http://www.faz.net/-gpg-75r99
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.01.2013, 16:26 Uhr

BER-Debakel Wowereit kritisiert Zusammenarbeit mit dem Bund

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat im Gespräch mit der F.A.Z. die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des neuen Flughafens BER kritisiert. Er verteidigte seine Erfolge im Aufsichtsrat und gestand, über einen Rücktritt nachgedacht zu haben.

© Gyarmaty, Jens Kritisiert die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des BER-Flughafens: Klaus Wowereit

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des neuen Flughafens BER kritisiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Wowereit, es habe Hinweise gegeben, „dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde“. Er fügte an: „In dieser Krisensituation haben wir aber auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche Unterlagen sind sofort bei bestimmten Medien gelandet.“ Es sei dabei ein „unterschiedliches Agieren spürbar, im Aufsichtsrat und außerhalb davon“.

Bezogen auf den Vorwurf des SPD-Vorsitzenden Gabriel, Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) habe schon früher von einer abermaligen Verschiebung des BER-Eröffnungstermins gewusst, äußerte sich Wowereit zurückhaltender als Gabriel: „Es ist Sache des Bundesverkehrsministers und des Technik-Geschäftsführers Amann, da für Klarheit zu sorgen - beide haben sich inzwischen ja geäußert.“

Klaus Wowereit - Mit dem Regierenden Bürgermeister Berlins sprechen Mechthild Küpper und Mathias Wyssuwa © Gyarmaty, Jens Vergrößern „Niemand kann einen schlanken Fuß machen“: Klaus Wowereit in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus in Berlin

Wowereit zeigte sich in dem Gespräch mit der F.A.Z. aber optimistisch, dass die Zusammenarbeit künftig besser funktioniert. „Ich habe nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Ramsauer in der vergangenen Woche den Eindruck, dass der Bund jetzt einen anderen Kurs signalisiert. Wir brauchen diese gute Zusammenarbeit“, sagte er. Es müsse begriffen werden, „dass dieser Flughafen ein gemeinsames Projekt ist. Das Unternehmen gehört drei Partnern. Es ist Schaden von ihm abzuwenden, da kann sich niemand einen schlanken Fuß machen.“

Es wird keinen Rücktritt geben

Klaus Wowereit  bekräftige im Gespräch mit der F.A.Z. seinen Willen, im Amt zu bleiben. Auch nach der Niedersachsen-Wahl werde er als Regierender Bürgermeister nicht zurücktreten. „Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Landes-, dem Fraktionsvorsitzenden und dem Regierenden Bürgermeister, also den drei obersten Repräsentanten, ist sehr vertrauensvoll und gut“, sagte Wowereit zu den Verhältnissen in der Berliner SPD. Er sei „für diese Legislaturperiode gewählt“ worden, und wolle die Verantwortung, die ihm damit übertragen worden sei, auch ausüben. Auf die Frage, ob er noch Regierender Bürgermeister sein werde, wenn der Flughafen eröffnet wird, sagte er: „Das will ich hoffen.“

Wowereit gestand aber auch ein, am vorletzten Wochenende über einen Rücktritt nachgedacht zu haben. Er sei in sich gegangen, sagte Wowereit, und habe geprüft, „ob ich meine Funktionen weiter wahrnehmen kann“. Er habe aber „keinen Zweifel daran gehabt, dass die große Koalition hinter mir als Regierendem Bürgermeister und hinter meiner Regierung steht“. Bei ihren gemeinsamen Beratungen hätten die Fraktionen der SPD und der CDU „eindeutig erklärt, dass sie den Fortbestand der großen Koalition wünschen“. Bezogen auf die Zukunft der SPD fügte er an: „Es gibt immer Nachfolger, wenn man aus irgendeinem Grund sein Amt nicht mehr ausüben kann.“ Darüber entschieden dann die Gremien der Partei.

Klaus Wowereit - Mit dem Regierenden Bürgermeister Berlins sprechen Mechthild Küpper und Mathias Wyssuwa © Gyarmaty, Jens Vergrößern „Es wird zu wenig gesehen, dass dieser Flughafen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist“: Klaus Wowereit verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. seine Arbeit im BER-Aufsichtsrat.

Wowereit verteidigt Erfolge im BER-Aufsichtsrat

Seine Arbeit im Aufsichtsrat des BER verteidigte der Regierende Bürgermeister von Berlin. „Es wird zu wenig gesehen, dass dieser Flughafen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist“, sagte er im F.A.Z.-Gespräch. Dazu gehöre nicht nur die reine Bautätigkeit. „Das komplexe, groß angelegte Planfeststellungsverfahren, die dazu notwendigen Genehmigungen, das Bürgerbeteiligungsverfahren, diverse juristische Auseinandersetzungen, die Gesellschafterentscheidungen zur Bereitstellung der Finanzierung, auch in einer Finanzkrise: In allen diesen Fällen war es notwendig, dass die Gesellschafter dem Projekt in ihrer Doppelfunktion als Aufsichtsratsmitglieder und als Ministerpräsident, Regierender Bürgermeister oder Staatssekretäre des Bundes geholfen haben.“

Wowereit fügte an: „Es wird viel zu wenig betrachtet, wie viel Hilfestellung da geleistet worden ist.“ Wowereit wehrte sich gegen die Unterstellung, er habe als Aufsichtsratsvorsitzender die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft nicht ausreichend kontrolliert: „Ein Aufsichtsrat kann jedoch nur kontrollieren, worüber er Informationen bekommt. Die Geschäfte der Geschäftsführung kann er nicht übernehmen – und er darf auch gar nicht ins operative Geschäft eingreifen“.

Mehr zum Thema

Das vollständige Interview mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit lesen Sie in der Mittwochsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Skandal-Flughafen Geständnis im Prozess um BER-Bestechung

Ein ehemaliger Flughafen-Bereichsleiter erklärt vor Gericht, 150.000 Euro Bestechungsgeld erhalten zu haben. Zu den Umständen gehen die Aussagen der Beteiligten auseinander. Mehr Von Mechthild Küpper

23.08.2016, 15:34 Uhr | Gesellschaft
Musiklegende Berlin ehrt David Bowie mit Gedenktafel

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat eine Gedenkplakette, die an David Bowie erinnert, in der Hauptstraße 155 enthüllt. In den 1970er Jahren wohnte der Anfang diesen Jahres verstorbene Musiker dort und war kreativ tätig. Mehr

22.08.2016, 18:31 Uhr | Feuilleton
Diplomatische Krise Türkei ruft Botschafter aus Wien zurück

Die Grundlage der Zusammenarbeit mit Österreich sei entfallen - begleitet von scharfen Worten hat die Türkei ihren Botschafter aus Wien abgezogen. Die Beziehungen der Länder stecken aus mehreren Gründen in einer Krise. Mehr

23.08.2016, 03:43 Uhr | Politik
Alternative Ernährung Berlin als Trendstadt für Veganer

Immer mehr Menschen wollen sich vegan, also ganz ohne tierische Produkte ernähren: 900.000 sollen es in ganz Deutschland sein. Fast zehn Prozent davon leben Schätzungen zufolge in Berlin, und so ist es nicht überraschend, dass die deutsche Hauptstadt hier Trendsetter ist. In Berlin gibt es mehr vegane Restaurants als in Paris oder London, und immer mehr vegane Betriebe schießen aus dem Boden. Mehr

23.08.2016, 02:00 Uhr | Gesellschaft
Wahlkampf in Berlin Das Gespür für die Realität

Im Berliner Wahlkampf kommt keine Partei wirklich sympathisch daher. Für die Regierungskoalition könnte das zum Problem werden. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

22.08.2016, 20:03 Uhr | Politik

Mit Stahlhelm in die Schule?

Von Reinhard Müller

Die Kommunikation mit Verschleierten ist auch in der Schule nicht möglich. Würde der Staat weltanschauliche Gebote ungeprüft erlauben, schaffte er sich ab. Mehr 38 265