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Veröffentlicht: 13.08.2017, 05:08 Uhr

Flüchtlingspolitik De Maiziére verteidigt umstrittene Abschiebungen

Der Bundesinnenminister räumt Verbesserungsbedarf bei Asylbewerber-Rücknahmen ein und fordert die EU auf, mehr Druck auf die Herkunftsstaaten aufzubauen.

© dpa Bundesinnenminister Thomas de Maizère

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert die Reaktionen auf die Rückführungsversuche der Behörden in einzelnen Fällen abgelehnter Asylbewerber. „Es gibt hierzulande eine abstrakte Zustimmung zu Abschiebungen, im konkreten Einzelfall dann aber häufig auch Ablehnung“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“ im Interview. Er verstehe, dass persönliche Kontakte zu Solidarisierung mit Ausreisepflichtigen führten. „Es wäre aber fatal, wenn eine rechtsstaatlich saubere Unterscheidung zwischen Menschen, die bei uns Schutz benötigen, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist, keine Konsequenzen hätten“, so der Minister.

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Bei den Rücknahmen abgelehnter Asylbewerber durch deren Herkunftsländer weiterhin Verbesserungsbedarf. Auch in anderen europäischen Ländern seien Abschiebungen häufig schwer durchführbar, sagt de Maizière. „Es ist oft nicht leicht, dass Herkunftsstaaten abgelehnte Asylbewerber als ihre Staatsbürger anerkennen und bereit sind, diese zurückzunehmen.“ Gerade mit den Maghreb-Staaten seien an diesem Punkt aber bereits große Verbesserungen erreicht worden.

Trotz gesunkener Migrantenzahlen sei dem Innenminister die Zahl der nach Europa ziehenden Menschen immer noch zu hoch. Dies gelte umso mehr, als „immer noch viel zu viele Menschen auf der Flucht in Afrika oder über das Mittelmeer sterben“'.

De Maizière will härtere Visumspolitik

De Maizière sprach sich wiederholt für eine härtere Visumspolitik aus, um Herkunftsstaaten – wenn nötig – bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu mehr Kooperation zu bewegen. „Ein Land, das seine Staatsbürger nicht zurücknimmt, kann nicht erwarten, dass wir die Führungsklasse des Landes bei der Ausstellung von Visa besonders freundlich behandeln“. Und weiter: „Ich fordere hier auch die Europäische Union auf, mehr Druck aufzubauen.“ Der Minister hatte bereits im Frühjahr für diese Konsequenz plädiert.

Abgelehnte Asylbewerber können oft vor allem wegen fehlender Dokumente ihrer Heimatländer nicht zurückgeschickt werden. Wenn ein Flüchtling keine Papiere hat, werden Passersatzdokumente aus seiner Heimat angefordert. Dazu muss das Land den Betroffenen als seinen Staatsbürger anerkennen.

Quelle: wahlrecht.de
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