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Veröffentlicht: 08.01.2013, 18:08 Uhr

Flughafen Berlin-Brandenburg Berliner Luftnummer

Wer wird wohl zuerst den Abflug machen? Passagiere vom Berliner Großflughafen Willy Brandt - oder Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die als Politiker an dem Projekt zu scheitern drohen?

von , Berlin
© dpa So sahen Flieger aus: Schwarz, Wowereit und Platzeck (von links) auf einer Schönefelder Pressekonferenz im Jahr 2007

Das wichtigste Infrastrukturprojekt Nordostdeutschlands erweist sich als Murks. Auch im Oktober 2013, zwei Jahre später als ursprünglich geplant, wird der Großflughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) nicht eröffnet werden können. Zwei der drei Bauherren des Flughafens tauschen deswegen in der nächsten Woche die Plätze. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, überlässt den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft dem Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD).

Mechthild Küpper Folgen:

In der nächsten Woche wird es wohl Rainer Schwarz treffen, der seit 2006 als Geschäftsführer den Bau begleitet und den Flugbetrieb an den Flughäfen Tegel und Schönefeld aufrechterhält. Nach einem Wutausbruch von Innensenator Frank Henkel (CDU) über die Informationspolitik zum Flughafen beschloss der Berliner Koalitionsausschuss von SPD und CDU am Montagabend, man werde in Berlin weiter gemeinsam regieren.

Der Ausschuss gab allerdings, wie die Fraktionsvorsitzenden nach der Sitzung mitteilten, ausdrücklich Schwarz preis, dessen Entlassung der Dritte im Bunde der Bauherren, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), ohnehin seit Wochen fordert. Ramsauer wird diese Forderung wohl in der nächsten Woche offiziell als Antrag in die Aufsichtsratssitzung einbringen. Wowereit und Platzeck hatten bislang an Schwarz festgehalten. Der BER mag Murks sein, aber den Flugboom - mit mehr als 25 Millionen Fluggästen im vergangenen Jahr - hat Schwarz auf den beiden alten Flughäfen gut gemeistert.

Um jeden Preis fertigstellen

Man werde zusammenstehen, sagte Wowereit, der nach den Krisentreffen des Montags vor die Presse trat, über Platzeck und sich, über Berlin und Brandenburg. Das war ein programmatischer Satz. Denn 2012 waren die Interessen von Berlin und Brandenburg beim teuren Thema Schallschutz für Anwohner stark auseinandergegangen.

Nach Ermahnungen durch die Gerichte will Brandenburgs Regierung den BER um jeden Preis mit seinen Anwohnern versöhnen. Berlin dagegen will den Flughafen um jeden Preis fertigstellen, damit von dort jeder leicht und billig in die Stadt kommen kann. Der ständig zunehmende Flugverkehr sorgt in Tegel dafür, dass selbst Berliner, die Fluglärm jahrzehntelang klaglos hingenommen haben, die Geduld verlieren.

Platzeck, der Ingenieur, den es in die Politik verschlagen hat, wird am 29. Dezember 60 Jahre alt. Er fing als Grüner in der Politik an und wurde als „Deichgraf“, als Minister unter Manfred Stolpe in Brandenburg bekannt. Seit Juni 2002 ist er Ministerpräsident. Bis 2009 führte er eine große Koalition, dann entschied er sich wegen der Schwäche der CDU für die Linkspartei. Wowereit, der Jurist, der beruflich nie etwas anderes als die Berliner Verwaltung und politisch nie etwas anderes als die SPD kennengelernt hat, feiert etwas früher 60. Geburtstag, am 1. Oktober.

Kurzlebige rot-grüne Stadtregierung

Er wurde im Juni 2001 zum ersten Mal zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Wowereit führte zunächst eine kurzlebige rot-grüne Stadtregierung, dann zwei Wahlperioden lang eine rot-rote Koalition. Seit 2011 wird Berlin auf sein Betreiben von einer SPD/CDU-Koalition regiert. An der Planung und am Bau des neuen Flughafens waren oder sind in Berlin-Brandenburg somit aktiv beteiligt: SPD, CDU und Linkspartei.

Platzeck wie Wowereit stehen derartig lange gemeinsam und doch je einzeln im politischen Geschirr, dass die Rochade im Aufsichtsrat eine Zeitlang funktionieren könnte. Beide gehören zum ausgesprochen pragmatischen Typ Politiker, Wowereit kann polarisieren, Platzeck kann ausgleichen. Sie sind nicht befreundet, können und werden aber miteinander auskommen, wenn es sein muss. Und beim Flughafen muss es sein, es ist schließlich, wie beide seit Jahren erklären, „das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region“.

Wowereit wird seit seinem Wahlsieg 2011 (mit 28,3 Prozent der Stimmen) allerdings zwischen den eigenen Leuten und der Problembaustelle BER aufgerieben. Die SPD hat ihm einen neuen Parteivorsitzenden vor die Nase gesetzt, der sich zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden für die linke Profilpflege des 4. Senats unter Wowereit verantwortlich fühlt. Wenige Stunden nachdem der sichtlich angespannte Wowereit kurz zu seinem kecken Ton zurückgefunden und kundgetan hatte, er werde die Entlassung von Schwarz nicht beantragen, beschloss seine Partei genau dies.

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