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Kürzung von Sozialleistungen? : Forscher warnen vor CSU-Ideen zur Flüchtlingspolitik

  • Aktualisiert am

Asylbewerber warten in einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Gießen. (Archivbild) Bild: dpa

Die CSU will die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Diese Pläne dürften nicht nur die anstehenden Sondierungen belasten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt auch vor den negativen Folgen einer solchen Entscheidung.

          Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die CSU-Forderung nach Verschlechterungen bei den Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. „Die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wäre integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig“, sagte der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.

          „Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden“, sagte Brücker. Das kulturelle und soziale Existenzminimum werde in Deutschland für jeden Bürger staatlich garantiert, egal, ob jemand einen Migrationshintergrund habe oder nicht, sagte der IAB-Forscher.

          Brücker widersprach damit der Auffassung der CSU, die Höhe der Sozialleistungen sei ein besonders wichtiger Faktor für Flüchtlinge, Deutschland als Zielland auszuwählen. „Deutschland liegt bei den Sozialleistungen für Migranten im Mittelfeld der westlichen Industriestaaten“, sagte Brücker. „Aus unseren Umfragen geht hervor, dass der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage für Migranten wichtigere Gründe sind, nach Deutschland zu kommen, als die Höhe der Sozialleistungen.“

          Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer wiederholte am Mittwoch allerdings die Forderung seiner Partei nach einer Absenkung der Leistungen für Asylbewerber. „Wir müssen die Anreize für Migranten weiter reduzieren, nach Deutschland zu kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor Beginn der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten der „Passauer Neuen Presse“.

          CSU setzt auf Sachleistungen

          Das gelte zuvorderst für diejenigen, die keine Aussicht auf Anerkennung hätten. Vor allem für ausreisepflichtige Migranten müssten die Asylleistungen massiv zurückgefahren werden, um den Druck zu erhöhen, Deutschland schneller zu verlassen.

          „Bisher werden die Leistungen 15 Monate lang reduziert gezahlt. Künftig sollte die Einschränkung auf 36 Monate verlängert werden“, erläuterte der Innenpolitiker das Asylkonzept, das die Bundestagsabgeordneten der CSU ab Donnerstag in Kloster Seeon beraten und beschließen wollen. Abgelehnte Flüchtlinge sollten demnach „nur noch Sachleistungen bekommen und Geldleistungen in sehr geringem Umfang“, sagte Mayer.

          Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits entsprechende Pläne angekündigt – die kaum mit denen der SPD zur Asylpolitik vereinbar sein dürften. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte der Landesgruppenchef der Partei im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem „Münchner Merkur“.

          Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwoch zu einem weiteren Vorgespräch. Daran werden wohl wie schon vor Weihnachten neben der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, die Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) teilnehmen, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die Sondierungen in größerer Runde beginnen dann offiziell am 7. Januar.

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