http://www.faz.net/-gpg-75ksq

Berliner Flughafen : Wowereit legt Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft nieder

  • Aktualisiert am

Wowereit gibt seinen Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bekannt. Bild: dapd

Nach der auf unbestimmte Zeit verschobenen Eröffnung des Berliner Flughafens will Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Klaus Wowereit will er trotzdem als Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft ablösen.

          Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Montag seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft bekanntgegeben. Damit reagierte Wowereit auf eine abermalige Verschiebung der Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld auf unbestimmte Zeit. Nach Angaben von Wowereit wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Platzeck kündigte am Abend in Potsdam an, er werde in der nächsten Plenarsitzung des Brandenburger Landtags die Vertrauensfrage stellen.

          Zuvor hatten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin, Brandenburg und der Bund zu einer Krisensitzung getroffen. Sie beschlossen, die Aufsichtsratssitzung vom 25. auf den 16. Januar zu verlegen. Wowereit sagte, er rechne auch mit Anträgen zur „Neugestaltung der Geschäftsführung“, womit ein Antrag des Bundes auf Ablösung des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, gemeint sein könnte.

          Die geplante Eröffnung des Flughafens im Oktober 2013 war durch eine nicht funktionierende Brandschutzanlage verhindert worden. Dem Vernehmen nach wird nun erwogen, den komplexen Plan einer etagenübergreifenden Anlage aufzugeben und den Brandschutz in kleineren Einheiten zu organisieren. Darüber hinaus wurden weitere Baumängel festgestellt, von der unzulänglichen Verlegung von Kabeln bis zur unzureichenden Länge von Rolltreppen. Nach dem Bekanntwerden der Verschiebung des Eröffnungstermins sah sich Geschäftsführer Schwarz am Montag abermals Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Sein Verhältnis zum Mitgeschäftsführer, dem erst seit August tätigen Technikchef Horst Amann, gilt als gestört.

          CDU, FDP und Grüne verlangen Konsequenzen

          Die Kritik zielte am Montag indes weniger auf die Verschiebung als auf die Informationspolitik der Flughafengesellschaft und die Frage, wer von der Verschiebung wann erfahren hatte. Sprecher von Wowereit und Platzeck beteuerten, diese hätten erst am vergangenen Freitag davon erfahren. Auch die Bundesregierung teilte mit, sie sei erst am Wochenende durch Amann von der Absage des geplanten Eröffnungstermins unterrichtet worden.

          „Betreten verboten“ - für die Passagiere des neuen Flughafens Berlin Brandenburg wohl mindestens noch bis 2014
          „Betreten verboten“ - für die Passagiere des neuen Flughafens Berlin Brandenburg wohl mindestens noch bis 2014 : Bild: dpa

          „Wir haben am Wochenende Kenntnis davon erhalten, dass es einen neuen Kenntnisstand gibt“, sagte der Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag. „Das Schreiben stammt vom 4. Januar.“ Es habe aber schon im Dezember erste Anzeichen für eine Verzögerung gegeben. Die Flughafen-Geschäftsführung hatte der Sonderkommission des Ministeriums Mitte Dezember mitgeteilt, man wolle „bis in den Januar“ Tests an der Brandschutzanlage vornehmen und dann entscheiden, ob der Eröffnungstermin zu halten sei. Diese Entscheidung sei nun offenbar früher gefallen. Der Sprecher bekräftigte die Forderung Ramsauers, Schwarz müsse seinen Posten aufgeben. Er äußerte außerdem die Erwartung, dass der Kostenrahmen von derzeit 4,3 Milliarden Euro angesichts der neuen Verschiebung nicht eingehalten werden könne.

          CDU, FDP und Grüne verlangten, Wowereit müsse persönliche Konsequenzen ziehen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, twitterte: „Das war’s jetzt, Klaus.“ Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert an Klaus Wowereit und Rainer Schwarz, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen.“ Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wies hingegen Rücktrittsforderungen zurück: „Ich halte die Vorwürfe gegenüber Klaus Wowereit für absolut unberechtigt“, sagte Gabriel. Die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus beantragten eine Sondersitzung, die am Donnerstag stattfinden könnte. Am Samstag soll über ein Misstrauensvotum gegen Wowereit abgestimmt werden. Dass es Erfolg haben wird, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus unwahrscheinlich.

          Quelle: F.A.Z./mk./enn.

          Weitere Themen

          Madrid verlangt klare Aussage zur Unabhängigkeit Video-Seite öffnen

          Katalonien : Madrid verlangt klare Aussage zur Unabhängigkeit

          Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont soll sich laut der Aufforderung aus Madrid bis Donnerstagmorgen klar festlegen, ob er die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt hat oder nicht. Puigdemont schlug zuvor in einem Schreiben vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen.

          Topmeldungen

          Jamaika-Koalition : Der Grünstreifen am Horizont

          Vor vier Jahren haben die Grünen ihre Chance auf eine Beteiligung an der Regierung vertan. Diesmal wollen sie ernsthaft verhandeln. Das geht nur, wenn die Parteilinken mitmachen. Doch, sind die dazu bereit?
          Die britische Regierungschefin Theresa May und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei ihrem Treffen in Brüssel.

          Treffen von May und Juncker : Jetzt aber flott!

          Das Stocken der Brexit-Verhandlungen sorgte zuletzt für viel Kritik. Nun machen Jean-Claude Juncker und Theresa May Dampf. Bis Dezember soll ein Plan für die Scheidung stehen.
          Jordi Ciuxart, Vorsitzender des katalanischen Kulturvereins Omnium Cultural, und ANC-Chef Jordi Sànchez vor dem Gerichtstermin in Madrid.

          Krise in Katalonien : Führende katalanische Separatisten inhaftiert

          Die spanische Staatsanwaltschaft hat zwei katalanische Separatistenführer festnehmen lassen. Auch gegen Polizeichef Josep Lluís Trapero wurde Untersuchungshaft beantragt, er kam gegen Kaution jedoch vorerst frei.
          „Es war eine Landtagswahl“: Merkel am Montag in Berlin

          Nach der Niedersachsen-Wahl : Runter vom Baum und Schwamm drüber

          Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.