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Bundesamt für Flüchtlinge : Verdacht auf Korruption im Bamf

  • Aktualisiert am

Bamf-Dependance in Berlin (Symbolbild) Bild: EPA

Eine Bremer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll rund 2000 Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl sie dafür gar nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit.

          Die Zahl der unrechtmäßigen Asylentscheidungen einer früheren Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen ist womöglich höher als zunächst angenommen. Nach Recherchen von NDR, Radio Bremen und „Süddeutscher Zeitung“ gehen die Ermittler von rund 2000 Fällen in den Jahren 2013 bis 2017 aus. Bislang war von 1200 Vorgängen die Rede, in denen die damalige Bamf-Außenstellenleiterin Antragstellern Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

          Nur 98 der dort gestellten Asylanträge lagen demnach im Zuständigkeitsbereich der Bremer Bamf-Außenstelle. Die übrigen Antragsteller kamen – davon gehen den Berichten zufolge die Ermittler aus – nicht aus Bremen, sondern überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie seien nach den positiv beschiedenen Anträgen wieder dorthin zurückverwiesen worden. Die betroffene Bamf-Mitarbeiterin wurde mittlerweile vom Dienst suspendiert.

          Ist Geld geflossen?

          Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte FAZ.NET die Ermittlungen gegen insgesamt sechs Personen. Neben der ehemaligen Außenstellenleiterin sind das drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen, ein Dolmetscher sowie eine Person, die zwischen den Beschuldigten und den Asylsuchenden vermittelt haben soll. Am Mittwoch und Donnerstag waren nach mehreren Monaten Ermittlungsarbeit sechs Wohnungen und zwei Kanzleien durchsucht worden. Der Verdacht, dem die Behörden nachgehen, lautet auf Bestechung und Bestechlichkeit sowie „gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“.

          Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren nach Informationen der F.A.Z. offenbar Hinweise aus Niedersachsen. Der Präsident der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD), und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wandten sich vor eineinhalb Jahren an den damaligen Bamf-Präsidenten Frank-Jürgen Weise. In einem Schreiben des Innenministeriums vom September 2016, das dieser Redaktion vorliegt, wird ein Fall eines Asylbewerbers aus Lehrte benannt, in dem die „Verfahrensweise Ihrer Außenstelle in Bremen, die letztlich zum Abbruch der Rückführungsmaßnahme geführt hat“, aus Sicht von Pistorius „nicht im Ansatz nachvollziehbar“ gewesen ist.

          Dabei wurde offenbar eine bereits erlassene Abschiebungsanordnung aus Niedersachsen von der Bamf-Außenstelle in Bremen nachträglich korrigiert. Pistorius schreibt, der Fall werfe grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländerbehörden auf, „die dringend geklärt werden“ müssten.

          Der Rechtsanwalt des Begünstigten war Irfan C. aus Hildesheim. Pistorius klagt gegenüber dem Bamf-Präsidenten, dass ihm noch ein weiterer ähnlicher Fall aus Niedersachsen bekannt sei, in dem dieser Rechtsanwalt ebenfalls bei der Bremer Bamf-Außenstelle eine Abänderung des Erstbescheides erwirkte sowie die Feststellung eines Abschiebungsverbotes herbeiführte.

          Die Anwälte sollen der Bamf-Mitarbeiterin anscheinend systematisch Asylfälle zugeführt haben, unter ihnen auch solche aus anderen Bundesländern, über die in der Bremer Bamf-Außenstelle nicht hätte entschieden werden dürfen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Fälle betreffen laut der Staatsanwaltschaft überwiegend Jesiden. Unklar bleibt noch, ob für die positiven Entscheidungen Geld geflossen ist. Das sei „Gegenstand von Ermittlungen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zumindest soll die frühere Mitarbeiterin aber von „privaten Einladungen“ profitiert haben.

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