentreffen anlässlich des Debakels des Berliner Großflughafens zur Fortsetzung der Koalition wie auch zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannt. Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) bemühten sich nach einer gut zwei Stunden langen Sitzung des Koalitionsausschusses um Geschlossenheit.

„Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen“, sagte Graf. Kritik an Wowereit, der am Wochenende weder die SPD- noch die CDU-Kollegen vorab von der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Flughafens informiert hatte, vermied Graf genauso wie sein SPD-Kollege Saleh.

Sie machten deutlich, dass Wowereit bei dem erwarteten Misstrauensantrag der Opposition im Abgeordnetenhaus mit der Unterstützung beider Regierungsfraktionen rechnen könne. Graf schloss demnach aber nicht aus, dass es in der CDU-Fraktion einzelne Abweichler geben könnte.

Flughafenchef Schwarz womöglich vor Entlassung

Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für Oktober geplante Eröffnung des neuen Flughafens abermals verschoben werden muss und sich mindestens bis ins Jahr 2014 verzögern wird. Die Grünen haben einen Misstrauensantrag gegen Wowereit angekündigt, über den am Donnerstag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beraten werden soll. Eine Abstimmung darüber wäre dann frühestens am Samstag möglich.

Wowereit - Flughafendebakel © dpa Vergrößern Hat offenbar Rückhalt in seinem Parlament: Klaus Wowereit

Wowereit hatte aus der inzwischen vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Montag erstmals persönliche Konsequenzen gezogen und seinen Rückzug von der Spitze des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft angekündigt. Regierungschef will er aber bleiben. „Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion und die Koalition dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen“, sagte Saleh. Wowereits Nachfolger als Vorsitzender des Kontrollgremiums soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden, der bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen will, um sich die Rückendeckung der Regierungsfraktionen zu holen. „Ich koppele mein Schicksal eng an diesen Flughafen. Das will ich so“, sagte er. Die rot-rote Landesregierung hat allerdings eine deutliche Mehrheit im Potsdamer Parlament.

Mehr zum Thema

Die Zukunft des ebenfalls in der Kritik stehenden Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, ist nach der Koalitionsrunde offen. Der Bund als Mitgesellschafter habe einen Ablösungsantrag für eine Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar gestellt, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag gesagt. Er kann eine Ablösung zwar nicht allein durchsetzen, allerdings war Platzeck am Montag ebenfalls von Schwarz abgerückt. Auch CDU-Fraktionschef Graf sagte nun, die Koalition stehe der Ablösung nicht im Weg. Bislang hatten Berlin und Brandenburg den umstrittenen Manager gestützt.

Ein neuer Termin für die Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens kann nach Angaben der Betreibergesellschaft erst in etwa einem halben Jahr benannt werden. „14 ist eine gute Nummer, aber festlegen kann ich mich jetzt darauf nicht“, erklärte Technikchef Horst Amann dem Hörfunksender „hr-info“ am Dienstag mit Blick auf eine mögliche Eröffnung im Jahr 2014.  Er fügte hinzu: „Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren.“

Der erfahrene Planungsmanager Amann war im August 2012 aus Frankfurt nach Berlin geholt worden. Nach mehreren Verschiebungen sollte der Flughafen im Oktober 2013. Der Zeitplan könne nicht eingehalten werden, da die Mängel im Verborgenen lagen, „und wir beispielsweise nicht mehrere hunderttausend Quadratmeter Decken aufreißen konnten“, sagte Amann dem Sender.

Quelle: Reuters/dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Unwetter in Deutschland Feuerwehr in Hamburg im Dauereinsatz

Die Hitzewelle in Deutschland ist zu Ende – der Deutsche Wetterdienst warnt vor starken Unwettern. In Hamburg musste die Feuerwehr zur mehr als 140 Einsätzen ausrücken und in Weimar hat es nach einem Blitzeinschlag in ein Schwimmbad Verletzte gegeben. Mehr

28.08.2016, 21:28 Uhr | Gesellschaft
Italien Tod und Zerstörung im Erdbebengebiet

Nach dem schweren Erdbeben steht im Zentrum von Amatrice kaum ein Stein mehr auf dem anderen. Doch die Anwohner hier haben zunächst andere Sorgen. Über 280 Menschen haben ihr Leben verloren und weitere werden noch unter den Trümmern vermutet. Amatrice, so der Bürgermeister des Ortes, sei nicht mehr zu retten. Alles müsse abgerissen und neu aufgebaut werden. Mehr

28.08.2016, 17:16 Uhr | Gesellschaft
Wahlkampf in Berlin Jeder fünfte Berliner lebt in Armut

Ein noch unveröffentlichter Senatsbericht heizt die Debatte um eine Spaltung der Gesellschaft an. Und das mitten im Wahlkampf. Mehr

29.08.2016, 13:03 Uhr | Wirtschaft
Syrien Amerikanischer Sondergesandter kritisiert türkisches Vorgehen

Die türkische Armee hat die Grenze nach Syrien überquert, um dort gegen den IS zu kämpfen, aber auch, um zu verhindern, dass kurdische Rebellen weitere Gebiete erobern. Unterdessen hat Amerika den türkischen Militäreinsatz scharf kritisiert. Die Gefechte seien inakzeptabel, erklärte der amerikanische Sondergesandte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, am Montag auf Twitter. Mehr

29.08.2016, 17:06 Uhr | Politik
Erdbebenfolgen in Italien Stararchitekt soll beim Wiederaufbau helfen

Noch immer werden Verschüttete in Mittelitalien geborgen. Derweil sucht Ministerpräsident Matteo Renzi prominente Hilfe für den Wiederaufbau. Mehr Von Jörg Bremer

29.08.2016, 16:12 Uhr | Gesellschaft

Eine hässliche Angelegenheit

Von Peter Carstens, Berlin

Skandal oder billige Kampagne? Manche Abgeordnete des Bundestags kauften früher feine Füller auf Staatskosten. Jetzt kennt sie jeder. Mehr 21 47