http://www.faz.net/-gpf-90huq

Asylbewerber : Wieder Rückführungen nach Griechenland geplant

Mit Koffern bepackte Flüchtlinge in Ingelheim, Rheinland-Pfalz (Symbolbild) Bild: dpa

Die Asylbehörden in Griechenland und Deutschland bereiten die Rückkehr zu den Dublin-Regeln im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Hilfsorganisation Pro Asyl spricht von einem „Sündenfall“.

          Nach jahrelanger Pause sollen wieder Asylbewerber von Deutschland nach Griechenland zurückgeführt werden gemäß der Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union (EU). Allerdings handelt es sich nur um eine geringe Zahl. In der ersten Hälfte dieses Jahres stellte Deutschland nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) insgesamt 392 sogenannte Übernahmeersuchen an Griechenland. Bislang hätten die griechischen Behörden jedoch nur in drei Fällen ihre Zustimmung erteilt, hieß es seitens des BMI.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas teilte in der ARD-Sendung „Report Mainz“ mit, dass die Regierung in Athen kürzlich der Abschiebung der ersten Flüchtlinge nach den Dublin-Regeln zugestimmt habe. Die Asylbehörden in Griechenland und Deutschland arbeiteten an den praktischen Vorbereitungen für die Rückübernahmen. Tatsächlich zurückgeführt wurde bis einschließlich Ende Juli noch kein Asylbewerber von Deutschland nach Griechenland auf Grundlage der Dublin-Verordnung.

          Diese bestimmt, dass ein Asylverfahren von demjenigen Staat zu führen ist, in dem eine Person zum ersten Mal den Boden der Europäischen Union betritt. Im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung der Jahre 2015 und 2016 war das für den Großteil der Flüchtenden Griechenland. Dorthin wurden jedoch von Deutschland aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Jahr 2011 keine Asylsuchenden zurückgeführt – wegen Unzulänglichkeiten des griechischen Asylsystems.

          Ende vorigen Jahres beschloss die EU-Kommission jedoch, dass grundsätzlich wieder nach Griechenland auf Basis der Dublin-Verordnung zurückgeführt werden könne, sollten die griechischen Behörden die Einhaltung der Standards des Asylverfahrens zusichern. Migrationsminister Mouzalas sagte, es habe „Druck“ aus anderen EU-Ländern gegeben, dass Griechenland wieder Rückführungen akzeptiere. Er verstehe, dass Regierungen „ihrer Bevölkerung zeigen wollen, dass sie etwas tun“. Die Hilfsorganisation Pro Asyl nannte die Wiederaufnahme der Dublin-Rückübernahmen einen „Sündenfall“. Die Asylbedingungen in Griechenland seien „katastrophal“.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Theresa Mays italienischer Spagat

          Brexit-Rede : Theresa Mays italienischer Spagat

          Die britische Premierministerin Theresa May will in einer Rede in Florenz ihre Brexit-Politik erklären. Darin muss sie sowohl die EU als auch ihre Basis zufriedenstellen, um die Partei zu beruhigen.

          Nach Erdbeben: Zahl der Toten steigt weiter an Video-Seite öffnen

          Mexiko : Nach Erdbeben: Zahl der Toten steigt weiter an

          Nach dem Erdbeben in Mexiko ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen, die Behörden gehen von mindestens 230 Toten aus. Die Suche nach Überlebenden dauert weiter an. Helfer meldeten Lebenszeichen aus den Trümmern einer eingestürzten Schule in Mexiko-Stadt, in der mindestens 21 Kinder und fünf Erwachsene ums Leben kamen.

          Topmeldungen

          Aufstieg bei den Konservativen : Der britischste aller Briten

          Jacob Rees-Mogg war schon immer anders. Mit fünf Jahren wurde er Mitglied der Tories, doch niemand sagte ihm eine große Karriere voraus. Nun steht er plötzlich im Rampenlicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.