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Neuer „Asylplan“ : Bayern will abgelehnte Asylbewerber in Eigenregie abschieben

  • Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag vor der Kabinettssitzung in München Bild: dpa

Ankerzentren, Abschiebungen per Charterflugzeug: Das bayerische Kabinett hat einen sogenannten „Asylplan“ verabschiedet. Er sieht eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik vor.

          Von August an sollen abgelehnte Asylbewerber aus Bayern bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abgeschoben werden. Das Kabinett stimmte am Dienstag einstimmig für den sogenannten Asylplan, der durch eine umfassende Umstrukturierung der Abläufe eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel hat. „Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Landesinnenminister Joachim Herrmann will den Plan bei der am Mittwoch startenden Konferenz in Quedlinburg seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern vorstellen.

          Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Staatsregierung damit ihren Kurs in der Asylpolitik. Neben Abschiebeflügen in Eigenregie mit speziell geschulten Polizisten sieht das Konzept zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen. Dort soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.

          Die sieben Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen, sollen nicht neu errichtet werden. Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet – aber nicht vergrößert – werden: nämlich Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben). Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bundesweit solche Zentren einrichten, die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.

          Stahlknecht: Nur bedingt Vorbild für andere Bundesländer

          Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU), begrüßte den neuen Asylplan Bayerns im Grundsatz. „Der Plan enthält gute Vorschläge“, sagte Stahlknecht am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Niemand solle aber „der Versuchung erliegen, der Bevölkerung zu sagen, mit diesen Maßnahmen sei das Problem dann gelöst“. Ein Vorbild für alle Bundesländer sei der Plan zudem nur bedingt. „Alle Bundesländer habe bisher ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte Stahlknecht. Die vorgesehen sogenannten Ankerzentren etwa gebe es „in Sachsen-Anhalt schon sehr lange“. „Für uns ist das nichts Neues, aber der Teufel steckt im Detail“, sagte Stahlknecht. Dass viele Abschiebungen nicht erfolgten, habe „nichts mit Ankerzentren zu tun“. „41 Prozent der Geduldeten können nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen“, sagte der Minister und ergänzte: „Da ist die Bundesregierung gefordert, Druck auf diese Länder auszuüben.“

          Söder sieht durch die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unterdessen „das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert“. Das Bamf und der Skandal darum seien ein „Sinnbild für die gesamte Flüchtlingspolitik“, sagte Söder am Dienstag bei der Vorstellung eines eigenen bayerischen Asylplans in München. Es entwickle sich daraus „zunehmend eine Hypothek für alle demokratischen Parteien“.

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