Nach über elf Jahren im Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin steht Klaus Wowereit (SPD) plötzlich so schwach da, dass seine politischen Gegner ihr Ziel unverhofft nah vor Augen sehen, ihn endlich loszuwerden. Doch ausgerechnet jetzt fühlt sich ausgerechnet die CDU zur Treue verpflichtet. Sie ist seit einiger Zeit Koalitionspartner von Wowereits SPD. An diesem Samstag tritt das Abgeordnetenhaus zusammen, um über den Misstrauensantrag der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten gegen Wowereit abzustimmen - in namentlicher Abstimmung. Und alle CDU-Abgeordneten müssen dagegen stimmen, ob sie wollen oder nicht.
Das Jahr 2013 wird für die Berliner CDU wohl eine einzige lange Zerreißprobe werden. Sie möchte einerseits energischen Wahlkampf für Bundeskanzlerin Merkel machen und alles Sozialdemokratische tüchtig angreifen. Aber als Koalitionspartnerin der SPD in Berlin muss sie andererseits auch für das Flughafendebakel geradestehen, obwohl sie daran als Oppositionspartei wenigstens zwischen 2001 und 2011 nachweislich keinen Anteil hatte. Beneidenswert frei kann dagegen die CDU im benachbarten Brandenburg agieren. Dabei hat die CDU in Potsdam zehn Jahre lang mit der SPD regiert. Das liegt nun aber schon fast drei lange Jahre zurück. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski schwärzte neulich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei zwei Bundesministern als gänzlich ungeeignet an, den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu führen. So frei kann die Berliner Union nicht agieren, auch wenn es manchen reizen mag.
Zehn lange Jahre also hatte die CDU in Berlin von der Oppositionsbank aus zusehen müssen, wie Wowereit mit Rot-Rot einen „Solidarpakt“ mit den Gewerkschaften schloss, die überschuldete Stadt langsam auf Konsolidierungskurs brachte, wie Berlin attraktiv erst für Touristen, dann für Kreative und allmählich sogar für Unternehmer wurde. Im Herbst 2011, als Wowereit die Grünen in die Wüste schickte, gelangte die Berliner CDU an die Regierung und brachte im Überschwang der Vorfreude aufs Regieren sogar die Keckheit auf, einen oft angegriffenen Wowereit-Spruch im Koalitionsvertrag aufzugreifen und umzuwandeln: „Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt.“
Immer wieder gute Nachrichten
Und so kam es sogar. Nach langer Durststrecke gibt es seit einiger Zeit immer wieder gute Nachrichten: mehr Jobs, weniger Arbeitslose, mehr Steuereinnahmen, im vergangenen Jahr gab es gar wieder einen Überschuss im Etat, immerhin 622 Millionen Euro - doch auch immer noch 64 Milliarden Euro Schulen, die jedoch niemand mehr als drückend empfindet.
Die Berliner CDU litt in den vergangenen Jahren an einem geringen Ansehen, in der Stadt, aber auch in der Bundespartei. Als Wowereit 2001 die spektakuläre Schieflage der landeseigenen Bankgesellschaft und die personellen Verstrickungen von CDU-Spitzenpersonal zum Anlass nahm, die Partei mit Schimpf und Schande in die Opposition zu schicken, begann die CDU einen schwankenden Weg mit häufig wechselnden Hauptdarstellern. Anfangs kritisierten die Jüngeren in der CDU alle am alten Regime Beteiligten, schärfer sogar als jeder Außenstehende. Sie wollten sich als neue Besen empfehlen. Doch am Ende blieb nur Frank Henkel. Seit Henkel in Berlin Bestimmer ist, sucht die Hauptstadt-CDU den Schulterschluss mit der Bundes-Union, und Angela Merkel spricht auf Berliner Landesparteitagen.
Als Chef des Juniorpartners der Berliner Regierung ist Henkel allerdings von Pech verfolgt. Er hält sich dennoch ganz wacker. Erst musste Justizsenator Michael Braun, eine der Säulen der Berliner CDU, Kreisvorsitzender im mitgliederstarken Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, nach wenigen Tagen im Amt gehen. Dann gab der junge Fraktionsvorsitzende Florian Graf seinen Doktortitel zurück, noch ehe er ihm genommen werden konnte. Henkel musste sich von der parteilosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz trennen, die er geholt hatte, und der es einfach an Fortune fehlte. Braun stritt sich wochenlang darum, für den Bundestag kandidieren zu dürfen. Nun wird sein Kreis einen neuen Vorsitzenden bekommen; Justizsenator Thomas Heilmann tritt gegen den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann an. Bei der Aufarbeitung der NSU-Morde geriet Henkel selbst in die Kritik; dass die Leiterin des Verfassungsschutzes zurücktrat, nahm ihn etwas aus der Schusslinie.
Als die Berliner Grünen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Umfragen bei 30 Prozent lagen, begann Wowereit, mit CDU-Politikern essen zu gehen. Alle Ampeln standen damals auf Rot-Grün. Doch als sich die SPD mit 28,3 Prozent als zu schwach erwies, um die respektablen, aber nicht sensationellen 17,6 Prozent der Grünen zu einer starken Senatskoalition zu schmieden, wandte sich der Pragmatiker Wowereit - zum Entsetzen vieler Sozialdemokraten - der CDU zu, die von den linken Traditionalisten immer noch als verfilzte und verkommene Partei verteufelt wurde.
Die CDU hat in Berlin keinen anderen Partner
Und siehe da, die beiden Männer verstanden sich bestens. Wenn sie nebeneinander auf der Senatsbank sitzen, reden sie miteinander, Wowereit nimmt sich Zeit für seinen Stellvertreter - der seit Dienstantritt auch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzt -, und sie können miteinander lachen.
Das Flughafen-Debakel, das wenige Monate nach Beginn der großen Koalition im Mai 2012 einsetzte, hat bisher das Vertrauensverhältnis zwischen Wowereit und Henkel nicht zerstört. Henkel wurde zwar am Sonntag von den Nachrichten über den desolaten Zustand der BER-Baustelle völlig überrascht und schimpfte am Montag wie ein Rohrspatz, er sei „stinksauer“, doch gab er dann die Sprachregelung aus, es handle sich um eine „Flughafen-, keine Regierungskrise“. Daran hielt sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die CDU stehe „geschlossen zur Koalition“, sagte er. Das wurde als Distanz zu Wowereit gedeutet. Doch zuvor hatte Graf unmissverständlich erklärt, dass die CDU sich an Personaldebatten der SPD nicht beteiligen werde.
Empfindsamere Gemüter als Henkel hätten wahrscheinlich erst einmal geschmollt, dass er aus der Presse und nicht vom Koalitionspartner von der neuen schlimmen Wendung in der Flughafengeschichte informierte. Doch Henkel hält sich damit nicht lange auf. Er wägt seine Worte, die er im Aufsichtsrat spricht. Er weiß, dass die 27 Prozent, die seine CDU in Umfragen erhält, zwar ein schönes Stück von dem Wahlergebnis von 23,3 Prozent entfernt sind. Aber er weiß auch, dass die CDU in Berlin keinen anderen Koalitionspartner hat als die SPD. Das noch einmal bekräftigt zu bekommen, hat der Wahlkampf von Renate Künast vor zwei Jahren immerhin deutlich gemacht: Selbst Grün-Schwarz wäre in Berlin nicht durchzusetzen. Die Boulevardzeitung „BZ“ hat eine Forsa-Umfrage veröffentlicht, nach der 49 Prozent der CDU-Wähler glauben, es würde sich auch dann nichts ändern, wenn die CDU die stärkste politische Kraft wäre.
In der Not
Reinhard Lammering (hythlodaeus)
- 12.01.2013, 15:58 Uhr
chance
Jens Hunger (hero02)
- 11.01.2013, 16:21 Uhr
