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Debakel am Berliner Flughafen Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist gescheitert. Die rot-schwarze Koalition stimmte in einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus geschlossen gegen eine Abwahl Wowereits. Dessen Reaktion: „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“

© dpa Gab sich ganz entspannt: Klaus Wowereit hat den Misstrauensantrag der Opposition wie erwartet überstanden

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Desasters am geplanten Großflughafens im Amt. Der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag scheiterte am Samstag im Abgeordnetenhaus an der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition. In einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete für Wowereits Abwahl, 85 dagegen. Neben der geschlossenen rot-schwarzen Koalition votierte auch der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner (ehemals CDU) für den Regierungschef. Für einen Sturz Wowereits wäre die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments nötig gewesen: 75 Stimmen. Bei einem Erfolg des Misstrauensvotums hätte es innerhalb von 21 Tagen Neuwahlen geben müssen. SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, aber auch eine Linke-Abgeordnete war bei der Abstimmung nicht anwesend.

„Ich hatte keinen Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses habe“, sagte Wowereit in einer ersten Reaktion und fügte hinzu . „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“

© dpa, Reuters Flughafen-Debakel: Wowereit bleibt im Amt

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten wollte Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren zu Fall bringen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Flughafen-Aufsichtsrats für die inzwischen vierte Verschiebung des Eröffnungstermins und für die Kostenexplosion beim Bau mitverantwortlich. Die Probleme seien auch nach der Abstimmung nicht aus der Welt, betonte Oppositionsführerin Ramona Pop von den Grünen. „In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Herr Wowereit noch die Kraft hat, sie anzugehen.“

Dieser hatte nach dem Flughafen-Schock alle Forderungen abgelehnt, als Regierungschef abzutreten. „Ich bin gewählt worden für die volle Legislatur und werde das Amt auch ausüben“, sagte er jetzt. Die immensen Probleme am Flughafen schrieb er vor allem dem Baubereich und der Technik zu. Schon vor dem Misstrauensantrag hatte Wowereit angekündigt, den Vorsitz im Aufsichtsrat abzugeben. Auch der Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, wird gehen müssen. Zudem soll ein Finanzvorstand installiert werden.

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Wowereits Posten soll im Aufsichtsrat nach bisheriger Planung Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Diese Personalie ist allerdings umstritten. Einem Bericht der Zeitschrift „Focus“ zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen. In der Zwischenzeit solle diskret nach einem erfahrenen Experten gesucht werden, der die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates aufarbeitet. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung am Samstag als „aus der Luft gegriffen“ zurück.

Ramsauer unterstützt Berufung Platzecks

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“, für Wowereits Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz habe er „Respekt“. Die Kritik aus der Union an der Berufung Platzecks zum Nachfolger teile er nicht. Ramsauer kündigte zugleich an, dass externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer prüfen sollen, wer für das Airport-Desaster verantwortlich ist. „Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt. Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat.“

Bedeutsam sei für den Bund zudem die neue Geschäftsführung. „Es wird andere, kompetente Manager geben“, sagte der Minister. Einen neuen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit am Samstag nicht nennen. Auch in der Vergangenheit hätte man besser keinen nennen sollen, sagte er nun rückblickend. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass er noch in seiner Amtszeit liegen wird. Diese endet regulär 2016.

Quelle: FAZ.NET

 
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