Home
http://www.faz.net/-gpg-75ovp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Debakel am Berliner Flughafen Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist gescheitert. Die rot-schwarze Koalition stimmte in einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus geschlossen gegen eine Abwahl Wowereits. Dessen Reaktion: „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“

© dpa Vergrößern Gab sich ganz entspannt: Klaus Wowereit hat den Misstrauensantrag der Opposition wie erwartet überstanden

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Desasters am geplanten Großflughafens im Amt. Der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag scheiterte am Samstag im Abgeordnetenhaus an der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition. In einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete für Wowereits Abwahl, 85 dagegen. Neben der geschlossenen rot-schwarzen Koalition votierte auch der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner (ehemals CDU) für den Regierungschef. Für einen Sturz Wowereits wäre die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments nötig gewesen: 75 Stimmen. Bei einem Erfolg des Misstrauensvotums hätte es innerhalb von 21 Tagen Neuwahlen geben müssen. SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, aber auch eine Linke-Abgeordnete war bei der Abstimmung nicht anwesend.

„Ich hatte keinen Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses habe“, sagte Wowereit in einer ersten Reaktion und fügte hinzu . „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“

© dpa, Reuters Vergrößern Flughafen-Debakel: Wowereit bleibt im Amt

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten wollte Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren zu Fall bringen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Flughafen-Aufsichtsrats für die inzwischen vierte Verschiebung des Eröffnungstermins und für die Kostenexplosion beim Bau mitverantwortlich. Die Probleme seien auch nach der Abstimmung nicht aus der Welt, betonte Oppositionsführerin Ramona Pop von den Grünen. „In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Herr Wowereit noch die Kraft hat, sie anzugehen.“

Dieser hatte nach dem Flughafen-Schock alle Forderungen abgelehnt, als Regierungschef abzutreten. „Ich bin gewählt worden für die volle Legislatur und werde das Amt auch ausüben“, sagte er jetzt. Die immensen Probleme am Flughafen schrieb er vor allem dem Baubereich und der Technik zu. Schon vor dem Misstrauensantrag hatte Wowereit angekündigt, den Vorsitz im Aufsichtsrat abzugeben. Auch der Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, wird gehen müssen. Zudem soll ein Finanzvorstand installiert werden.

Mehr zum Thema

Wowereits Posten soll im Aufsichtsrat nach bisheriger Planung Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Diese Personalie ist allerdings umstritten. Einem Bericht der Zeitschrift „Focus“ zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen. In der Zwischenzeit solle diskret nach einem erfahrenen Experten gesucht werden, der die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates aufarbeitet. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung am Samstag als „aus der Luft gegriffen“ zurück.

Ramsauer unterstützt Berufung Platzecks

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“, für Wowereits Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz habe er „Respekt“. Die Kritik aus der Union an der Berufung Platzecks zum Nachfolger teile er nicht. Ramsauer kündigte zugleich an, dass externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer prüfen sollen, wer für das Airport-Desaster verantwortlich ist. „Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt. Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat.“

Bedeutsam sei für den Bund zudem die neue Geschäftsführung. „Es wird andere, kompetente Manager geben“, sagte der Minister. Einen neuen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit am Samstag nicht nennen. Auch in der Vergangenheit hätte man besser keinen nennen sollen, sagte er nun rückblickend. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass er noch in seiner Amtszeit liegen wird. Diese endet regulär 2016.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
BER-Baustelle Baustellenbesichtigung als vertrauensbildende Maßnahme

Zwei Jahre vor Eröffnung des Berliner Flughafens wollen die Planer mit einer Baustellenbesichtigung der anderen Art das Vertrauen in das Projekt wiederherstellen. Drei Stunden Ortsbegehung gegen jahrelang aufgebaute Skepsis Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

20.03.2015, 19:50 Uhr | Politik
Koalition einig Breite Zustimmung für Griechenland-Programm zeichnet sich ab

In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion haben die Abgeordneten über das Griechenland-Programm abgestimmt. Auch die SPD hatten in einer eigenen Sitzung darüber votiert. Mehr

26.02.2015, 14:09 Uhr | Politik
Deutsche Muslime und Juden Integrationspolitik auf dem Friedhof

In Berlin lebende Muslime lassen sich bislang meist in muslimischen Ländern beerdigen. Das liegt auch daran, dass es in der Hauptstadt zu wenig Platz auf muslimischen Friedhöfen gibt. Das soll sich ändern. Mehr Von Mechthild Küpper

27.03.2015, 17:06 Uhr | Politik
Bürgermeisterwahl Müller löst Wowereit ab

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Michael Müller zum neuen Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt. Der 50-Jährige folgt auf Klaus Wowereit, der nach 13 Amtsjahren zurückgetreten war. Mehr

11.12.2014, 14:15 Uhr | Politik
Gauweilers Rückzug Großes Bedauern unter Euro-Kritikern

Die Führung der CSU-Landesgruppe in Berlin reagiert mit Zurückhaltung auf den Rückzug Peter Gauweilers. Abgeordnete der Union wie Wolfgang Bosbach, die ebenfalls kritisch zur Euro-Rettungspolitik stehen, haben dagegen Verständnis für seinen Schritt. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

31.03.2015, 15:06 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.01.2013, 11:49 Uhr

Hoffnung für Nigeria

Von Jochen Stahnke

Mit dem friedlichen Machtwechsel hat Nigeria einen weiteren Schritt in Richtung einer wahrhaften Demokratie getan. Auch wenn viele weitere nötig sind: Das gibt einem ganzen Kontinent Zuversicht. Mehr 1 7