Flughafen Berlin-Brandenburg: Berliner Luftnummer

Berliner Flughafen sucht neuen Eröffnungstermin

Das wichtigste Infrastrukturprojekt Nordostdeutschlands erweist sich als Murks. Auch im Oktober 2013, zwei Jahre später als ursprünglich geplant, wird der Großflughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) nicht eröffnet werden können. Zwei der drei Bauherren des Flughafens tauschen deswegen in der nächsten Woche die Plätze. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, überlässt den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft dem Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD).

In der nächsten Woche wird es wohl Rainer Schwarz treffen, der seit 2006 als Geschäftsführer den Bau begleitet und den Flugbetrieb an den Flughäfen Tegel und Schönefeld aufrechterhält. Nach einem Wutausbruch von Innensenator Frank Henkel (CDU) über die Informationspolitik zum Flughafen beschloss der Berliner Koalitionsausschuss von SPD und CDU am Montagabend, man werde in Berlin weiter gemeinsam regieren.

Der Ausschuss gab allerdings, wie die Fraktionsvorsitzenden nach der Sitzung mitteilten, ausdrücklich Schwarz preis, dessen Entlassung der Dritte im Bunde der Bauherren, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), ohnehin seit Wochen fordert. Ramsauer wird diese Forderung wohl in der nächsten Woche offiziell als Antrag in die Aufsichtsratssitzung einbringen. Wowereit und Platzeck hatten bislang an Schwarz festgehalten. Der BER mag Murks sein, aber den Flugboom - mit mehr als 25 Millionen Fluggästen im vergangenen Jahr - hat Schwarz auf den beiden alten Flughäfen gut gemeistert.

Um jeden Preis fertigstellen

Man werde zusammenstehen, sagte Wowereit, der nach den Krisentreffen des Montags vor die Presse trat, über Platzeck und sich, über Berlin und Brandenburg. Das war ein programmatischer Satz. Denn 2012 waren die Interessen von Berlin und Brandenburg beim teuren Thema Schallschutz für Anwohner stark auseinandergegangen.

Nach Ermahnungen durch die Gerichte will Brandenburgs Regierung den BER um jeden Preis mit seinen Anwohnern versöhnen. Berlin dagegen will den Flughafen um jeden Preis fertigstellen, damit von dort jeder leicht und billig in die Stadt kommen kann. Der ständig zunehmende Flugverkehr sorgt in Tegel dafür, dass selbst Berliner, die Fluglärm jahrzehntelang klaglos hingenommen haben, die Geduld verlieren.

Platzeck, der Ingenieur, den es in die Politik verschlagen hat, wird am 29. Dezember 60 Jahre alt. Er fing als Grüner in der Politik an und wurde als „Deichgraf“, als Minister unter Manfred Stolpe in Brandenburg bekannt. Seit Juni 2002 ist er Ministerpräsident. Bis 2009 führte er eine große Koalition, dann entschied er sich wegen der Schwäche der CDU für die Linkspartei. Wowereit, der Jurist, der beruflich nie etwas anderes als die Berliner Verwaltung und politisch nie etwas anderes als die SPD kennengelernt hat, feiert etwas früher 60. Geburtstag, am 1. Oktober.

Kurzlebige rot-grüne Stadtregierung

Er wurde im Juni 2001 zum ersten Mal zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Wowereit führte zunächst eine kurzlebige rot-grüne Stadtregierung, dann zwei Wahlperioden lang eine rot-rote Koalition. Seit 2011 wird Berlin auf sein Betreiben von einer SPD/CDU-Koalition regiert. An der Planung und am Bau des neuen Flughafens waren oder sind in Berlin-Brandenburg somit aktiv beteiligt: SPD, CDU und Linkspartei.

Platzeck wie Wowereit stehen derartig lange gemeinsam und doch je einzeln im politischen Geschirr, dass die Rochade im Aufsichtsrat eine Zeitlang funktionieren könnte. Beide gehören zum ausgesprochen pragmatischen Typ Politiker, Wowereit kann polarisieren, Platzeck kann ausgleichen. Sie sind nicht befreundet, können und werden aber miteinander auskommen, wenn es sein muss. Und beim Flughafen muss es sein, es ist schließlich, wie beide seit Jahren erklären, „das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region“.

Wowereit wird seit seinem Wahlsieg 2011 (mit 28,3 Prozent der Stimmen) allerdings zwischen den eigenen Leuten und der Problembaustelle BER aufgerieben. Die SPD hat ihm einen neuen Parteivorsitzenden vor die Nase gesetzt, der sich zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden für die linke Profilpflege des 4. Senats unter Wowereit verantwortlich fühlt. Wenige Stunden nachdem der sichtlich angespannte Wowereit kurz zu seinem kecken Ton zurückgefunden und kundgetan hatte, er werde die Entlassung von Schwarz nicht beantragen, beschloss seine Partei genau dies.

Hauptprojekt droht zu scheitern

So unernst und flapsig, wie er bisweilen auftritt, ist Wowereit gar nicht. Aber sein Stil holt ihn jetzt ein, da eines der Hauptprojekte der Hauptstadt unter seiner Obhut zu scheitern droht. Das BER-Debakel ist damit zu Wowereits persönlichem geworden. Seine Umfragewerte sind schlecht und scheinen sich seit Monaten nicht erholen zu wollen. Selbst die notorisch schwache Berliner CDU hat die SPD bei der Popularität inzwischen überholt.

Umso seriöser und patriotischer tritt sein Nachfolger im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft nun auf. Er werde im Brandenburger Landtag die Vertrauensfrage stellen, kündigte Platzeck noch am Montagabend an. „Ich koppele mein Schicksal eng an diesen Flughafen“, setzte er hinzu, und seine Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei beeilte sich, ihm die „volle Rückendeckung“ zuzusagen.

Schon lange muss Platzeck sich von Wowereit nicht mehr über die Pflichten politischer Führung belehren lassen. Vor Jahren unternahmen die beiden gelegentliche gegenseitige Besuche mit Pressebegleitung und nutzten diese zur Profilierung auf Kosten des jeweils anderen. So musste sich Platzeck einmal ausgerechnet von dem Leichtfuß Wowereit anhören, dass „ein Kerl eine Meinung“ haben und dafür kämpfen müsse.

CDU schießt gegen Flughafenbauer

Platzeck hat seine Karriere in der Bundespolitik hinter sich, weil seine Konstitution ihm diese Art von Job nicht erlaubt. Im November 2005 wurde er SPD-Vorsitzender, im April 2006 trat er zurück. Seither geht er ganz im landesväterlichen Fach auf, nach Stolpes Vorbild. Über Wowereits Chancen im Bund ist die Zeit hinweggegangen, er muss darum kämpfen, in der Berliner SPD und in der Landespolitik die Nummer eins zu bleiben.

Glück haben beide mit ihrer Opposition. In Berlin arbeiten Grüne, Linkspartei und Piraten noch an der Kunst, Fragen und Kommentare derart zuzuspitzen, dass sie weh tun. Die Berliner Linkspartei genießt still, dass sie nicht mehr im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzen muss, wie die Brandenburger Parteifreunde, die das Flughafenprojekt ursprünglich ablehnten und jetzt, wo es nichts als Ärger und Kosten einbringt, dafür politische Verantwortung übernehmen müssen.

Die Brandenburger CDU schießt als Oppositionspartei, die keinerlei Erinnerung an ihre zehnjährige Regierungsbeteiligung in Brandenburg zu besitzen scheint, aus allen Rohren gegen die Flughafenbauer, während die Berliner Union als Koalitionspartner bisher ausgesprochen dezent auftrat. Nach dem Ende der großen Koalition in Berlin 2001 kam sie nur schwer auf die Füße.

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Sie genießt nun jeden Regierungsmonat, der ohne Streit oder Senatorenrücktritte vergeht, und hofft, sich als fähige Partei zu empfehlen. Doch der Flughafen kann gefährlich werden. Deswegen hat Innensenator Henkel sich besonders laut für „stinksauer“ und „fassungslos“ erklärt, ehe die CDU den Flughafen abermals nicht zur Koalitionskrise nutzte.

Am Donnerstag tritt das Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung zum Thema BER zusammen, am Samstag wird es über das von der Opposition eingebrachte Misstrauensvotum gegen Wowereit abstimmen. In der nächsten Woche geht das Flughafendrama dann weiter. Platzeck wird bei einer Sondersitzung des Landtags am Montag die Vertrauensfrage stellen und sie mit einem schmetternden Ja von Rot-Rot beantwortet bekommen. Am Mittwoch tagt der Aufsichtsrat, muss einen neuen Vorsitzenden wählen und wird über die Anträge gegen Schwarz abstimmen.

Die Blamage als Flughafenbauer wird Wowereit und Platzeck möglicherweise von den Ermüdungserscheinungen befreien, die sie in ihren langen Amtszeiten durchaus gezeigt haben. Regulär wird in Brandenburg 2014 und in Berlin 2016 gewählt. Bis dahin den neuen Flughafen einzuweihen, ist unverhofft ein überaus ehrgeiziges Ziel geworden.

Quelle: F.A.Z.
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