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Flughafen Berlin-Brandenburg „Das nächste Desaster steht bevor“

 ·  Nach Einschätzung eines Experten könnte der Berliner Flughafen erst 2017 in Betrieb gehen. Es spräche sogar „nicht viel“ dagegen, den bisherigen Bau abzureißen. Bund, Berlin und Brandenburg kündigen an, das Projekt „einvernehmlich und schnellstmöglich“ zu Ende zu bringen.

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© dapd Vergrößern Das Idyll trügt: Terminal und der Tower des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) - noch steht ein Eröffnungstermin in den Sternen

Der neue Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) könnte nach Einschätzung eines Flughafenexperten im schlimmsten Fall erst im Jahr 2017 in Betrieb gehen. „Wer jetzt den BER schnell in Betrieb nehmen will, taumelt von einem Desaster in das nächste“, sagte Dieter Faulenbach da Costa, der bereits zahlreiche Flughäfen weltweit beraten hat, der „Berliner Morgenpost“ vom Donnerstag.

Es spräche „nicht viel“ dagegen, den bisherigen Bau abzureißen und den Flughafen neu zu bauen. „Das Projekt Hauptstadtflughafen wurde von den Verantwortlichen mit voller Wucht an die Wand gefahren“, sagte er. „Doch das nächste Desaster steht bevor, wenn der BER auf Grundlage der jetzigen Planung in Betrieb geht“, führte Faulenbach da Costa aus. In dieser Form werde der Flughafen nicht in der Lage sein, die steigende Zahl an Passagieren zu bewältigen.

Der Flughafenexperte warf den verantwortlichen Bauexperten und Fachleuten Versagen vor. Auch der Aufsichtsrat scheine seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen zu sein, ergänzte er. „Ich frage mich, wie es überhaupt möglich ist, an einer Genehmigung vorbei zu bauen? Jeder normale Bau wäre sofort stillgelegt worden.“ Bei der Behebung der Mängel dürfe es nun „keine Denkverbote“ geben, forderte Faulenbach da Costa.

So könnte etwa geprüft werden, ob nicht mehrere Regionalflughäfen für die Hauptstadtregion lohnenswert seien. „Wenn der BER jetzt so umgebaut wird, dass er das Passagierwachstum auch nach 2020 noch bewältigen kann, wird das einige Zeit und Geld Anspruch nehmen.“ Im schlimmsten Fall rechnet der Experte mit Gesamtkosten von fast zehn Milliarden Euro. Darin sind 3,3 Milliarden Euro für die Erweiterungsinvestitionen enthalten und rund zwei Milliarden Euro für die Beseitigung der aufgedeckten Mängel.

Erklärungen der drei Gesellschafter

Nach der Absage des Eröffnungstermins wollen der Bund, Berlin und Brandenburg nun bei der Lösung des Desasters um den Hauptstadtflughafen an einem Strang ziehen. „Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen“, erklärten die drei Gesellschafter in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwochabend. Alle erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollten einvernehmlich getroffen werden.

Allerdings drohen die bereits auf 4,3 Milliarden Euro angewachsenen Kosten, weiter zu steigen. Die Luftverkehrsbranche rechnet wegen der Absage des Eröffnungstermins 27. Oktober mit einem Schaden in Höhe eines dreistelligen Millionen-Betrages. Der Grünen-Fraktionschef in Brandenburg, Axel Vogel, erwartet eine Summe von „500 Millionen Euro plus x“.

„Auch Platzeck muss von dem Platz weg“

An der geplanten Berufung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Aufsichtsratschef der Flughafen-Gesellschaft wird in der Bundesregierung Kritik laut. Platzeck soll Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachfolgen. Im Bundesfinanzministerium gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen und der Wochenzeitung „Die Zeit“ Vorbehalte. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden, hieß es.

Auch im Haushaltsausschuss des Bundestags wird Kritik laut: „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“, zitierte die Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch) Vize-Ausschusschef Herbert Frankenhauser (CSU). Platzeck sei wie Wowereit von Anfang an in dem Kontrollgremium mit dabei gewesen. FDP-Haushälter Otto Fricke wandte sich ebenfalls gegen den Brandenburger Regierungschef: „Auch Platzeck muss von dem Platz weg.“ Der Haushaltsausschuss dürfe nicht „nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben“.

Misstrauensantrag gegenüber Wowereit

In der gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter heißt es aber, alle Entscheidung für eine schnellstmögliche Fertigstellung und Eröffnung des Airports sollten einvernehmlich getroffen werden. Dies teilten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wowereit und Platzeck nach Beratungen zum weiteren Vorgehen mit. Zuletzt gab es auch in der Bundesregierung keine einheitliche Linie bei der Neubesetzung des Chefpostens im Aufsichtsrat, den Wowereit abgibt.

Am Donnerstag stritt das Abgeordnetenhaus in einer lebhaften Sondersitzung über die Notwendigkeit eines Rücktritts von Wowereit. Einziger Tagesordnungspunkt war am Donnerstag ein Misstrauensantrag der Opposition. Die rot-schwarze Koalition stellte sich erwartungsgemäß hinter den Regierungschef. „Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise.

„Wir glauben Ihnen nicht“

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, politische Verantwortung zu verweigern. Er tue so, als sei der Aufsichtsratschef nur ein Schirmherr. Wowereit beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. „Wir glauben Ihnen nicht.“ Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte zu Wowereit: „Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen.“

Bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar soll Flughafenchef Rainer Schwarz von seinen Aufgaben entbunden werden. Dies habe „oberste Priorität“, sagte ein Sprecher von Ramsauer. Schwarz steht seit Monaten massiv in der Kritik, vor allem Wowereit aber hat ihn bislang gestützt.

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