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Flughafen Berlin-Brandenburg : Geschäftsführer Schwarz muss gehen

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Der bisherige Geschäftsführer des Flughafens Berlin-Brandenburg BER, Rainer Schwarz auf dem Weg zu der Aufsichtsratssitzung, auf der seine Entlassung beschlossen wurde. Bild: dapd

Der BER-Aufsichtsrat hat Geschäftsführer Rainer Schwarz abberufen. Zuvor hatte das Gremium den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum neuen Vorsitzenden gewählt. Technik-Chef Amman rechnet nun damit, dass der neue Flughafen „eher 2015 fertig“ wird.

          Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) hat am Mittwoch den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das Votum war einstimmig, wie Platzeck am Nachmittag mitteilte. Der bisherige Geschäftsführer Rainer Schwarz wurde abberufen. Die Suche nach einem Nachfolger sei schwierig und werde einige Zeit dauern, sagte Platzeck. „Herr Schwarz hat sein Dienstzimmer geräumt und den Betrieb verlassen“, sagte Platzeck nach der Sondersitzung des Gremiums. Die Suche nach einem Nachfolger sei schwierig und werde einige Zeit dauern.

          Künftig soll eine Dreierspitze das Unternehmen leiten. Bis zum Engagement eines neuen Geschäftsführers werde der für die Technik zuständige Horst Amann allein die Geschäfte führen. Amann hatte kürzlich die von ihm selbst ursprünglich auf den 27. Oktober festgesetzte Eröffnung für unmöglich erklärt. Am Mittwochabend sagte Amann dem ZDF, er gehe von einem Eröffnungstermin erst im Jahr 2015 aus. Platzeck selbst sagte, bis zur Bekanntgabe eines konkreten Termins würden noch Monate vergehen.

          Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat nun auch offiziell den Aufsichtsratsvorsitz übernommen

          Er sei beauftragt worden, die Beendigung des Vertrags mit Schwarz vorzubereiten, sagte Platzeck. In etwa acht Wochen werde ein Rechtsgutachten zur Frage möglicher Schadensersatzforderungen gegen Schwarz vorliegen. Sollte sich erweisen, dass die Geschäftsführung den Aufsichtsrat im Frühjahr ungenügend oder fehlerhaft informiert hat, könnte dies Schwarz’ Abfindungsansprüche schmälern.

          Platzecks Koalitionspartner in Brandenburg, der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Potsdamer Landtag, Christian Görke, sagte am Mittwoch, er erwarte, dass Schwarz „im Interesse der Schadensminimierung auf eine Abfindung oder ähnliches verzichtet. Das ist er auch den durch die erneute Terminverschiebung ins Trudeln geratenen Unternehmen schuldig“.

          Wer wann von wem schlechte Nachrichten über die Verhältnisse auf der Baustelle erhielt, wird derweil weiter diskutiert. So wurde bekannt, dass Amann, der im vergangenen Sommer aus Frankfurt für den Posten des Geschäftsführers für Technik geholt worden ist, seinen Brandbrief, in dem er die Verschiebung des Eröffnungstermins 27. Oktober 2013 begründete, nicht direkt an den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) und an dessen damaligen Stellvertreter Platzeck richtete, sondern am Spätnachmittag des 4. Januar 2013 an deren Referenten liefern ließ, während Staatssekretär Rainer Bomba vom Verkehrsministerium die Information direkt erhielt.

          Aktuelle Stunde im Bundestag

          Im Bundestag wurde am Mittwoch abermals der Vorwurf angeführt, Ramsauer habe schon vor dem Schreiben Amanns Anfang Januar von der Verschiebung gewusst. In der Fragestunde suchte die Opposition auf Antrag der Grünen, den Minister herbei zu zitieren. Mit dem Anliegen scheiterte sie zwar in einem Hammelsprung, Ramsauer kam aber dennoch ins Plenum. Dort warf er der Opposition den „Missbrauch der Geschäftsordnung des Bundestages wegen dieser Banalität“ vor. Er bestritt abermals, schon im Dezember über eine Verschiebung der Eröffnung des Flughafens informiert gewesen zu sein. Es habe zu dem Zeitpunkt keinerlei Gewissheit über den Termin gegeben. Auf Antrag der Grünen fand im Anschluss an die Fragestunde noch eine Aktuelle Stunde zum Berliner Großflughafen statt.

          Der Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte nicht zu Wowereits Vorwurf Stellung nehmen, ein Gesellschafter habe „über Bande gespielt“.

          Wowereit hatte am Mittwoch die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des neuen Flughafens BER kritisiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Wowereit gesagt, in der Krisensituation „haben wir auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche Unterlagen sind sofort bei bestimmten Medien gelandet“. Es habe Hinweise gegeben, „dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde“. Es sei dabei ein „unterschiedliches Agieren spürbar, im Aufsichtsrat und außerhalb davon“.

          Ramsauers Sprecher sagte, der Bund arbeite im Aufsichtsrat mit den übrigen Anteilseignern „vertrauensvoll zusammen“. Ramsauer hatte sich vorige Woche mit Finanzminister Schäuble (CDU), Wowereit und Platzeck ausgesprochen. Der Bund hält an der Flughafengesellschaft 26 Prozent, die Länder Berlin und Brandenburg jeweils 37 Prozent.

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte Wowereit. Der Regierende Bürgermeister „sollte sich die Frage stellen, wie groß sein Anteil an dem Flughafen-Debakel ist, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte Gröhe dem Berliner „Tagesspiegel“.

          Die zeitliche Belastung, der alle am Flughafenbau Beteiligten in der Phase der Aufarbeitung ausgesetzt sind, ist beträchtlich. Wowereit und Platzeck, die Sondersitzungen ihrer Parlamente hinter sich hatten, ließen sich am Dienstag beim Haushaltsausschuss des Bundestags entschuldigen. Der gesamte Mittwoch verging in der vorgezogenen Sitzung des Aufsichtsrats, der nun häufiger denn je zusammentritt.

          An diesem Donnerstag tagen der Verkehrsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus. Dessen Bauausschuss tagt am nächsten Mittwoch; er hat Wowereit und Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Anhörung „gebeten“ – nicht zitiert. In Potsdam wird damit gerechnet, dass die „Übergangsphase“ zwischen Desaster und Neubeginn beim Flughafenbau bis in den Sommer dauern wird. In den Flughafen Tegel soll derweil Geld investiert werden, um den Übergangsbetrieb zu garantieren.

          Laut einer Umfrage für die Zeitschrift „Stern“ wünschen 32 Prozent der Befragten den Rücktritt Wowereits als Regierender Bürgermeister, 58 Prozent möchten ihn weiter im Amt sehen. Bei einer Umfrage im Auftrag der Brandenburger SPD hatten 77 Prozent der Befragten angegeben, Platzeck solle als Ministerpräsident nicht zurücktreten.

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