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Berliner Koalition Der Partner, der nicht zurück in die Wüste will

Eine Flughafenkrise ist für die Berliner CDU keine Regierungskrise: Nach zehn Jahren in der Opposition steht sie fest zu Wowereit.

© REUTERS Vergrößern Verstehen sich bestens: Henkel (links) und Wowereit

Nach über elf Jahren im Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin steht Klaus Wowereit (SPD) plötzlich so schwach da, dass seine politischen Gegner ihr Ziel unverhofft nah vor Augen sehen, ihn endlich loszuwerden. Doch ausgerechnet jetzt fühlt sich ausgerechnet die CDU zur Treue verpflichtet. Sie ist seit einiger Zeit Koalitionspartner von Wowereits SPD. An diesem Samstag tritt das Abgeordnetenhaus zusammen, um über den Misstrauensantrag der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten gegen Wowereit abzustimmen - in namentlicher Abstimmung. Und alle CDU-Abgeordneten müssen dagegen stimmen, ob sie wollen oder nicht.

Mechthild Küpper Folgen:  

Das Jahr 2013 wird für die Berliner CDU wohl eine einzige lange Zerreißprobe werden. Sie möchte einerseits energischen Wahlkampf für Bundeskanzlerin Merkel machen und alles Sozialdemokratische tüchtig angreifen. Aber als Koalitionspartnerin der SPD in Berlin muss sie andererseits auch für das Flughafendebakel geradestehen, obwohl sie daran als Oppositionspartei wenigstens zwischen 2001 und 2011 nachweislich keinen Anteil hatte. Beneidenswert frei kann dagegen die CDU im benachbarten Brandenburg agieren. Dabei hat die CDU in Potsdam zehn Jahre lang mit der SPD regiert. Das liegt nun aber schon fast drei lange Jahre zurück. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski schwärzte neulich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei zwei Bundesministern als gänzlich ungeeignet an, den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu führen. So frei kann die Berliner Union nicht agieren, auch wenn es manchen reizen mag.

Zehn lange Jahre also hatte die CDU in Berlin von der Oppositionsbank aus zusehen müssen, wie Wowereit mit Rot-Rot einen „Solidarpakt“ mit den Gewerkschaften schloss, die überschuldete Stadt langsam auf Konsolidierungskurs brachte, wie Berlin attraktiv erst für Touristen, dann für Kreative und allmählich sogar für Unternehmer wurde. Im Herbst 2011, als Wowereit die Grünen in die Wüste schickte, gelangte die Berliner CDU an die Regierung und brachte im Überschwang der Vorfreude aufs Regieren sogar die Keckheit auf, einen oft angegriffenen Wowereit-Spruch im Koalitionsvertrag aufzugreifen und umzuwandeln: „Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt.“

Immer wieder gute Nachrichten

Und so kam es sogar. Nach langer Durststrecke gibt es seit einiger Zeit immer wieder gute Nachrichten: mehr Jobs, weniger Arbeitslose, mehr Steuereinnahmen, im vergangenen Jahr gab es gar wieder einen Überschuss im Etat, immerhin 622 Millionen Euro - doch auch immer noch 64 Milliarden Euro Schulen, die jedoch niemand mehr als drückend empfindet.

Die Berliner CDU litt in den vergangenen Jahren an einem geringen Ansehen, in der Stadt, aber auch in der Bundespartei. Als Wowereit 2001 die spektakuläre Schieflage der landeseigenen Bankgesellschaft und die personellen Verstrickungen von CDU-Spitzenpersonal zum Anlass nahm, die Partei mit Schimpf und Schande in die Opposition zu schicken, begann die CDU einen schwankenden Weg mit häufig wechselnden Hauptdarstellern. Anfangs kritisierten die Jüngeren in der CDU alle am alten Regime Beteiligten, schärfer sogar als jeder Außenstehende. Sie wollten sich als neue Besen empfehlen. Doch am Ende blieb nur Frank Henkel. Seit Henkel in Berlin Bestimmer ist, sucht die Hauptstadt-CDU den Schulterschluss mit der Bundes-Union, und Angela Merkel spricht auf Berliner Landesparteitagen.

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