http://www.faz.net/-gpg-75r99

BER-Debakel : Wowereit kritisiert Zusammenarbeit mit dem Bund

  • Aktualisiert am

Kritisiert die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des BER-Flughafens: Klaus Wowereit Bild: Gyarmaty, Jens

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat im Gespräch mit der F.A.Z. die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des neuen Flughafens BER kritisiert. Er verteidigte seine Erfolge im Aufsichtsrat und gestand, über einen Rücktritt nachgedacht zu haben.

          Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des neuen Flughafens BER kritisiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Wowereit, es habe Hinweise gegeben, „dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde“. Er fügte an: „In dieser Krisensituation haben wir aber auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche Unterlagen sind sofort bei bestimmten Medien gelandet.“ Es sei dabei ein „unterschiedliches Agieren spürbar, im Aufsichtsrat und außerhalb davon“.

          Bezogen auf den Vorwurf des SPD-Vorsitzenden Gabriel, Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) habe schon früher von einer abermaligen Verschiebung des BER-Eröffnungstermins gewusst, äußerte sich Wowereit zurückhaltender als Gabriel: „Es ist Sache des Bundesverkehrsministers und des Technik-Geschäftsführers Amann, da für Klarheit zu sorgen - beide haben sich inzwischen ja geäußert.“

          „Niemand kann einen schlanken Fuß machen“: Klaus Wowereit in  seinem Amtszimmer im Roten Rathaus in Berlin

          Wowereit zeigte sich in dem Gespräch mit der F.A.Z. aber optimistisch, dass die Zusammenarbeit künftig besser funktioniert. „Ich habe nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Ramsauer in der vergangenen Woche den Eindruck, dass der Bund jetzt einen anderen Kurs signalisiert. Wir brauchen diese gute Zusammenarbeit“, sagte er. Es müsse begriffen werden, „dass dieser Flughafen ein gemeinsames Projekt ist. Das Unternehmen gehört drei Partnern. Es ist Schaden von ihm abzuwenden, da kann sich niemand einen schlanken Fuß machen.“

          Es wird keinen Rücktritt geben

          Klaus Wowereit  bekräftige im Gespräch mit der F.A.Z. seinen Willen, im Amt zu bleiben. Auch nach der Niedersachsen-Wahl werde er als Regierender Bürgermeister nicht zurücktreten. „Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Landes-, dem Fraktionsvorsitzenden und dem Regierenden Bürgermeister, also den drei obersten Repräsentanten, ist sehr vertrauensvoll und gut“, sagte Wowereit zu den Verhältnissen in der Berliner SPD. Er sei „für diese Legislaturperiode gewählt“ worden, und wolle die Verantwortung, die ihm damit übertragen worden sei, auch ausüben. Auf die Frage, ob er noch Regierender Bürgermeister sein werde, wenn der Flughafen eröffnet wird, sagte er: „Das will ich hoffen.“

          Wowereit gestand aber auch ein, am vorletzten Wochenende über einen Rücktritt nachgedacht zu haben. Er sei in sich gegangen, sagte Wowereit, und habe geprüft, „ob ich meine Funktionen weiter wahrnehmen kann“. Er habe aber „keinen Zweifel daran gehabt, dass die große Koalition hinter mir als Regierendem Bürgermeister und hinter meiner Regierung steht“. Bei ihren gemeinsamen Beratungen hätten die Fraktionen der SPD und der CDU „eindeutig erklärt, dass sie den Fortbestand der großen Koalition wünschen“. Bezogen auf die Zukunft der SPD fügte er an: „Es gibt immer Nachfolger, wenn man aus irgendeinem Grund sein Amt nicht mehr ausüben kann.“ Darüber entschieden dann die Gremien der Partei.

          „Es wird zu wenig gesehen, dass dieser Flughafen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist“: Klaus Wowereit verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. seine Arbeit im BER-Aufsichtsrat.

          Wowereit verteidigt Erfolge im BER-Aufsichtsrat

          Seine Arbeit im Aufsichtsrat des BER verteidigte der Regierende Bürgermeister von Berlin. „Es wird zu wenig gesehen, dass dieser Flughafen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist“, sagte er im F.A.Z.-Gespräch. Dazu gehöre nicht nur die reine Bautätigkeit. „Das komplexe, groß angelegte Planfeststellungsverfahren, die dazu notwendigen Genehmigungen, das Bürgerbeteiligungsverfahren, diverse juristische Auseinandersetzungen, die Gesellschafterentscheidungen zur Bereitstellung der Finanzierung, auch in einer Finanzkrise: In allen diesen Fällen war es notwendig, dass die Gesellschafter dem Projekt in ihrer Doppelfunktion als Aufsichtsratsmitglieder und als Ministerpräsident, Regierender Bürgermeister oder Staatssekretäre des Bundes geholfen haben.“

          Wowereit fügte an: „Es wird viel zu wenig betrachtet, wie viel Hilfestellung da geleistet worden ist.“ Wowereit wehrte sich gegen die Unterstellung, er habe als Aufsichtsratsvorsitzender die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft nicht ausreichend kontrolliert: „Ein Aufsichtsrat kann jedoch nur kontrollieren, worüber er Informationen bekommt. Die Geschäfte der Geschäftsführung kann er nicht übernehmen – und er darf auch gar nicht ins operative Geschäft eingreifen“.

          Weitere Themen

          Keine Brexit-Fortschritte Video-Seite öffnen

          May bei EU-Gipfel : Keine Brexit-Fortschritte

          Theresa May hatte vor dem Treffen in Salzburg von den verbleibenden EU-Staaten Bewegung gefordert. Gegenwärtig gebe es beim Thema „Brexit“ Stillstand, hieß es.

          Nordkorea zu Abbau von Raketenanlagen bereit Video-Seite öffnen

          Korea-Gipfel : Nordkorea zu Abbau von Raketenanlagen bereit

          Nordkorea hat sich zur Schließung seines größten Raketentestgeländes unter internationaler Aufsicht bereiterklärt. Hier wurden unter anderem die Interkontinentalraketen getestet, die eine Reichweite bis in die Vereinigten Staaten haben sollen.

          Topmeldungen

          Deutschlandbesuch : Kein großer Auftritt für Erdogan

          In der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Ansprachen vor mehr als 10.000 Menschen in Deutschland gehalten. Darauf wird er beim Besuch kommende Woche verzichten. Stattdessen gibt es zwei Treffen mit der Kanzlerin.

          Kramp-Karrenbauer zu Maaßen : Koalition wäre fast zerbrochen

          Die Gefahr von Neuwahlen habe konkret im Raum gestanden. So versucht die CDU-Generalsekretärin ihren Parteimitgliedern den Postenwechsel zu erklären. Laut Umfrage wünschen sich die meisten Deutschen, dass Maaßen gänzlich abtritt.
          In Trumps Fadenkreuz: Amerikas Justizminister Jeff Sessions

          Trump über Jeff Sessions : „Ich habe keinen Justizminister“

          Der amerikanische Präsident macht Jeff Sessions unter anderem dafür verantwortlich, dass die Russland-Ermittlungen noch laufen. Außerdem sei dieser auch schuld daran, dass es immer noch illegale Immigration gebe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.