http://www.faz.net/-gpf-8v2hl

Asylbewerber : Flüchtlingsamt soll Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge mit Smartphones Bild: dpa

Flüchtlinge mit unklarer Identität könnte künftig zur Herausgabe ihres Handys gezwungen werden. Einem Bericht zufolge sollen die Flüchtlingsämter bald täglich rund 2400 Smartphones auslesen können.

          Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“, der WDR und der NDR zitieren. Über diese Pläne hatte bereits Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet.

          Rund Hälfte der Flüchtlinge betroffen

          Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

          Das Bundesinnenministerium schätze, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines „Datenträgers“ in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Nach Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können.

          Die Außenstellen des Bamf sollen nach den Medienberichten mit Hard- und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befänden sich 213.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland.

          Bouffier hatte nach einem Ministerpräsidenten-Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Februar gesagt, der Handy-Zugriff solle auf Fälle beschränkt bleiben, in denen Zweifel an der Identität des Asylbewerbers bestehen. Es sei wichtig, „eine Erkenntnisquelle, die man hat, auch zu nutzen“.

          Weitere Themen

          Mukalla nach Al Qaida Video-Seite öffnen

          Jemen : Mukalla nach Al Qaida

          Die jemenitische Stadt profitiert massiv von den Hilfen der Vereinigten Arabischen Emiraten. Sowohl wirtschaftlich als auch im Kampf gegen den Terror.

          Viele Tote in Afghanistan Video-Seite öffnen

          Selbstmordattentat in Kabul : Viele Tote in Afghanistan

          In der Hauptstadt wurden am Mittwoch viele Menschen in einem Schiiten-Viertel in den Tod gerissen. In der Region gibt es seit Tagen heftige Auseinandersetzungen, dutzende Menschen starben.

          Topmeldungen

          Der amerikanische Vize-Präsident Mike Pence

          Trotz Strafzöllen : Washington will harten Kurs gegen Ankara fortsetzen

          Die Gegenmaßnahmen der Türkei schrecken die Vereinigten Staaten nicht: Vizepräsident Pence erklärt, man werde im Fall des inhaftierten Pastor Brunson nicht lockerlassen. Überraschend frei kam stattdessen der Ehrenvorsitzende von Amnesty International.
          In der Bekämpfung der Medien lässt er nicht nach: Der amerikanische Präsident Donald Trump

          Medien gegen Trump : „Wir sind nicht der Feind“

          Hunderte amerikanische Zeitungen veröffentlichen heute zeitgleich Leitartikel für die Pressefreiheit und wehren sich gegen die Angriffe von Präsident Trump. Nicht alle Medien sind jedoch von der Aktion begeistert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.