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BER-Eröffnung „2014 oder ein anderes Datum“

 ·  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält es für „vermessen und verantwortungslos“, einen Termin zur Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens zu nennen. Architekt von Gerkan wirft dem Flughafen-Management eine „großangelegte Täuschung“ vor.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Zweifel an einer raschen Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens geäußert. Er halte es für „vermessen und verantwortungslos“, jetzt einen neuen Termin zu nennen, sagte er in der Zeitung „Bild am Sonntag“. Es könne 2014 sein oder ein „anderes Datum“. Er kündigte an, externe Wirtschaftsprüfer und Anwälte würden das Debakel um den Flughafenbau analysieren. Die in seinem Haus eingerichtete Sonderkommission werde ihre Unterlagen zur Aufklärung beisteuern.

Ramsauer hatte den Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vom Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft mit „Respekt“ kommentiert. Zu dem Vorhaben, den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu machen, signalisierte Ramsauer Zustimmung. Nachdem vergangene Woche berichtet worden war, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) hege hingegen Zweifel an dem Vorhaben, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, von Schäuble sei kein Widerstand zu erwarten. Er habe sich demnach mit Platzeck und Wowereit zu einem Gespräch getroffen.

Die Anwälte des Architekten des Flughafens BER, Meinhard von Gerkan, kritisierten die Arbeit der Flughafengesellschaft scharf. In ihrer Erwiderung auf eine Klage der Flughafengesellschaft gegen die Firma Gerkan Marg und Partner warfen sie dem Management „großangelegte Täuschung“ vor. Durch immer neue Wünsche der Bauherrn sei der Bauablauf zudem „regelrecht zerschossen“ worden, zitiert die Zeitschrift „Der Spiegel“. Überdies sei „wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert worden, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“.

Platzeck stellt Vertrauensfrage

An diesem Montag tritt der Brandenburger Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Vertrauensfrage von Platzeck abzustimmen. Platzeck will sich parlamentarische Unterstützung für seine Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft holen. Ein Misstrauensvotum der Opposition gegen Wowereit scheiterte wie erwartet am Samstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Wowereit erhielt alle Stimmen der von ihm geführten SPD/CDU-Regierung und auch eine Stimme von einem fraktionslosen Abgeordneten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf sagte: „Wir gehen aus dieser Abstimmung gestärkt hervor.“ „Ich hatte keinen Zweifel“, sagte Wowereit, „dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses habe.“ Er bekräftigte seine Absicht, die volle Wahlperiode im Amt zu bleiben.

Der Koalitionspartner der SPD in Brandenburg, die Linkspartei, kündigte bereits an, Platzeck am Montag des Vertrauen auszusprechen. Der Landesvorstand sprach sich am Wochenende zwar für „weiteren externen Sachverstand“ im Aufsichtsrat aus, wünschte jedoch auch, dass „weiterhin politische Verantwortungsträger“ der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund darin vertreten sind. Die Linkspartei verlangte, die Nachtruhe am neuen Flughafen BER mit allen „landesrechtlichen Möglichkeiten“ auszuweiten. Ein „Weiter so“ dürfe es beim Flughafenbau nicht geben. Im Aufsichtsrat müsse „ein anderer Politik- und Arbeitsstil Einzug“ halten.

In einem „Appell“ analysierte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Dieter Dombrowski, welche Bedeutung der Sitzung seiner Meinung nach zukommt: Es sei die erste Vertrauensfrage im Brandenburger Landtag und besitze daher „eine historische Dimension“. Die Abgeordneten müssten entscheiden, ob Platzecks „nunmehr zehnjährige Tätigkeit als Ministerpräsident und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender eine belastbare Grundlage für weiteres Vertrauen“ seien. SPD und Linkspartei haben 55 der insgesamt 88 Sitze im Landtag.

An diesem Mittwoch tagt der Aufsichtsrat. Sein bisheriger Vorsitzender Wowereit hatte nach der vierten Verschiebung der Eröffnung in der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt und zudem vorgeschlagen, sein Stellvertreter Platzeck möge den Vorsitz übernehmen. Es wird darüber hinaus damit gerechnet, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft, Rainer Schwarz, am Mittwoch entlassen wird. Nicht nur der Bund, der 26 Prozent der Anteile hält, sondern auch die Länder Berlin und Brandenburg (mit je 37 Prozent) wollen sich von Schwarz trennen, heißt es.

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